Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Steuerschlupflöcher schließen Antrag der BIBS-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.3
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 17.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-11168 Steuerschlupflöcher schließen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Rosenbaum bringt den Antrag 19-11168 ein und begründet diesen. Nach  Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.


Beschluss:

Die Rat begrüßt das Engagement der Großen Koalition für mehr Steuergerechtigkeit bei multinationalen Konzernen, wie Finanzminister Scholz es anlässlich eines G20Treffens in Fukuoka, Japan, vertrat. Diese wegweisenden Aktivitäten könnten auch kommunal unterstützt werden.

 

Daher bittet der Rat die Verwaltung,

 

1. Vorschläge zu unterbreiten, wie grundsätzlich auch alle in Braunschweig arbeitenden Unternehmen mit ihren hier erzielten Umsätzen und Gewinnen zur Steuergerechtigkeit animiert werden können.

2. für BS-Energy auf eine Änderung hinzuwirken, damit zukünftig Steuern auf die hier erzielten Umsätze und Gewinne auch hier im Land an den Fiskus abgeführt werden.


Abstimmungsergebnis:

bei 3 Fürstimmen abgelehnt

Erläuterungen und Hinweise