Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Feststellung eines Mandatsverlustes gem. § 52 I Nr. 2 NKomVG i. V. m. § 91 I IV NKomVG
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Das Bezirksratsmitglied Herr Dirk Reinecke hat mit Wirkung zum 31. Mai 2019 auf sein Mandat im Stadtbezirksrat 120 - Östliches Ringgebiet - verzichtet. Der Stadtbezirksrat hat die Feststellung nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) hinsichtlich des Sitzverlustes zu treffen. Die Verabschiedung von Herrn Reinecke aus dem Gremium hat bereits in der letzten Sitzung stattgefunden.
Beschluss:
„Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet stellt fest, dass Herr Dirk Reinecke aufgrund seines schriftlich geäußerten Verzichts vom 26. März 2019 mit Wirkung zum 31. Mai 2019 seinen Sitz im Stadtbezirksrat 120 - Östliches Ringgebiet - gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 verloren hat."
Abstimmungsergebnis:
16 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen