Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung - (Anhörung)
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Einige Stadtbezirksratsmitglieder bezweifeln, dass eine örtliche Zuständigkeit für diesen Teilbereich des Hagenrings, wie von der Verwaltung angenommen, tatsächlich gegeben ist. Angenommen wird eine Zuständigkeit des Stadtbezirksrates Nordstadt. Um den Gremienlauf nicht zu behindern, verständigt sich der Bezirksrat einvernehmlich darauf, die Vorlage ohne Beschlussfassung passieren zu lassen.
Beschluss:
„Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Braunschweig vom 11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der nachfolgend unter Ziffer I aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung beschlossen.
I. Aufwandsspaltung
1.1 Steintorwall
Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Steintorwall“ zwischen Leonhardstraße und Museumstraße
1.2 Westerbergstraße
Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Westerbergstraße“ zwischen der Ortsdurchfahrtsgrenze der K 24 und Thiedestraße (innerorts Rüningen)
1.3 Timmerlahstraße
Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Timmerlahstraße“ (L 473, Abschnitt 110, zwischen den Stationen 1,540 und 0,371 - innerorts Timmerlah -)
1.4 Hagenring
Erneuerung der Fahrbahn westlich der Mittelinsel der Verkehrsanlage „Hagenring“ zwischen Gliesmaroder Straße und Rebenring
1.5 Neue Straße
Erneuerung der Fahrbahn und der Parkflächen südlich der Mittelinsel der öffentlichen Verkehrsanlage „Neue Straße“ zwischen Schützenstraße und Gördelingerstraße
1.6 John-F.-Kennedy-Platz
Erneuerung der Fahrbahn, des Radweges, des Gehweges und der Straßenoberflächenentwässerung auf der Westseite der Verkehrsanlage „John-F.-Kennedy-Platz“ zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Augusttorwall
1.7 Glogaustraße
Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Glogaustraße“ zwischen Leipziger Straße und Waldenburgstraße sowie zwischen Görlitzstraße und Schlesiendamm (Teilstreckenausbau)
II. Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung
2.1 Geiteldestraße
Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Geiteldestraße/Rüningenstraße“ zwischen der Straße Am Friedhof und Steinbergstraße
2.2 John-F.-Kennedy-Platz/Lessingplatz
Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „John-F.-Kennedy-Platz/
Lessingplatz/Bruchtorwall/Kalenwall“ zwischen Auguststraße und Lessing-
platz (Verlängerung Hinter Ägidien).“
Abstimmungsergebnis:
Der Stadtbezirksrat lässt die Vorlage ohne Abstimmung passieren.