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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Unterzeichnung des ICAN-Städteappells Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und BIBS  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.10
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-11154 Unterzeichnung des ICAN-Städteappells
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag 19-11154 wird von den Antragstellern eingebracht und begründet. hrend der Aussprache übernimmt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann die Sitzungsleitung. Nach Aussprache lässt er über den Antrag abstimmen.


Beschluss:

Die Stadt Braunschweig unterzeichnet den nachfolgenden ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) Städteappell.

Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen