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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00042  

Betreff: Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
09.07.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Bilanz BVAG
Anlage 2 GuV BVAG
Anlage 3 Lagebericht BVAG
Anlage 4 Bilanz BS Netz GmbH
Anlage 5 GuV BS Netz GmbH

Sachverhalt:

 

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen anderer Unternehmen, an denen die SBBG mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 28. Februar 2012 wurde die Zuständigkeit hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss über­tragen.

 

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) hat der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht zu prüfen. Der Aufsichtsrat der BVVAG hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 26. Mai 2015 beraten und keine Einwendungen erhoben.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG, die am 23. Februar 2015 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

 

Die BVAG hat im Geschäftsjahr 2014 einen Jahresüberschuss von 21.196.705,29 erzielt, der um rd. 9,1 Mio € unter dem Planwert 2014 in Höhe von 30,3 Mio. € liegt.

 

Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

 

*)einschließlich Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen und andere aktivierte Eigenleistungen

**)einschließlich sonst. Steuern und Drohverlustrückstellungen 2014 (Planwert: 4,5 Mio. € - Ist. 3,0 Mio. €)

***) einschließlich Abschreibungen auf Finanzanlagen

 

Ergebnisbelastungen ergaben sich aus ungewöhnlich warmen Wetterperioden in den Herbst- und Wintermonaten und führten zu einem Rückgang der Umsatzerlöse der Gas-

(- 54,7 Mio. €) und der Wärmesparte (- 11,5 Mio. €). Gegenläufig war ein Zuwachs der Stromerlöse sowie der sonstigen Umsatzerlöse zu verzeichnen (+ 6,2 Mio. €). Der im Geschäftsjahr 2014 erzielte Gesamtumsatz von 786,1 Mio. € liegt um 60,0 Mio. € unter dem Vorjahreswert bzw. um 87,5 Mio. € unter dem Planwert für das Jahr 2014. Der Materialaufwand verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 53,4 Mio. €, da die Bezugskosten insbesondere im Gasbereich korrespondierend zum witterungsbedingten Umsatzrückgang abgenommen haben.

 

Der gesteigerte Personalaufwand resultiert im Wesentlichen aus einer Tariferhöhung. Die Abschreibungen liegen auf Vorjahresniveau, die Investitionen bewegen sich auf dem Niveau der Abschreibungen.

 

Im Ergebnis ist eine Zuschreibung auf die Beteiligung an der Harzwasserwerke GmbH über rd. 3,3 Mio. € enthalten. Zudem ist ein Anstieg der Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen auf rd. 7,6 Mio. € (Vorjahr: rd. 3,9 Mio. €) zu verzeichnen. Die Drohver-

lustrückstellung für einen langfristigen Stromliefervertrag erhöhte sich per 31. Dezem-

ber 2014 um 3 Mio. € auf 30,6 Mio. € (Vorjahr: 27,6 Mio. €).

 

Das Finanzergebnis ist besonders durch das rückläufige Beteiligungsergebnis der Braunschweiger Netz GmbH (BSINetz), mit der ein Ergebnisabführungsvertrag besteht, beeinflusst. Die Gesellschaft weist ein Ergebnis vor Verlustübernahme von rd. - 6,5 Mio. € aus (Vorjahr: rd. 4,6 Mio. €). Das Ergebnis 2013 war positiv durch die kalten Monate Januar bis Mai 2013 beeinflusst und beinhaltete einen einmaligen Effekt aus der Auflösung von Rückstellungen aus Rückbauverpflichtungen. Der Ergebnisrückgang 2014 ist wesentlich durch die warme Witterung bedingt.

 

Die für das Jahr 2014 an die Stadt abzuführende Konzessionsabgabe ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten und beträgt 12.759 T€ (Vorjahr: 13.549 T€). Hiervon werden abzüglich eines Guthabens aus dem Vorjahr (243 T€) insgesamt 12.516 T€ an die Stadt abgeführt. Die zu entrichtende Gewerbesteuer belief sich auf 3.364 T€ (Vorjahr: 5.994 T€).

 

Den Investitionen in Sachanlagen von rd. 20,0 Mio. € (davon rd. 11,6 Mio. € für die Erneuerung und Erweiterung der Leitungsnetze und des Zählerbestandes) und Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens von rd. 2,5 Mio. € stehen Abschreibungen in Höhe von rd. 19,8 Mio. € gegenüber.

 

Über die Ergebnisprognose 2014 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG und die sich hieraus ergebende Reduzierung der Gewinnausschütttung an die Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH wurde der Finanz- und Personalausschuss (FPA) bereits zur Sitzung am 18. September 2014 in Form einer Mitteilung (s. Drucks.-Nr.: 13882/14) informiert. Zudem hat Herr Krauel - Vorstandsvorsitzender der BS|ENERGY Gruppe, Braunschweig - an der Sitzung teilgenommen und die Gründe für den Rückgang erläutert.

 

 

 

 


Beschluss:

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der vorgelegte Jahresabschluss 2014, der mit der Gutschrift des Jahresüberschusses in Höhe von 21.196.705,29 € auf Gesellschafterkonten ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“

 

 


Anlagen:

Anlage 1 Bilanz BVAG

Anlage 2 GuV BVAG

Anlage 3 Lagebericht BVAG

Anlage 4 Bilanz BS Netz GmbH

Anlage 5 GuV BS Netz GmbH
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Bilanz BVAG (362 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 GuV BVAG (342 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Lagebericht BVAG (6857 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 Bilanz BS Netz GmbH (282 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 GuV BS Netz GmbH (282 KB)