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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00004  

Betreff: Haushaltsvollzug 2014
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
09.07.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.07.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Ergebnishaushalt


1) Diverse Teilhaushalte

 

Zeile 13Aufwand für aktives Personal            

Sachkonto Diverse (Personalrückstellungen)    

 

In der o. g. Zeile werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 7.391.800,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2014:

160.415.429,00 €

überplanmäßig beantragte Mittel (Aufwand)

   7.391.800,00 €

(neu) zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel:

167.807.229,00 €


Im Haushaltsplan 2014 waren Rückstellungszuführungen für Pensionen und Beihilfen in Höhe von rd. 20,3 Mio. € vorgesehen. Dieser Einplanung lag eine vorgesehene Erhöhung von Besoldung und Versorgung zum 01.06.2014 von 2,95 % zugrunde.

 

Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 wurde die vorgenannte Besoldungserhöhung für 2014 noch im Dezember des Jahres 2013 beschlossen und verkündet. Hierdurch bestand die Verpflichtung zu einer entsprechenden Rückstellungszuführung bereits für das Jahr 2013, was im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 vollzogen wurde. Für die Pensions- und Beihilferückstellungen im Haushaltsjahr 2014 ergaben sich somit im ersten Schritt Einsparungen von rd. 12,4 Mio. €.

 

Ende des Jahres 2014 wurden jedoch wiederum Besoldungserhöhungen für die Jahre 2015 und 2016 (jeweils ab dem 01.06.) von 2,5 % bzw. 2,0 % beschlossen.  Hierzu hatte das Land Niedersachsen mit Erlass vom 17. November 2014 mitgeteilt, dass entgegen der bisherigen Verfahrensweise zukünftig beim Zuführungsbetrag zu den Pensionsrückstellungen auf den gesetzlichen Anpassungszeitpunkt der Besoldungserhöhung abzustellen ist. Gleichzeitig wurde jedoch erklärt, dass nicht beanstandet wird, wenn im Jahresabschluss 2014 und im Haushalt 2015 die Pensionsrückstellungen noch nach der vorher bestehenden Rechtsauffassung gebildet werden.

 

Angesichts der bestehenden hohen Überschussrücklagen im Ergebnishaushalt und der erheblichen Belastungen, die sich aus einer Berücksichtigung der vorgesehenen Besoldungserhöhungen in den Haushalten 2015 und 2016 ergeben hätten, hat die Stadt Braunschweig von dieser Option Gebrauch gemacht. Die Rückstellungszuführung für die vorgesehenen Besoldungssteigerungen in den Jahren 2015 und 2016 wurde somit im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 durchgeführt, was im Jahr 2014 zu einem Mehraufwand von rd. 20,2 Mio. € führte.

 

Einschließlich der oben dargestellten Verbesserung von 12,4 Mio. € ergab sich somit bei den Rückstellungszuführungen für Pensionen und Beihilfen ein Mehrbedarf von rd. 7,8 Mio. €. Bei den übrigen Personalaufwendungen wurden rd. 0,4 Mio. € nicht verausgabt, sodass sich der überplanmäßig bereitzustellende Betrag auf rd. 7,4 Mio. € beläuft.

 

Deckung:

 

Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt zu Lasten des Jahresergebnisses 2014.


2) Teilhaushalt Fachbereich Schule
 

Zeile 19Sonstige ordentliche Aufwendungen

Sachkonto445512/445517/445518/445528 Erstattungen an Gebäudemanagement – Miete, Betriebskosten warm / kalt und Verwalterpauschale

Produkt1.21.2xxxx Schulträgeraufgaben, verschiedene Schulen

 

Bei der o. g. Kontierung werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.216.250,58beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2014 einschl. sonstiger Deckungsmittel 38.357.193,64 €

überplanmäßig beantragt  1.216.250,58

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:39.573.444,22

 

Für Fachbereich 40 ergibt sich bei den Erstattungen an das Gebäudemanagement ein Mehrbedarf in Höhe von 1.975.244,22 €. Dies ist auf die von der Sonderrechnung Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement vorgelegte Spitzabrechnung zur Nebenkostenabrechnung für die Jahre 2012/2013 € zurückzuführen.

