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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag Neuordnung Dezernatsverteilung Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 7.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-11237 Änderungsantrag Neuordnung Dezernatsverteilung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-11190
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass zu den Tagesordnungspunkten 6 (Vorlage 19-11188), 7 (Vorlage 10-11190, Änderungsantrag 19-11237), 8 (Vorlage 19-10950), 9 (Vorlage 19-11191), 10 (Vorlage 19-11192) und 11 (Vorlage 19-11193) eine gemeinsame Aussprache geführt wird und erläutert den vorgesehen Ablauf der Aussprache und der anschließenden Abstimmungen sowie der Wahl. Zu Beginn der Aussprache bringt Oberbürgermeister Markurth die Vorlagen ein und begründet die Vorschläge. Danach wird von Ratsherrn Sommerfeld der Änderungsantrag 19-11237 eingebracht und begründet. Anschließend findet die gemeinsame Aussprache zu allen Punkten statt. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Vorlagen und den Änderungsantrag in der Reihenfolge 19-11188, 19-11237, 19-11190, 19-10950, 19-11191, 19-11193 und 19-11192, Ziff. 1 und 3. zur Abstimmung. Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass es sich bei Ziff. 2 der Vorlage 19-11192 um eine Wahl handelt und während der Aussprache hierzu geheime Wahl beantragt wurde. Als Wahlhelfer für die Wahlhandlung werden Ratsfrau Jalyschko und Ratsherr Wendt bestimmt. Anschließend findet die Wahlhandlung statt. Nach Abschluss der Wahlhandlung und Auszählung der Stimmen gibt Ratsvorsitzender Graffstedt das Wahlergebnis bekannt und stellt fest, dass Herr Leuer mit 44 Ja-Stimmen gewählt ist. Herr Leuer erklärt anschließend, dass er die Wahl annimmt.


Beschluss:

Der alte Punkt 1 wird gestrichen und durch die folgenden Punkte ersetzt.

1. Die Bezeichnung des Dezernates VIII lautet Umweltdezernat. Es besteht aus den Bereichen Umwelt, Stadtgrün, Verkehr/Tiefbau, Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft.

 

Weiter wird der Oberbürgermeister gebeten, die folgenden Veränderungen vorzunehmen:

2. Der Fachbereich 66 (Tiefbau und Verkehr) wird einschließlich der Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft auf dieses Dezernat übertragen.

3. Der Fachbereich 65 (Hochbau und Gebäudemanagement) verbleibt beim Dezernat III.

4. Aus der Abteilung 65.12 (Strategisches Vertragsmanagement, PPP Projekte) werden die beiden Stellen für die Erarbeitung von PPP-Projekten herausgelöst und auf das Dezernat VIII übertragen. Die Aufgabe, PPP-Projekte zu erarbeiten, wird aufgegeben. Dafür sollen diese Stellen als Schnittstelle zwischen den Dez. VIII und III fungieren und den Hochbau hinsichtlich der Umweltbelange betrachten.

5. Der Bereich Sport (einschließlich des Sportreferates, 0670) verbleiben beim Dezernat VII.

6. Der Fachbereich 37 (Feuerwehr) verbleibt beim Dezernat II.


Abstimmungsergebnis:

bei 8 Fürstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt