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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
 
Wortprotokoll

Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet die Sitzung um 14:00 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

 

Er teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

 

Ergänzung der Tagesordnung um Punkt 30.2

Zu TOP 5: Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat:

 Vorlage 19-12129

Zu TOP 6: Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat:

 Vorlage 19-12130

Zu TOP 7: Neuordnung der Dezernatsverteilung:

 Vorlage 19-12131

Zu TOP 8: Umbesetzung in Ausschüssen:

 Vorlage 19-12149

Zu TOP 10: Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen

 Vorlage 19-12145

Zu TOP 30.2: Antrag 19-12069

 Stärkung der Braunschweiger Kulturszene durch In-Pflichtnahme des Landes

 

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der unter TOP 4.6 aufgeführte Antrag 19-12120-

Datum auf städtischen Publikationen- vom Antragsteller in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5.11.2019 zurückgezogen wurde und die unter TOP 29 aufgeführte Vorlage 19-11742-Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift Franz-Rosenbruch-
Weg"- zurückgestellt und für die kommende Ratssitzung vorgesehen wird. Er stellt fest, dass die Beratung dieser beiden Punkte in der heutigen Sitzung entfällt.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion 19-12222 - Dringlichkeitsantrag: Anweisungsbeschluss - Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle- und die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung 19-12222-01 hin. Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Rosenbaum begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei 5 Gegenstimmen anerkannt wird. Der Dringlichkeitsantrag 19-12222 sowie die Stellungnahme werden unter Tagesordnungspunkt 30.3 in die Tagesordnung eingefügt.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass der Ältestenrat empfiehlt, die Mitteilung unter TOP 3.3 gemeinsam mit den Anträgen unter dem Tagesordnungspunkt 4.3 und die Vorlagen unter TOP 24 und 25 gemeinsam mit den Anträgen unter dem Tagesordnungspunkt 4.5 zu behandeln. Er stellt fest, dass Einvernehmen besteht, so zu verfahren.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt weist weiter darauf hin, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur Punkt 33- Mitteilungen vorgesehen ist und schriftliche Mitteilungen bisher nicht vorliegen. Er stellt fest, dass die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich im Verlauf der öffentlichen Sitzung nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben. Anschließend lässt er über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

 

Der Rat tritt um 14:15 Uhr in die Beratung ein.