 

Im Rahmen der Budgetregeln stehen dafür in verschiedenen Teilhaushalten Deckungsmittel in Höhe von 730.393,64 € zur Verfügung.
 

Der Restbetrag in Höhe von 1.216.250,58muss somit überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

Deckungsmittel können von verschiedenen Produkten der Teilhaushalte Fachbereich 20 und  50 herangezogen werden. Die Mittel wurden dort im Jahr 2014 nicht benötigt.

 

Die Deckungsmittel stehen wie folgt zur Verfügung:

 

Art der Deckung

Produkt/
Kostenart

Bezeichnungen

Betrag - € -

Minderaufwendungen

1.11.1160.12 / 423110

Beteiligungsmanagement / Mieten, Pachten, Erbbauzinsen

  59.250,58

Minderaufwendungen

1.11.1165.22 / 424130

Allgemeine Bewirtschaftungs-angelegenheiten / Winterdienst

124.000,00

Minderaufwendungen

1.11.1165.22 / 424510

Allgemeine Bewirtschaftungs-angelegenheiten /

Straßenausbaubeiträge

215.000,00

Minderaufwendungen

1.11.1167.01 / 431510

Gebäudemanagement / Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

474.000,00

Minderaufwendungen

1.31.3470.10 / 433910

Bildungs- und Teilhabepaket § 6 b BKGG / Sonstige soziale Leistungen örtliche Träger

128.000,00

Minderaufwendungen

1.31.3121.10 / 446110

Leistungen für Unterkunft und Heizung / Leistungsbeteiligungen für Leistungen bei Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende

216.000,00

 

 

Finanzhaushalt

 

3) Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt4E.210090 Stadion / Ausbau Westtribüne

Sachkonto787110 Hochbaumaßnahmen


Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.565.700 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 20144.115.300,00 €

nachrichtlich Mittel des Ergebnishaushaltes847.900,00 €

überplanmäßig beantragt1.565.700,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:6.528.900,00 €

 

Wie im Dezember 2013 mit Drucksache 16514/13 mitgeteilt, wurde seinerzeit für den Ausbau der Westtribüne des Stadions mit einer Schlussrechnungssumme in Höhe von 17.429.600 Euro zzgl. einer Rückstellung für Mehrkosten und Risiken in Höhe von 300.000  Euro, insgesamt also 17.729.600 Euro gerechnet.

 

Im Zuge der Abwicklung der restlichen Maßnahmen des Ausbaus der Westtribüne haben sich gegenüber dem Sachstand von Dezember 2013 weitere Mehrkosten in Höhe von 388.600 Euro ergeben. Dabei handelt es sich um unstrittige Nachträge im Umfang von 276.800 Euro sowie um 50 kleinere Aufträge im Umfang von 111.800 Euro. Die unstrittigen Nachträge seitens der Auftragnehmer ergaben sich in der Regel durch Mehrmassen, deren Aufwand die Auftragnehmer im Zuge der Schlussabrechnungen offen gelegt hatten. Bei den kleineren Aufträgen handelt es sich um Arbeiten, die erforderlich waren, um die Maßnahme abschließen zu können. Diese Arbeiten waren aufgrund der Besonderheit der Baumaßnahme nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe absehbar.


Weiterhin sind von den Firmen im Nachgang zur Prognose von Dezember 2013 Nachträge im Umfang von 562.500 Euro angemeldet worden, die aus Sicht der Bauverwaltung strittig sind; in einem Fall ist bereits eine Klage anhängig. Die strittigen Nachträge werden derzeit vom Projektsteuerer bzw. vom Rechnungsprüfungsamt geprüft; das Klageverfahren bleibt abzuwarten.

 

Darüber hinaus gibt es verschiedene Schadensfälle, zu denen bislang noch nicht abschließend geklärt ist, ob bzw. in welchem Umfang diese zulasten der bauausführenden Firmen oder zulasten der Stadt gehen. Das Volumen dieser Schadensfälle beläuft sich auf rd. 614.600 Euro. Die Prüfung hierzu bleibt abzuwarten.

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 sind daher für die o. a. Mehrkosten sowie für die Bildung einer Risikorückstellung (strittige Nachträge und Schadenfälle) insgesamt 1.565.700 Euro überplanmäßig bereitzustellen.

 

Die Schlussrechnungssumme für den Ausbau der Westtribüne des Stadions beläuft sich damit auf bis zu 19.295.300 Euro.

 

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei diversen Bauprojekten, sowie aus Mehrerträgen aus dem Finanzausgleich.

 

 

Art der Deckung

Projekt bzw. PSP-Element /

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4E.210024 / 421110

RS John-F.-Kennedy-Platz, Sanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen

4.200,00 €

Minderaufwendungen

4E.210027 / 421110

GY Hoffmann-von-Fallersleben-Schule, Sanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen

66.500,00 €

Minderaufwendungen

4E.210028 / 421110

GY Martino-Katharineum, Sanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen

47.300,00 €

Minderaufwendungen

4E.210029 / 421110

GY Gaußschule, Sanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen

120.000,00 €

Minderaufwendungen

4E.210040 / 421110

Salve Hospes, Dachsanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen

20.000,00 €

Minderaufwendungen

4E.210052 / 421110

IGS Franzsches Feld, Sanierung Schulgebäude / Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen

4.300,00 €

Minderaufwendungen

4E.210089 / 421110

Haus der Kulturen, Einrichtung / Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen

2.400,00 €

Minderaufwendungen

4E.210092 / 421110

Brandschutzmaßnahmen Salve Hospes / Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen

40.000,00 €

Minderaufwendungen

4S.210064 / 421110

Schaffung Blockheizkraftwerke / Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen

700,00 €

Minderaufwendungen

4S.210065 / 421110

Global Instandhaltung Schulen / Grundstücke und bauliche Anlagen Instandhaltungen

50.000,00 €

Minderauszahlungen

4S.210069 / 787110

Kitaneubauten (40 % Quote) / Hochbaumaßnahmen

172.800,00 €

Minderauszahlungen

5E.210013 / 787110

GS/HS Rüningen, Erneuerung / Hochbaumaßnahmen

10.400,00 €

Minderauszahlungen

5E.210021 / 787110

GY Hoffmann-von-Fallersleben-Schule, Ganztagsbetrieb / Hochbaumaßnahmen

4.400,00 €

Minderauszahlungen

5E.210031 / 787110

Betriebshof FB 67 (Stadtgrün) / Hochbaumaßnahmen

52.800,00 €

Minderauszahlungen

5E.210034 / 787110

GS Rühme und Astrid-Lindgren-Schule, Sanierung / Hochbaumaßnahmen

4.000,00 €

Minderauszahlungen

5E.210035 / 787110

GS Hohestieg, Sanierung / Hochbaumaßnahmen

1.200,00 €

Minderauszahlungen

5E.210037 / 787110

HS Rothenburg, Sanierung / Hochbaumaßnahmen

100,00 €

Minderauszahlungen

5E.210089 / 787110

GS Volkmarode, Sanierung / Hochbaumaßnahmen

26.300,00 €

Minderauszahlungen

5E.210102 / 787110

Feuerwehrgerätehäuser, Sanierung / Hochbaumaßnahmen

61.200,00 €

Minderauszahlungen

5E.210133 / 787110

GS Watenbüttel, Umbau Schulkindbetreuung / Hochbaumaßnahmen

46.900,00 €

Mehrerträge

1.61.6110.01 / 311110

Steuern, allgemeine Zuweisungen/Umlagen / Schlüsselzuweisungen vom Land

830.200,00 €

 

 

 


Beschluss:
 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Anlagen:

keine


 

 

Stammbaum:
15-00004   Haushaltsvollzug 2014 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Beschlussvorlage
15-00004-01   Haushaltsvollzug 2014 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage