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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 5.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: LAB (Lange Aktiv Bleiben)
Ort: Altewiekring 20C, 38102 Braunschweig
Zusatz: Vor dem Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 Am 16. Mai 2019 hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte den Bezirksratsmitgliedern im Nachgang zur Präsentation des ADFC in der Sitzung im Mai 2019 die vom ADFC vorgestellten Unterlagen als Pdf-Datei zur Verfügung gestellt.

 

 In der Bezirksratssitzung am 27. März 2019 hatten sich in der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner zwei Bürger des Östlichen Ringgebietes zum Thema Schleichverkehre im Stadtbezirk geäert. Beiden Bürgern ist mit Datum vom 14. Mai 2019 ein Antwortschreiben zugegangen.

 

 Ein Bürger, der sich über den seiner Ansicht nach zu kräftigen Rückschnitt einer Eiche im Innenhof Wabestr. 24 B beschwert hatte, hat zwischenzeitlich eine Antwort der Fachverwaltung erhalten.

 

 Eine Bürgerin, die sich an Herrn Wiechers im Zusammenhang mit der Hundewiese im Prinz-Albrecht-Park gewendet hatte, erhielt zwischenzeitlich eine Antwort der Fachverwaltung (E-Mail vom 25. Juni 2019).

 

 Zum Thema "Veranstaltungen im Prinzenpark" haben die Stadtbezirksratsmitglieder Interventionen von zwei Bürgern aus dem Östlichen Ringgebiet erhalten. In diesem Zusammenhang informiert die Bezirksgeschäftsstellenleiterin über eine aktuelle mündliche Information des Fachbereichs Stadtgrün und Sport, wonach die Veranstaltung „Sindbad“, die ursprünglich im Bereich des Prinz-Albrecht-Parks durchgeführt werden sollte, nunmehr im Garten der Städt. Musikschule geplant ist. Somit würde die Veranstaltung nicht mehr in den Bereich des Östlichen Ringgebietes fallen. Eine definitive Entscheidung ist nach Auskunft der Fachverwaltung hierzu jedoch noch nicht getroffen.

 

 Im Zusammenhang mit dem Vortrag zu den Elektroladesäulen hat der zuständige Mitarbeiter der Fachverwaltung, Herr Saggel, seine Zusage erfüllt, den Inhalt der Antwort an den fragestellenden Bürger mitzuteilen. Die Bezirksgeschäftsstelle hat diese E-Mail am 28. Mai 2109 den Bezirksratsmitgliedern weitergeleitet.

 

 Zum Thema Verbesserung der Qualität von Schulhöfen und Kinderspielplätzen hat der Fachbereich Stadtgrün und Sport der Bezirksgeschäftsstelle Mitte eine Information zukommen lassen, wonach dort an einem gesamtstädtischen Konzept gearbeitet wird, welches ab Herbst 2019 in allen Stadtbezirksräten vorgestellt werden soll.

 

 Am 27. Mai 2019 haben die Stadtbezirksratsmitglieder eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen „Straßenausbaubeitragspflichtige Maßnahmen des Fahrbahndeckenprogramms 2019 - Abrechnung über Aufwandspaltung“ erhalten.