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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11066) Änderungsantrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.6.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-11011-01 Änderungsantrag zu Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern (19-11066)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-11011
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

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Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt es grundsätzlich ab, dass Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten werden. Er bittet die Verwaltung die folgenden Maßnahmen in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter Braunschweig zu prüfen und dem Rat nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage zuzuleiten.

 

1. Sobald bei BS Energy Erkenntnisse vorliegen, dass von einer möglichen Sperrung von Strom, Wasser oder Gas Haushalte mit Kindern unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung betroffen sind, soll von einer Sperrung grundsätzlich abgesehen werden.

 

2. Das Jobcenter Braunschweig soll zukünftig die Bedarfsgemeinschaften erfassen, die von einer Sperrung von Strom, Wasser oder Gas betroffen sind. Wenn in diesen Bedarfsgemeinschaften Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, soll eine Übermittlung dieser Fälle an BS Energy erfolgen.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, alle ihr bekannt werdenden Haushalte, bei denen eine Sperrung von Strom, Wasser oder Gas nicht verhindert werden kann, in denen Kinder unter 9 Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie z.B. künstliche Niere oder künstliche Beatmung leben, sie Kunden von BS Energy sind und mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sind, an BS Energy zu melden.

 

Des Weiteren ist zu prüfen, ob mit einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BS Energy die Möglichkeit geschaffen werden kann, dass BS Energy die Daten der betroffenen Haushalte, bei denen es zu Zahlungsversäumnissen gekommen ist und für die sonst eine Sperre erfolgen müsste, aber diese aus den vorher genannten Bedingungen nicht verhängt wurde, an die Stadtverwaltung melden darf.


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt