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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 23.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-11712-01 Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
19-11712
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu der Vorlage liegt die Ergänzung 19-11712-01 vor. Stadträtin Dr. Arbogast informiert unter Bezugnahme auf das Beteiligungsverfahren zur Neufassung der Satzung ergänzend über eine weitere Stellungnahme. Anschließend findet Aussprache statt. Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann übernimmt die Sitzungsleitung. Nach der Aussprache stellt er die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 19-11712-01 zur Abstimmung.


Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung) wird beschlossen.


Abstimmungsergebnis:

bei 8 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beschlossen