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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-12129 Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage Personalangelegenheit
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 werden die Vorlagen 19-12129, 19-12130 und 19-12131 von Oberbürgermeister Markurth eingebracht und begründet. Anschließend ruft Ratsvorsitzender Graffstedt die Tagesordnungspunkte einzeln auf.

 

Der vorgeschlagene Bewerber Herr Dr. Kornblum stellt sich mit einem Kurzvortrag vor. Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass es sich bei Satz 1 des Beschlussvorschlages um eine Wahl handelt und erläutert, dass auf Verlangen eines Ratsmitgliedes geheim zu wählen ist. Ratsherr Wirtz beantragt geheime Wahl. Als Wahlhelfer für die Wahlhandlung werden Ratsfrau Hannebohn und Ratsherr Merfort bestimmt. Anschließend findet die Wahlhandlung statt. Nach Abschluss der Wahlhandlung und Auszählung der Stimmen gibt Ratsvorsitzender Graffstedt das Wahlergebnis bekannt und stellt fest, dass Herr Dr. Kornblum mit 45 Ja-Stimmen gewählt ist. Herr Dr. Kornblum erklärt anschließend, dass er die Wahl annimmt.

 

Nach der Wahlhandlung stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Sätze 2 und 3 des Beschlussvorschlages zur Abstimmung.


Beschluss:

Herr Dr. Thorsten Kornblum wird für eine Amtszeit von acht Jahren als Stadtrat für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat gewählt.

 

Herr Dr. Kornblum erhält Dienstbezüge der Bes.-Gr. B 6 und eine Dienstaufwandsentschädi-gung in Höhe von derzeit 171,28 € monatlich.

 

Gem. § 22 Abs. 2 S. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i. V. m. § 30 Abs. 2 Niedersächsi-sches Beamtengesetz (NBG) wird die Zustimmung zum Fortbestehen des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit zum Land Niedersachsen erteilt.


Ergebnis:

Wahlergebnis:

mit 45 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gewählt

Abstimmungsergebnis:

Satz 2 und 3: einstimmig beschlossen