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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushaltsplan 2020, Investitionsprogramm 2019 - 2023 -Anhörung-  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungstätte Roxy
Ort: Welfenplatz 17, 38126 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Hinweis: Die Beratungsunterlagen zum Haushalt 2020 werden an alle stimmberechtigten Mitglieder in Papierform versendet.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

 

 Mitteilung außerhalb von Sitzungen 19-11761 an den Rat „Haushaltsplanentwurf sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023"

 Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt

 Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse

 Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel

 Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

 

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019 - 2023 zu.“

 

Protokollnotiz: Teile des Stadtbezirksrates 213 Südstadt - Rautheim - Mascherode mahnen an, dass im Haushaltsentwurf 2020 keine Klimaschutzaspekte erkennbar seien. Es wird darum gebeten, dass im nächsten Haushaltsentwurf Klimaschutzaspekte verankert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

14 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

 

 

6.0.1 Repräsentationsmittel für Bezirksbürgermeister 

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Auf Anregung von Bezirksratsmitglied Frau Kaula beantragt der Stadtbezirksrat 213 dstadt Rautheim - Mascherode dem Bezirksbürgermeister 1.000,00 € Repräsentationsmittel für das Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

14 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

 

 

6.0.2 Haushaltsantrag zur Sanierung der Schießanlage Jägersruh r Schützen-Klub Grüne Gilde e.V.

 

Seit einigen Jahren wird der Schützen-Klub Grüne Gilde e.V. vom Sportinstitut der Stadt in unverantwortlicher Weise vorgeführt:

2014 hat der Schützen-Klub zugestimmt, die Sportanlage am Standort Jägersruh zu verlassen und nach erfolgter Sanierung in die naheliegende Schießsportanlage Heidberg umzusiedeln. Die Anlage dort sollte für Luftgewehr, Kleinkaliber 50m/25m und Bogen auf den aktuellen wettkampftechnischen Stand gebracht werden (elektronische Meyton Anlagen und für Blindensport geeignet).

Der Schützen-Klub hat seitdem in die Anlage Jägersruh nicht investiert.

Im Jahre 2019 ist der eigentlich für 2015 geplante Umzug in die Schieß-sportanlage Heidberg immer noch nicht erfolgt, aus vielfältigen Gründen, die der Schützen-Klub Grüne Gilde nicht zu verantworten hat. Die Verwaltung bzw. das Sportinstitut hatten andere Aufgaben priorisiert und die Modernisierung der Anlage immer wieder verzögert. Zuletzt wurde 2018 ein Architekt beauftragt, die Anlage endlich im Jahr 2019 fertigzustellen, so dass ab Herbst 2019 der Schießbetrieb dort aufgenommen werden kann.

o Dieser Termin wird wieder nicht eingehalten, es gibt kein bekanntes Plandatum für die Umsetzung der Planung von 2014.

o Zudem hat die Verwaltung jetzt vor, am Standort Heidberg die Kleinkaliberanlage nicht mehr zu modernisieren und dort nur noch eine moderne Luftgewehranlage zu errichten. Die Kleinkaliberschützen sollen jetzt nach Rüningen ziehen und dort für eine bessere Auslastung der modernen Schießanlage sorgen.

Es gilt festzustellen, dass damit dem Beschluss des Vereins Grüne Gilde in den Heidberg umzuziehen die Grundlage entzogen ist. Unter den genannten Umständen (- die Luftgewehrschützen schießen künftig im Heidberg, die KK-Schützen in Rüningen) hätte der Verein Grüne Gilde dem Verlassen des Standortes Jägersruh niemals zugestimmt.

Diese neue Planung des Sportinstituts ist mit dem Verein nicht abgestimmt und ohne Zustimmung erfolgt.

Wenn dies so umgesetzt wird, bedeutet dies für den Verein, dass die Mitglieder der unterschiedlichen Schießsparten sich nicht mehr treffen und austauschen können. Nachwuchsschützen habe weniger Möglichkeiten und unterschiedliche Varianten des Schießsports kennenzulernen. Der Verein und seine Mitglieder steht mit der Zwei-Standorte-Lösung vor kaum lösbaren logistischen, persönlichen und waffenrechtlichen Herausforderungen.

