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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwendung von Haushaltsmitteln  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 12
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: BBG-Seniorenzentrum
Ort: Tuckermannstraße 14, 38118 Braunschweig
Zusatz: Bitte beachten Sie die geänderte Anfangszeit! Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Hinweis: Die Unterlagen zum Beratungspunkt "Haushalt 2020 und Investitionsprogramm 2019-2023" werden allen stimmberechtigten Mitgliedern in Papierform zugeschickt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

1. Der unter diesem TOP ursprünglich zur Beschlussfassung vorgesehene Zuschussantrag der AIDS-Hilfe wird im nichtöffentlichen Teil behandelt. Die Tagesordnung wurde entsprechend geändert.

 

2. Nachdem Herr Mueller von der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Straße" das Ergebnis der letzten Sondierung mündlich vorgetragen hat, bittet er darum, dass die verbleibenden Mittel aus dem Bereich Straßenunterhaltung in die Sanierung des Gehweges vor den Häusern Maienstraße 20-23 einfließen sollen. Der Stadtbezirksrat greift diese Empfehlung grundsätzlich auf, schiebt die Beschlussfassung jedoch bis zur Sitzung am 27. November auf. Bis dahin möge die Fachverwaltung den Kostenaufwand für die aufgezeigte Maßnahme zumindest überschlägig ermitteln. Sofern noch finanzielle Ressourcen vorhanden sind, soll der Gehweg weiter in Richtung Maibaumstraße saniert werden.