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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushalt 2020 und Investitionsprogramm 2019 - 2023 (Anhörung)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: BBG-Seniorenzentrum
Ort: Tuckermannstraße 14, 38118 Braunschweig
Zusatz: Bitte beachten Sie die geänderte Anfangszeit! Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Hinweis: Die Unterlagen zum Beratungspunkt "Haushalt 2020 und Investitionsprogramm 2019-2023" werden allen stimmberechtigten Mitgliedern in Papierform zugeschickt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes stellt nach Aufruf des Tagesordnungspunktes fest, dass die Unterlagen allen Bezirksratsmitgliedern in Papierform zugeschickt wurden. Anfragen zu einzelnen Positionen des Investitionsprogramms oder zum Haushalt allgemein sind nicht eingegangen.

 

Zum Verfahren schlägt Frau Johannes vor, zunächst die vorliegenden Anträge zu beraten, darüber abzustimmen und dann den Gesamtbeschluss herbeizuführen.

 

Herr Rau schlägt vor, keinen Gesamtbeschluss zu fassen, sondern den TOP passieren zu lassen. Unbenommen davon sollen die Anträge, über die vorab beschlossen wird, bleiben. Der Stadtbezirksrat schließt sich diesem Vorschlag ohne Gegenstimme an.

 

Herr Glaser teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion mit einer Ausnahme bei den Anträgen, die zur Ausgabenerhöhung führen würden, enthalten wird. Dies stellt keine Wertung des einzelnen Antrages dar sondern trägt dem Umstand Rechnung, dass die gesamtstädtische finanzielle Situation nicht dazu angetan ist, Beschlüsse zu fassen, die das Defizit noch weiter erhöhen würden.

 

Zum Antrag unter 1c) erkundigt sich Herr Föllner, wie mit diesen Mitteln umgegangen wird. Frau Johannes teilt mit, dass es sich um Ausgaben für Präsente handelt, die von ihr z. B. bei Geburtstagen, Vereinsjubiläen o. ä. getätigt werden. Die Verwaltung ergänzt dazu, dass die eingereichten Belege geprüft und aufbewahrt werden. In der Bezirksgeschäftsstelle wird dazu eine Liste geführt. Sofern dieser Beschluss nicht gefasst wird, müsste der Bezirksrat für jede einzelne kleinteilige Ausgabe einen Beschluss fassen, was den Aufwand vervielfachen und das Verfahren verzögern würde. Herr Hillger ergänzt, dass der Stadtbezirksrat seinem Vertrauen, dass mit den Mitteln sorgsam umgegangen wird, durch diesen Beschluss Ausdruck gibt.

 

Zum Antrag unter 1g) führt Herr Hillger aus, dass es sich um ein erfolgreiches Modellprojekt handelt, welches seit elf Jahren die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen im Westlichen Ringgebiet deutlich verbessert. Auch im Masterplan Sport wird dem Projekt besondere Bedeutung zugemessen.


Beschlüsse

 

1. Einzelbeschlüsse

 

  1. Der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet beantragt die Zuweisung der bezirklichen Mittel im Haushaltsjahr 2020 wiederum als Budget (Antragstellerin: SPD-Fraktion, Herr Hillger).

 

  1. Der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet beantragt die Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 (Antragstellerin: SPD-Fraktion, Herr Hillger).

 

  1. Der Bezirksbürgermeisterin werden für repräsentative Aufgaben aus den bezirklichen Mitteln des Stadtbezirksrates 310 1.200 € zur Verfügung gestellt (Antragstellerin: SPD-Fraktion, Herr Hillger).

 

  1. Der Stadtbezirksrat regt an, die im Haushaltsplanentwurf geplante Kürzung der Mittel des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet nicht umzusetzen, sondern die Mittel aus dem ehemaligen Bürgerhaushalt dem Stadtbezirksrat weiterhin zur Verfügung zu stellen (interfraktioneller Antrag: SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, Fraktion B90/Die Grünen, Herr Föllner/FDP, Herr Witte).

 

  1. Hiermit beantragen wir folgende Anträge zum Zuschusshaushalt 2.2.3.1: Produkt 1.31.3517 Mütterzentrum e.V., Mehrgenerationenhaus Braunschweig e.V. sowie Produkt 1.36.3630.06.05 eine Gesamtsumme zur Förderung in Höhe von 216.300 € (Antragstellerin: Fraktion B90/Die Grünen).

 

  1. Der Zuschuss für das Mütterzentrum e.V./Mehrgenerationenhaus Braunschweig e.V. wird von 96.500 € auf 121.500 € angehoben (Antragstellerin: SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke).

 

  1. Das Modellprojekt „Lebenschancen durch Sport“ erhält 52.000 € an Zuschuss (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen, Fraktion Die Linke).

 

2. Gesamtbeschluss:

 

Der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet sst den Haushalt 2020 sowie das Investitionsprogramm 2019 2023 für seinen Bereich passieren. Hiervon unberührt bleiben die erwähnten und konkret beschlossenen Anträge.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

 

1a: 14   dafür 0   dagegen 1   Enthaltung

 

1b: 15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen

 

1c:  14   dafür 0   dagegen 1   Enthaltung

 

1d: 14   dafür 0   dagegen 1   Enthaltung

 

1e: 2   dafür 11   dagegen 2   Enthaltungen

 

1f: 10   dafür 0   dagegen 5   Enthaltungen

 

1g: 10   dafür 0   dagegen 5   Enthaltungen

 

 

Zu 2:

 

14   dafür 0   dagegen 1   Enthaltung