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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Feststellung eines Mandatsverlustes gem. § 52 I Nr. 2 NKomVG i. V. m. § 91 I IV NKomVG  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: LAB (Lange Aktiv Bleiben)
Ort: Altewiekring 20C, 38102 Braunschweig
Zusatz: Vor dem Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Das Bezirksratsmitglied Herr Dirk Reinecke hat mit Wirkung zum 31. Mai 2019 auf sein Mandat im Stadtbezirksrat 120 - Östliches Ringgebiet - verzichtet. Der Stadtbezirksrat hat die Feststellung nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) hinsichtlich des Sitzverlustes zu treffen. Die Verabschiedung von Herrn Reinecke aus dem Gremium hat bereits in der letzten Sitzung stattgefunden.

 

 


Beschluss:

 

„Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet stellt fest, dass Herr Dirk Reinecke aufgrund seines schriftlich geäußerten Verzichts vom 26. März 2019 mit Wirkung zum 31. Mai 2019 seinen Sitz im Stadtbezirksrat 120 - Östliches Ringgebiet - gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 verloren hat."

 


Abstimmungsergebnis:

 

16   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen