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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00033  

Betreff: Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
Jahresabschluss 2014 – Entlastung von Aufsichtsräten,
Geschäftsführungen und Vorständen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
09.07.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Unter Hinweis auf die zur Beratung über den Jahresabschluss 2014 der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) übersandten Unterlagen (s. Drucks.-Nr. 15-00032) wird Entlastung empfohlen.

 

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafter- und Hauptversammlung anderer Unternehmen der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG. Aus diesem Grund ist eine Weisung an die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SBBG zur Anweisung an die Geschäftsführung für die Ausübung der Stimmabgabe in den Gesellschafterversammlungen der genannten Unternehmen erforderlich.

 

Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom

28. Februar 2012 wurde die Zuständigkeit hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

 

Die Anweisung zur Ausübung der Stimmabgabe in den Gesellschafterversammlungen der

 

-          Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig

-          Braunschweiger Verkehrs-GmbH

-          Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH und der

-          Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

 

zur Entlastung der Aufsichtsräte und Geschäftsführungen der Gesellschaften erfolgte bereits in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 21. Mai 2015.

 

 


 

 


Beschluss:


„1. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig
     Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

a. Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.

 

b. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 wie folgt Entlastung erteilt:

 

Herrn Joachim Roth wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Januar 2014 Entlastung erteilt.

 

Herrn Christian A. Geiger wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer für das Geschäftsjahr vom 1. Februar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 Entlastung erteilt.

 

Frau Maren Sommer wird für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 Entlastung erteilt.

 

 

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig

Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, die Stimmabgabe wie folgt auszuüben:

 

In der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehr Mundstock GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

 

a. Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.

 

b. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 wie folgt Entlastung erteilt:

 

Herrn Georg Hohmann wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. März 2014 Entlastung erteilt.

 

Herrn Frank Brandt wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer für das Geschäftsjahr vom 1. April 2014 bis zum 31. August 2014 Entlastung erteilt.

 

Herrn Jörg Reincke wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer für das Geschäftsjahr vom 1. September 2014 bis zum 31. Dezember 2014 Entlastung erteilt.

 

In der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Bus- und Bahnbetriebs-

          gesellschaft mbH dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung zu

          erteilen.“
 

 


Anlagen: Keine