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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00032  

Betreff: Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und des Konzernabschlusses 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
09.07.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Bilanz SBBG
Anlage 2 GuV SBBG
Anlage 3 Bilanz Konzern SBBG
Anlage 4 GuV Konzern SBBG
Anlage 5 Lagebericht 2014 SBBG
Anlage 6 Bilanz KVM
Anlage 7 GuV KVM
Anlage 8 Lagebericht 2014 KVM
Anlage 9 Bilanz BBBG
Anlage 10 GuV BBBG

Sachverhalt:

 

I. Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG)

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses 2014 erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage, die nach den Feststellungen der Prüfungsergebnisse den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk am 3. Juni 2015 erteilt hat.

 

Die gemäß § 12 Ziffer 1a des Gesellschaftsvertrages der SBBG vorgesehene Feststellung des Jahres- und des Konzernabschlusses 2014 durch die Gesellschafterversammlung bedarf einer Weisung an die dortigen städtischen Vertreter.


Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 28. Februar 2012 wurde die Zuständigkeit hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

 

Der Aufsichtsrat hat sich mit dem Jahresabschluss und dem Konzernabschluss 2014 in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 befasst und gegenüber der Gesellschafterversammlung eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben.

 

Das Jahresergebnis 2014 der SBBG setzt sich aus dem eigenen Betriebs- und Zinsergebnis sowie aus dem Beteiligungsergebnis, in dem die auf die SBBG entfallenden Ergebnisbestandteile ihrer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften enthalten sind, wie folgt zusammen:

 

Das Jahresergebnis 2014 beinhaltet einen gegenüber dem Planwert um 4.942 T€ höheren Verlustausgleichsbedarf. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2015 eine entsprechende überplanmäßige Mittelbereitstellung (s. Drucks.-Nr.: 17506/15) beschlossen. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung der SBBG darzustellenden Erträge aus Verlustübernahmen erhöhen sich somit auf 21.191.720,38 €, sodass sich ein ausgeglichenes Ergebnis mit einem Bilanzgewinn von 0,00 € ergibt.

 

Maßgeblich für die Planabweichungen sind insbesondere Verschlechterungen im Beteiligungsergebnis der SBBG in Höhe von insgesamt 6.266 T€. Hier wirken neben der reduzierten Gewinnausschüttung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG)
(-2.285 T€), dem Entfall der Dividendenausschüttung der Nibelungen Wohnbau-GmbH Braunschweig (Niwo) aus dem Jahr 2013 (-735 T€) und der um 37 T€ geringeren Gewinnabführung der Kraftverkehr Mundstock GmbH (KVM) vor allem die höheren Verluste der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) (-784 T€), der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (StB-GmbH) (-1.660 T€) und der Stadthalle Braunschweig Betriebs-GmbH
(StH-GmbH) (-765 T€) ergebnisbelastend.

 

Die entsprechenden Anweisungsbeschlüsse für die Vertreter der Stadt in der Gesellschafter-versammlung der SBBG zu den Jahresabschlüssen der Niwo, der BSVG, der StB-GmbH sowie der StH-GmbH wurden bereits im Rahmen der Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2014 in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 21. Mai 2015 gefasst. Hierzu wird auf die Drucks.-Nr. 17607/15 (Niwo), 17557/15 (BSVG), 17559/15 (StB-GmbH) und 17544/15 (StH-GmbH) verwiesen.

 

Der Anweisungsbeschluss zur BVAG ist Bestandteil der Vorlage zum Jahresabschluss 2014 der Gesellschaft, die in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 9. Juli 2015 beraten wird (s. Drucks.-Nr.: 15-00042).

