Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung - (Anhörung)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: verwiesen
Datum: Mi, 23.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Am Wasserturm
Ort: Hochstraße 13, 38102 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Hinweis: Die Unterlagen zum Beratungspunkt Haushalt werden allen stimmberechtigten Mitgliedern in Papierform übersandt.
19-11674 Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen
- Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.23
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Einige Stadtbezirksratsmitglieder bezweifeln, dass eine örtliche Zuständigkeit für diesen Teilbereich des Hagenrings, wie von der Verwaltung angenommen, tatsächlich gegeben ist. Angenommen wird eine Zuständigkeit des Stadtbezirksrates Nordstadt. Um den Gremienlauf nicht zu behindern, verständigt sich der Bezirksrat einvernehmlich darauf, die Vorlage ohne Beschlussfassung passieren zu lassen.


Beschluss:

 

Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Braunschweig vom 11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der nachfolgend unter Ziffer I aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung beschlossen.

 

I. Aufwandsspaltung

 

1.1 Steintorwall

 

Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Steintorwall“ zwischen Leonhardstraße und Museumstraße

 

1.2 Westerbergstre

 

Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Westerbergstraße“ zwischen der Ortsdurchfahrtsgrenze der K 24 und Thiedestraße (innerorts Rüningen)

 

1.3 Timmerlahstraße

 

Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Timmerlahstraße“ (L 473, Abschnitt 110, zwischen den Stationen 1,540 und 0,371 - innerorts Timmerlah -)

 

1.4 Hagenring

 

Erneuerung der Fahrbahn westlich der Mittelinsel der Verkehrsanlage „Hagenring“ zwischen Gliesmaroder Straße und Rebenring

 

1.5 Neue Straße

 

Erneuerung der Fahrbahn und der Parkflächen südlich der Mittelinsel der öffentlichen Verkehrsanlage „Neue Straße“ zwischen Schützenstraße und Gördelingerstraße

 

1.6 John-F.-Kennedy-Platz

 

Erneuerung der Fahrbahn, des Radweges, des Gehweges und der Straßenoberflächenentwässerung auf der Westseite der Verkehrsanlage „John-F.-Kennedy-Platz“ zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Augusttorwall

 

1.7 Glogaustraße

 

Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Glogaustraße“ zwischen Leipziger Straße und Waldenburgstraße sowie zwischen Görlitzstraße und Schlesiendamm (Teilstreckenausbau)

 

 

II. Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung

 

2.1 Geiteldestraße

 

Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „Geiteldestraße/Rüningenstraße“ zwischen der Straße Am Friedhof und Steinbergstraße

 

2.2 John-F.-Kennedy-Platz/Lessingplatz

 

 Erneuerung der Fahrbahn der Verkehrsanlage „John-F.-Kennedy-Platz/

 Lessingplatz/Bruchtorwall/Kalenwall“ zwischen Auguststraße und Lessing-

 platz (Verlängerung Hinter Ägidien).“

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Der Stadtbezirksrat lässt die Vorlage ohne Abstimmung passieren.

Erläuterungen und Hinweise