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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.4
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-11967 Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die Stellungnahme 19-11967-01 hin und erklärt, dass zu dem Antrag eine geänderte Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses vorliegt. Ratsfrau Dr. Flake bringt den Antrag ein und begründet diesen. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag in geänderter Fassung zur Abstimmung.


Beschluss (geändert):

Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der Beförderungsbedingungen bei Schulkindbetreuung zu prüfen mit dem Ziel einer flexibleren Regelung in Ausnahmefällen bei Kindern, deren Wohnort unter 2000 m von der Schule entfernt ist und bei denen die Beförderung zu einer weiter entfernten Betreuungseinrichtung ermöglicht werden muss.

 

Voraussetzung für diese Ausnahme sollen sein:

 

1.  Es ist nachweislich auch mit aktiver Unterstützung der Stadt kein Betreuungsplatz an der Schule oder im fußufig erreichbaren Umfeld vorhanden

 

2.  Es ist ein Betreuungsbedarf aus familiären, beruflichen oder Gründen der erzieherischen Hilfe nachgewiesen.

 

3.  Der Betreuungsort wird zumindest schulhalbjährig an 5 Tagen die Woche aufgesucht.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist den Ratsmitgliedern mit einer Mitteilung oder Beschlussvorlage zuzuleiten.


Abstimmungsergebnis:

bei einigen Enthaltungen beschlossen