 

Den genannten Ergebnisbelastungen stehen positive Ergebniseffekte im eigenen operativen Ergebnis der SBBG insbesondere durch Grundstücksverkäufe an die Niwo im nördlichen Ringgebiet in Höhe von 1.153 T€ gegenüber. Durch die nach dem Jahressteuergesetz 2009 mit Einführung der Spartenrechnung einhergehenden Beschränkungen in der Verrechnung von Gewinn- und Verlustsparten ergab sich hieraus eine erhöhte Ertragsteuerbelastung.

 

Zudem verbesserte sich der Gewinnvortrag für das Wirtschaftsjahr 2014 der SBBG aufgrund des Jahresabschlussergebnisses 2013 um 484 T€ (Planwert: 2014: 5.905 T€ zu 6.389 T€). Das Zinsergebnis liegt um 27 T€ geringfügig unter dem Planwert. Die Liquidität der Gesellschaft wird auch weiterhin über den städtischen Cash-Pool sichergestellt.

 

Der sich aus dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ergebende negative Ergebniseffekt von insgesamt rd. 1 Mio. € im Zusammenhang mit den gebildeten Pensionsrückstellungen wurde in Ausübung des vorhandenen Wahlrechts auf 15 Jahre verteilt. Die sich hieraus ergebende Belastung in Höhe von rd. 67 T€ p. a. ist zwingend im außerordentlichen Ergebnis auszuweisen.

 

Neben dem Jahresabschluss der SBBG ist auch ein Konzernabschluss aufzustellen. Hierbei werden in einer Konzernbilanz, einer Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung und einem Konzern-Anlagespiegel alle entsprechenden Daten der Konzerngesellschaften addiert. Zusätzlich werden die Leistungsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften eliminiert. Insofern ergibt sich für 2014 ein Konzernjahresfehlbetrag in Höhe von 5.382.697,84 T€.

 

Unter Berücksichtigung des bestehenden Verlustvortrages (-2.102 T€) und der Verlustausgleichszahlungen anderer Gesellschafter – insbesondere der Stadt Braunschweig für die gehaltenen Gesellschaftsanteile an der StH-GmbH und der StB-GmbH – in Höhe von 535 T€ ergibt sich ein Konzernbilanzverlust von 6.950 T€. Im Jahr 2013 wurde ein Konzernjahresfehlbetrag in Höhe von 25.029 T€ ausgewiesen; der Konzernbilanzverlust
betrug 2.102 T€.

 

II. Beteiligungsgesellschaften

 

Kraftverkehr Mundstock GmbH (KVM)

 

Das Gesamtjahresergebnis der KVM ist insbesondere durch die gegenüber der Planung 2014 um 87 T€ höhere Ergebnisabführung der Mundstock Reisen GmbH in Höhe von 147 T€ geprägt, liegt aber mit dem erzielten Gesamtergebnis von 175 T€ um 37 T€ unter dem Planwert 2014.

 

Hauptursache der Ergebnisverschlechterung ist ein Rückgang der Umsatzerlöse der KVM, die um 300 T€ unter dem Planwert liegen, die Ursachen hierfür ergeben sich aus rückläufigen Schülerzahlen, verringerten Fahrgastbeförderungen sowie geringeren Dieselverkäufen innerhalb der KVM-Gruppe. Der Jahresüberschuss ist aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in voller Höhe an die SBBG abzuführen.

 

Die Ergebnisentwicklung 2014 der Mundstock Reisen GmbH verlief positiv. Maßgeblich für die deutliche Ergebnisverbesserung (Planwert: 60 T€) um 87 T€ auf 147 T€ ist die Steigerung der Umsatzerlöse aus Auftragsverkehren für Großveranstaltungen.

 

Die Ergebnisabführung der Magdeburg Nutzfahrzeug-Service GmbH (MNS) liegt mit 56 T€ um 6 T€ geringfügig über dem Planwert 2014 von 50 T€. Nach der zum 9. Februar 2012 erfolgten Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages (nach Übertragung eines 49,04 %igen Anteils auf die Schmid-Gruppe) erfolgt die Ergebnisabführung 2014 der MNS auf Basis des Jahresabschlusses 2013.

