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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Dringlichkeitsantrag: Anweisungsbeschluss - Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 30.3
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 12.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-12222 Dringlichkeitsantrag: Anweisungsbeschluss - Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann weist auf die Stellungnahme 19-12222-01 hin. Der Dringlichkeitsantrag 19-12222 wird von Ratsherrn Rosenbaum eingebracht und begründet. Ratsherr Sommerfeld gibt während der Aussprache eine persönliche Erklärung ab. Am Ende der Aussprache beantragt Ratsherr Wirtz Übergang zur Tagesordnung. Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann lässt über den Antrag abstimmen und stellt fest, dass dieser bei fünf Fürstimmen abgelehnt wird. Anschließend lässt er über den Antrag 19-12222 abstimmen.


Beschluss:

Der Rat zieht die Angelegenheit an sich und weist die Gesellschafter-Vertreter*innen der Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH an, für die Kündigung des Mietvertrages über die Volkswagenhalle am 30.11./01.12.2019 zu sorgen und die Geschäftsführung der Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH so zeitnah damit zu beauftragen, dass der Mietvertrag noch rechtzeitig vor Monatsende storniert werden kann.


Abstimmungsergebnis:

bei 6 Fürstimmen abgelehnt