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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Neubau einer Grundschule im westlichen Ringgebiet  

Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 13.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-12335 Neubau einer Grundschule im westlichen Ringgebiet
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Verwaltung empfiehlt den Schulausschussmitgliedern, die Abstimmung über Ziffer 3 des Beschlussvorschlags der Verwaltung zurückzustellen, sofern die Schule nicht die Bezeichnung "Grundschule Alt-Petritor" erhalten soll. Diese Empfehlung wird ausgesprochen, da der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet in seiner Sitzung am 3. März 2020 mehrheitlich beschlossen hat, dass die Schule die Bezeichnung "Grundschule Wedderkopsweg" führen soll, obwohl noch nicht feststeht, von welcher Straße aus die Schule erschlossen wird. Es besteht daher die Gefahr, dass die Schule eine Bezeichnung erhält, die der künftigen postalischen Adresse nicht entspricht. Dieses sollte vermieden werden. Der Schulausschuss folgt der Empfehlung der Verwaltung und stellt die Abstimmung über Ziffer 3 des Beschlussvorschlags der Verwaltung zurück.

 

Im Hinblick auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Bau einer Zwei-Fach-Sporthalle (Ds 19-12335-01) und die dafür entstehenden Mehrkosten teilt die Verwaltung mit, dass diese voraussichtlich erst zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17. März 2020 vorliegen werden. Herr Bratmann konkretisiert den Antrag dahingehend, dass die Sporthalle teilbar sein und keine Tribüne umfassen soll. Frau Ihbe ergänzt, dass es in der Halle neben dem Spielfeld einer Aufenthaltsfläche bedarf. Frau Keller erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen wird.

 

Anschließend lässt Herr Bratmann zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Ds 19-12335-01) abstimmen (Ergebnis s. TOP 7.1). Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (Ds 20-13003) (Ergebnis s. TOP 7.2). Am Ende erfolgt die Abstimmung über die Ursprungsvorlage in der geänderten Fassung des Änderungsantrags der SPD-Fraktion (Ds 19-12335-01) getrennt nach den Ziffern 1 und 2 (Ergebnis s. TOP 7.3).