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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00018  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Warnekamp", RH 59
Stadtgebiet zwischen Warnekamp, Sportplatz, neuer Grundschule und der Straße Am Schwarzen Berge
Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
RH59_Anl1_Übersicht
RH59_Anl2.1.1_VEPL_DINA4-Farbe
RH59_Anl2.1.2_VEPL_DINA4-Farbe
RH59_Anl2.1.3_VEPL_DINA3-Farbe
RH59_Anl2.1.4_VEPL_DINA3-Farbe
RH59_Anl2.1.5_VEPL_DINA4-Farbe
RH59_Anl2.1_VEPL_DINA3-Farbe
RH59_Anl2.2_Vorhabenbeschreibung
RH59_Anl3.1_ZF_DINA4-Farbe
RH59_Anl3.2_PLZ_DINA4-Farbe
RH59_Anl4_TF
RH59_Anl5_Begründung
RH59_Anl6_Niederschrift
RH59_Anl7_Vorprüfung

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Das Plangebiet befindet sich im nördlichen Teil des Stadtgebietes, Stadtbezirk Nordstadt, im Siedlungsgebiet Am Schwarzen Berge. Die Fläche ist Teil des ehemaligen Schulgeländes. Derzeit ist das Plangebiet unbebaut und weist einen lückenhaften Gehölzbestand auf. Es umfasst eine Teilfläche des früheren Schulgrundstückes der Grundschule mit einer Größe von rund 7.200 m². Durch den Neubau der Grundschule auf einem benachbarten Grundstück und den Entfall der alten Schulgebäude ergibt sich die Möglichkeit, diese Fläche als Nahversorgungsstandort zu entwickeln. Die städtebauliche Situation im engeren Umfeld ist durch Wohn- und Schulnutzungen geprägt.

 

Die Nahversorgungssituation im Stadtteil Am Schwarzen Berge ist nach der Schließung der Filiale einer Lebensmittel-Einzelhandelskette im bisherigen Nahversorgungszentrum am „Ligusterweg“ als nicht zufriedenstellend einzustufen. Bemühungen, durch Ausweitung der Verkaufsfläche diesen Markt auf eine Dimension zu vergrößern, die dessen Lebensfähigkeit gewährleistet hätte, sind bisher gescheitert. Auch in absehbarer Zeit ist ein Erfolg in dieser Richtung nicht zu erwarten. Die Stadtverwaltung hat untersucht, inwiefern andere möglichst nahe gelegene Immobilien als Standort in Betracht kommen. Da schräg gegenüber des jetzigen Standortes bereits ein Lebensmitteleinzelhandel angesiedelt ist, der südliche Teil des Plangebietes in der Fortschreibung des Zentrenkonzeptes der Stadt Braunschweig von 2010 als Zentraler Versorgungsbereich dargestellt und die Entfernung zum bisherigen Nahversorgungszentrum fußläufig akzeptabel ist, wird dieser Standort für geeignet erachtet.

 

Die Stadt Braunschweig hat zur Beurteilung der Nahversorgung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dabei wurde auch die nicht zufriedenstellende Nahversorgungssituation dieses Stadtteils festgestellt und keine schädlichen Auswirkungen auf benachbarte Versorgungsbereiche ermittelt.

 

Der derzeit gültige Bebauungsplan RH 46 setzt für den Bereich der Neuplanung Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schule“ fest. Das geplante Bauvorhaben eines Einzelhandelsbetriebes widerspricht dieser Festsetzung und ist z. Z. planungsrechtlich nicht zulässig. Für die Realisierung dieser Konzeption ist es erforderlich, das Planungsrecht zu ändern. Der Verwaltungsausschuss hat am 16. März 2010 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Warnekamp", RH 59, gefasst. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Selbstbedienungsmarktes als Vollversorger an der Straße „Am Schwarzen Berge“ zu schaffen und dort die langfristige Sicherung der Nahversorgung zu gewährleisten.

 

Errichtet werden soll ein architektonisch hochwertiges Gebäude, das mit seiner Stellung und Gestaltung auf die heterogene, umgebende Bebauung Rücksicht nimmt. Die Planentwürfe des Vorhabenträgers wurden auch Bestandteil des Grundstückskaufvertrages. Das zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Braunschweig abgestimmte Vorhaben bildet nun die Grundlage des Bebauungsplanes.

 

Der Vorhabenträger hat am 2. September 2013 einen Antrag auf Aufstellung eines für die Realisierung erforderlichen Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestellt. Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses war noch davon ausgegangen worden, dass ein Normalverfahren durchgeführt wird.

