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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00036  

Betreff: Städtisches Grundstück Biberweg 31;
Abbruch der ehemaligen Grundschule
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Anhörung
24.06.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
09.07.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Begründung:

 

Das ehemalige Schulgebäude auf dem Grundstück Biberweg 31 soll abgebrochen werden. Das Gebäude wurde zuletzt durch die Volkshochschule Braunschweig (VHS) und den Turnerbund Ölper genutzt. Ende 2011 endete das Mietverhältnis mit der VHS. Grund für die Kündigung des Mieters waren der hohe Sanierungsstau und hohe Nebenkosten. Der Sanierungsstau wurde bereits 2011 auf über 1 Million € geschätzt. Im September 2014 zog der Ölper Turnerbund in die Sportanlage Biberweg 29 um. Seitdem ist das Gebäude ohne Nutzung.

 

Mit Datum vom 08.07.2014 gibt es vom Verwaltungsausschuss einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan OE 41, der das Grundstück Biberweg 31 mit einbezieht. Der B-Plan wird zurzeit überarbeitet.

 

Der Buchwert des Gebäudes beträgt zurzeit 54.375,00 €, die Außenanlagen haben einen Buchwert von 2.236,00 €. Bei Abbruch eines Gebäudes scheidet der Wert der vorhandenen Bausubstanz aus dem städtischen Vermögen aus. Da der Gebäudewert haushaltsrechtlich nicht veranschlagt wird, handelt es sich bei einem Abbruch um ein Geschäft außerhalb der veranschlagten Haushaltsmittel. Diesbezüglich sieht die Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs „Geschäft der laufenden Verwaltung“ eine Wertgrenze von 20.000,00 € vor.

 

Die Abbruchkosten wurden auf ca. 145.000,00 € geschätzt.

 

Aufgrund des hohen Sanierungsstaus ist eine Weiternutzung des Gebäudes unwirtschaftlich. Die erforderlichen Haushaltsmittel für den Abbruch wurden angemeldet und stehen zur Verfügung. Ich bitte daher, dem Abbruch zuzustimmen.

 


 

 


Beschluss:


„Dem Abbruch des Gebäudes wird zugestimmt.“

 

 


Anlage:

keine