Diese Vorgehensweise des Sportinstituts gefährdet somit den Bestand des Schützenklub Grüne Gilde e.V. und damit darüber hinaus das gesellschaftliche Engagement des Vereins in der Südstadt:

o Zum Volks- und Schützenfest werden jährlich im Rahmen einer Schießwoche die Schützenkönige der Bürger der Südstadt ermittelt,

o das Preisschießen und das Pokalschießen sind wichtige Elemente für das Zusammenleben der Südstädter Bürgerinnen und Bürger.

o Letztlich wird so auch der Bestand des Volks- und Schützenfestes selbst durch das Sportinstitut gefährdet, wenn der Schützen-Klub Grüne Gilde e.V. als wichtiger Bestandteil dieses Festes ausfällt.

o Die Umsetzung der zurzeit vorliegenden Planungen des Sportinstituts sind mit den betroffenen Vereinen nicht abgestimmt und führen zur Zerschlagung des Vereins „Schützenklub Grüne Gilde e.V.“ mit weitreichenden Folgen für die Gemeinschaft in der Südstadt.

Aus diesem Grund wird beantragt:

 

Beschluss:

1. Die Verwaltung nimmt umgehend die Planungen für die Modernisierung des Schießstandortes Heidberg wieder auf, mit dem Ziel dort eine wettkampftaugliche Anlage für Luftgewehr- und Kleinkaliberschützen zu stellen. Der Verein ist in die Planungen einzubinden. Eine elektronische Meytonanlage ist für die Luftgewehrschützen erforderlich.

Eine elektronische Meytonanlage für KK ist nicht zwingend erforderlich,

hier ist die vorhandene Seilzuganlage (50m) / Scheibenanlage (25m) wieder instand zu setzen.

2. Die Bogenanlage wird wieder in Betrieb genommen. Dadurch hätten die zur Nutzung anstehenden Vereine eine wettkampftaugliche Anlage.

 

Alternativ

1. Die Verwaltung nimmt umgehend die Planungen für die Modernisierung des Schießstandortes Jägersruh auf, mit dem Ziel dort eine wettkampftaugliche Anlage für Luftgewehr- und Kleinkaliberschützen zu stellen. Der Verein ist in die Planungen einzubinden.

2. r Planung und Umsetzung werden insgesamt 100.000 Euro, verteilt auf 2 Jahre in den Haushalt ab 2020 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

14 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen

 

 

6.0.3 Haushaltsantrag: Einstellung von Haushaltsmitteln für die Beleuchtung des Radweges an der Salzdahlumer Straße zwischen Mascherode und der Einmündung Griegstraße

 

r die Beleuchtung des Rad- und Fußweges an der Salzdahlumer Straße zwischen Mascherode und Einmündung Griegstraße wird ein Betrag von 95.000 Euro in den HH 2020 eingestellt. Die Kostenschätzung stammt von der Verwaltung (Vorlage 19-10336-01)

 

Begründung:

Der Antrag 19-10336 des SBR 213 wurde von der Verwaltung abgelehnt, in erster Linie, weil die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 95.000 Euro nicht im HH 2019 vorgesehen sind. Außerdem wird behauptet „r eine beleuchtete sozial sichere Wegeverbindung aus Mascherode in die Innenstadt ist der Weg über die Südstadt vorhanden. Für einen großen Teil der Mascheroder Einwohnerinnen und Einwohner stellt diese Route kaum einen Umweg zum Erreichen der Innenstadt dar“

Diese Stellungnahme der Verwaltung lässt einerseits einen großen Teil der Mascheroder Bevölkerung außer Acht und berücksichtigt andererseits überhaupt nicht die Anforderungen der Bewohner des Stadtteils Jägersruh.

 

Mit Umsetzung dieser Maßnahme würde für alle Bewohner aus dem Bereich Mascherode und Jägersruh eine sozial sichere Wegeverbindung in die Innenstadt gewährleistet.

 

Abstimmungsergebnis:

13 dafür  0 dagegen  1 Enthaltung


Abstimmungsergebnis:

14 dafür  0 dagegen  0 Enthaltungen