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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme bzw. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-11829 Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme bzw. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

1. Die von der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH beantragte Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 33.900.000 EUR zuzüglich Zinsen und etwaigen Kosten wird beschlossen.

 

2. Sofern die Zinsbindung nicht für die komplette Laufzeit des Darlehens vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, die nach deren Ablauf erforderliche Prolongation oder Umschuldung durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.

 

3. Sofern im Zusammenhang mit der unter Ziffer 1 dargestellten Darlehensaufnahme ein Zinssicherungsgeschäft vereinbart wird, wird die Verwaltung ermächtigt, dies ggf. durch eine Bürgschaftserklärung zu sichern.

 

4. r den Fall, dass zur Aufnahme des in Ziffer 1 genannten Betrags mehr als ein Kredit erforderlich ist, gelten für diese Darlehensaufnahmen die Ziffern 1 bis 3 entsprechend.


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Enthaltungen beschlossen