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan umfasst auch eine städtische Fläche, die dem Vorhaben nicht unmittelbar zugeordnet und nicht Gegenstand des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist. Sie wird gemäß § 12 Abs. 4 BauGB in den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einbezogen. Auf dieser Fläche soll ein Kinderspielplatz den angrenzenden Spiel- und Bolzplatz sinnvoll ergänzen und den bestehenden Fehlbedarf an Kinderspielfläche reduzieren.

 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt, da er der Wiedernutzbarmachung von Flächen bzw. einer Maßnahme der Innenentwicklung im Sinne von § 13 a BauGB dient.

 

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen wurde vor der Entscheidung, das beschleunigte Verfahren anzuwenden, durchgeführt.

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 25. Februar 2014 bis 26. März 2014 vorgenommen.

 

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 25. Februar 2015 bis 26. März 2015 durchgeführt.

 

Aus den Stellungnahmen sind keine Umstände hervorgegangen, die eine grundlegende Änderung der Planung erforderlich gemacht hätten.

 

Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Am 5. März 2014 wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt.

 

In der Zeit vom 25. Februar 2014 bis 12. März 2014 standen die Unterlagen zur Planung in Form eines Aushangs sowie im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung.

 

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung wurde auf mögliche Konflikte mit der Schulwegsicherheit hingewiesen. Der Schulweg überschneidet sich in unmittelbarer Nähe zur Zuwegung des Schulgrundstückes mit der Zufahrt zum Markt. Daraus resultiert ein Gefährdungspotential für die Schülerinnen und Schüler der angrenzenden Grundschule Am Schwarzen Berg. Entsprechend der Zusagen aus der Bürgersprechstunde vom 22. Mai 2014 fand - über die nachfolgenden formellen Beteiligungsschritte des Bebauungsplanverfahrens hinaus - eine zusätzliche Beteiligung der Schulleitung und des Schulelternrates durch einen Ortstermin statt. Vorort wurden drei Varianten der Zu- und Abfahrt einschließlich der Maßnahmenvorschläge des Planungsbüros mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen sowie die Hinweise der Verkehrssicherheitsberater erläutert.

 

Die Lage der Zufahrt des Vorhabens wurde daraufhin an die Anforderungen der Schulwegsicherung angepasst. Hierbei spielen die Distanz der beiden Zufahrten untereinander sowie deren Einsehbarkeit eine wichtige Rolle. Zusätzlich zur räumlichen Trennung der beiden Zufahrten wird dem Fußgängerschutz ebenfalls mit der Errichtung eines Zaunes (Höhe = 1,20 m) auf der östlichen Grundstücksgrenze südlich an die Lärmschutzwand angrenzend als Übersteigschutz Rechnung getragen.

 

Unabhängig von der Lage der Zufahrt wurden verschiedene Zusatzmaßnahmen bei der Gestaltung des Zu- und Abfahrtsbereiches (u. a. Markierung einer Haltelinie, Beschilderung, etc.) angeregt. Diese fließen in die weitere Planung mit ein. Der Bebauungsplan bietet diesbezüglich jedoch nur eingeschränkte Regelungsmöglichkeiten.

 

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Warnekamp“, RH 59, mit dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan.

 


Beschluss:

„Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift Warnekamp, RH 59, sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 


Anlage/n:

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Vorhaben- und Erschließungsplan

Anlage 3:Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtliucher Bauvorschrift

Anlage 4:Textliche Festsetzungen, Örtliche Bauvorschriften, Hinweise

Anlage 5:Begründung

Anlage 6:Niederschrift der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

Anlage 7:     Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 RH59_Anl1_Übersicht (648 KB)    
Anlage 2 2 RH59_Anl2.1.1_VEPL_DINA4-Farbe (348 KB)    
Anlage 3 3 RH59_Anl2.1.2_VEPL_DINA4-Farbe (215 KB)    
Anlage 4 4 RH59_Anl2.1.3_VEPL_DINA3-Farbe (1778 KB)    
Anlage 5 5 RH59_Anl2.1.4_VEPL_DINA3-Farbe (921 KB)    
Anlage 6 6 RH59_Anl2.1.5_VEPL_DINA4-Farbe (378 KB)    
Anlage 7 7 RH59_Anl2.1_VEPL_DINA3-Farbe (8352 KB)    
Anlage 8 8 RH59_Anl2.2_Vorhabenbeschreibung (102 KB)    
Anlage 9 9 RH59_Anl3.1_ZF_DINA4-Farbe (2571 KB)    
Anlage 10 10 RH59_Anl3.2_PLZ_DINA4-Farbe (301 KB)    
Anlage 11 11 RH59_Anl4_TF (285 KB)    
Anlage 12 12 RH59_Anl5_Begründung (231 KB)    
Anlage 13 13 RH59_Anl6_Niederschrift (69 KB)    
Anlage 14 14 RH59_Anl7_Vorprüfung (110 KB)