 

Der Rückgang des Jahresergebnisses 2014 ohne Tochtergesellschaften (130 T€) wurde durch die um insgesamt 93 T€ höheren Abführungen des Reisebereichs und der MNS teilweise kompensiert, sodass sich die o. g. Ergebnisabweichung ergibt.

 

Die Finanzierung der Peiner Verkehrsgesellschaft mbH (PVG), mit der kein Ergebnisabführungsvertrag besteht, ist dem Grunde nach über die sog. „Allgemeine Vorschrift“ nach der EU-VO 1370/2007 (AV) durch Zahlungen des Landkreises Peine bis zum Jahr 2017 sichergestellt. Jedoch verschlechterte sich das Ergebnis 2014 gegenüber der Planung (187 T€) erheblich um 170 T€ und beträgt nur 17 T€. Maßgeblich hierfür ist eine Sperrung der Ortsdurchfahrt Duttenstedt im Landkreis Peine, die Zusatzverkehre erforderte, die im Jahr 2014 nicht vom Zweckverband Großraum Braunschweig über die AV ausgeglichen werden konnten.

 

Der Aufsichtsrat der KVM hat den Jahresabschlüssen 2014 der KVM-Gruppe in seiner Sitzung am 13. April 2015 zugestimmt. Zur Feststellung des Jahresabschlusses in der Gesellschafterversammlung der KVM ist ein Anweisungsbeschluss für die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG erforderlich.

 

Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH (BBBG)

 

Die BBBG weist für 2014 einen Jahresüberschuss von 161,59 € aus, der entsprechend dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag an die SBBG abgeführt wird. Die Gesellschaft hat ihre aktive Tätigkeit eingestellt und beschäftigt kein eigenes Personal. Damit der Jahresabschluss in der Gesellschafterversammlung der BBBG festgestellt werden kann, ist ein Anweisungsbeschluss für die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SBBG erforderlich.

 

 

 

 


Beschluss:


Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.Der Jahresabschluss 2014 wird festgestellt. Er enthält einen Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 21.191.720,38 € und weist unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages in Höhe von 6.388.892,20 € einen Bilanzgewinn von 0,00 € aus.

 

2.Der Konzernabschluss 2014 wird festgestellt. Er enthält einen Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 21.191.720,38 € und weist einen Konzernbilanzverlust von 6.949.737,41 € aus.
 

3.Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehr Mundstock GmbH folgenden Beschluss zu fassen:


Der Jahresabschluss 2014, der unter Berücksichtigung einer Gewinnabführung von

174.893,01 € ein Jahresergebnis von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.

 

4.Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebsgesellschaft mbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2014, der unter Berücksichtigung einer Gewinnabführung von

      161,59 € einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“

 


Anlagen

Anlage 1:   Bilanz der SBBG

Anlage 2:   Gewinn- und Verlustrechnung der SBBG

Anlage 3:   Bilanz des SBBG-Konzerns

Anlage 3:   Gewinn- und Verlustrechnung des SBBG-Konzerns

Anlage 5:   Lagebericht von SBBG und SBBG-Konzern

Anlage 6:   Bilanz der KVM

Anlage 7:   Gewinn- und Verlustrechnung der KVM

Anlage 8:   Lagebericht der KVM

Anlage 9:   Bilanz der BBBG

Anlage 10: Gewinn- und Verlustrechnung der BBBG
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Bilanz SBBG (377 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 GuV SBBG (413 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Bilanz Konzern SBBG (406 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 GuV Konzern SBBG (421 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 Lagebericht 2014 SBBG (7366 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6 Bilanz KVM (360 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 7 GuV KVM (382 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 8 Lagebericht 2014 KVM (2431 KB)    
Anlage 9 9 Anlage 9 Bilanz BBBG (274 KB)    
Anlage 10 10 Anlage 10 GuV BBBG (295 KB)