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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zum TOP "Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt" Änderungsantrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 27.1.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-11234 Änderungsantrag zum TOP "Zukünftig Eskalationen verhindern - temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-11107
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Köster bringt den Antrag 19-11107 ein und erklärt, dass der Antrag als Prüfauftrag zu verstehen ist und der Beschlussvorschlag des Änderungsantrages 19-11234 übernommen wird. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Sommerfeld Übergang zur Tagesordnung. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt über den Antrag abstimmen und stellt nach Wiederholung der Abstimmung fest, dass dieser bei 22 Für- und 29 Gegenstimmen abgelehnt wird. Ratsherr Bader bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt fest, dass über den Beschlussvorschlag des Änderungsantrages 19-11234 zu entscheiden ist und stellt diesen zur Abstimmung.


Beschluss (gleichlautend mit geänderten Antrag 19-11107):

Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle am diesjährigen Himmelfahrtstag wird die Verwaltung damit beauftragt, zu prüfen, mit welchen geeigneten Maßnahmen - wie z. B. Allgemeinverfügungen - sie dafür sorgen kann, dass dem insbesondere im Prinz-Albrecht-Park und im Heidbergpark bei größeren Personengruppen zu Tage getretenen alkoholbedingten Aggressionspotenzial, das laut Pressemitteilung der Polizei zu einer hohen Anzahl von Straftaten geführt hat, entgegengewirkt werden kann.

 

Die politische Aufarbeitung und Beratung soll im Anschluss an die übliche Einsatznachbereitung zwischen Polizei und Stadtverwaltung in den dafür zuständigen Ausschüssen erfolgen.


Abstimmungsergebnis (gemeinsame Abstimmung mít geänderten Antrag 19-11107):

bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen