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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zum TOP "Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt" Änderungsantrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.3.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-12127 Änderungsantrag zum TOP "Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-11537
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 19-11537 der Änderungsantrag 19-12127 vorliegt und die Mitteilung 19-11858 unter TOP 3.3 der Tagesordnung in die Beratung einbezogen wird. Der Antrag 19-11537 wird von Ratsfrau Ohnesorge und der Änderungsantrag 19-12127 von Ratsfrau Palm eingebracht. In der weiteren Aussprache beantragt Ratsherr Hinrichs getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Änderungsantrages 19-12127. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Antrag 19-11537 abstimmen. Anschließend stellt er die Ziffern 1. bis 4. des Änderungsantrages 19-12127 in der vom Planungs- und Umweltausschuss empfohlenen Fassung getrennt zur Abstimmung.


Beschluss (geändert):

1. Zukünftig verfolgt die Stadt Braunschweig die Strategie, die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten im Wohnbereich zu erhöhen. Dazu entwickelt die Verwaltung gemeinsam mit der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) und der Nibelungen-Wohnbau-GmbH geeignete Strategien zur Weiterentwicklung beider Gesellschaften, z. B. über ein stärkeres Engagement beider Gesellschaften in der Projektentwicklung.

 

2. Grundsätzlich sollen bebaubare Grundstücksflächen von der Stadt oder der GGB oder der Nibelungen erworben und selbst entwickelt werden. Hierzu soll zukünftig verstärkt auf das bereits im „Handlungskonzept Bezahlbares Wohnen“ verankerte Instrument der Konzeptvergabe zurückgegriffen werden, das der Stadt die Möglichkeit gibt, Grundstücke zunächst selbst zu entwickeln und dann unter Berücksichtigung planungsrechtlich festzusetzender Vorgaben weiter zu veräern.

 

3. Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass zukünftig insbesondere mit privaten Investoren klare Realisierungszeiträume für geplanten Wohnungsbau in den städtebaulichen Verträgen festgeschrieben werden sollen, soweit vorhabenbezogen rechtlich möglich.

 

4. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie im westlichen Ringgebiet eine abschnittsweise Festschreibung eines Milieuschutzes für bestimmte Straßenzüge, bei denen mögliche Mietsteigerungen aufgrund der besonderen Sozialstruktur der Mieterschaft zu Verdrängungsmechanismen führenrden, realisiert werden kann.


Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Ziffer 1.: bei 3 Gegenstimmen beschlossen

Ziffer 2.: bei 3 Gegenstimmen beschlossen

Ziffer 3.:  bei 7 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen

Ziffer 4.: bei einigen Gegenstimmen beschlossen