Auszug - Änderungsantrag Neuordnung Dezernatsverteilung Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 7.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-11237 Änderungsantrag Neuordnung Dezernatsverteilung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-11190
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

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Beschluss:

Der alte Punkt 1 wird gestrichen und durch die folgenden Punkte ersetzt.

1. Die Bezeichnung des Dezernates VIII lautet Umweltdezernat. Es besteht aus den Bereichen Umwelt, Stadtgrün, Verkehr/Tiefbau, Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft.

 

Weiter wird der Oberbürgermeister gebeten, die folgenden Veränderungen vorzunehmen:

2. Der Fachbereich 66 (Tiefbau und Verkehr) wird einschließlich der Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft auf dieses Dezernat übertragen.

3. Der Fachbereich 65 (Hochbau und Gebäudemanagement) verbleibt beim Dezernat III.

4. Aus der Abteilung 65.12 (Strategisches Vertragsmanagement, PPP Projekte) werden die beiden Stellen für die Erarbeitung von PPP-Projekten herausgelöst und auf das Dezernat VIII übertragen. Die Aufgabe, PPP-Projekte zu erarbeiten, wird aufgegeben. Dafür sollen diese Stellen als Schnittstelle zwischen den Dez. VIII und III fungieren und den Hochbau hinsichtlich der Umweltbelange betrachten.

5. Der Bereich Sport (einschließlich des Sportreferates, 0670) verbleiben beim Dezernat VII.

6. Der Fachbereich 37 (Feuerwehr) verbleibt beim Dezernat II.


Abstimmungsergebnis:

bei 8 Fürstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt