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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00031-01  

Betreff: Satzung über die Teilnahme am Wochenmarktverkehr in der Stadt Braunschweig

(Wochenmarktsatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:32.12 SG 2Bezüglich:
15-00031
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode Anhörung
24.06.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Anhörung
30.06.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Anhörung
01.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
01.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde Anhörung
16.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211 ungeändert beschlossen   
Wirtschaftsausschuss Vorberatung
08.09.2015 
Sitzung des Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
29.09.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.10.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Aufgrund von Bedenken aus dem Kreis der Marktkaufleute bezüglich der Umsetzung des bisher vorgesehenen Abs. 2 des § 9 „Brandschutz“ der Satzung über die Teilnahme am Wochenmarktverkehr in der Stadt Braunschweig (Wochenmarktsatzung) wurde dessen Notwendigkeit mit der Feuerwehr nachträglich noch einmal erörtert.

 

Die vorgesehene Regelung des Abs. 2 lautete:

 

„Druckgasbehälter mit brennbaren Gasen müssen in nicht brennbaren Schutzschränken untergebracht werden. Bei Verkaufswagen müssen sich diese außerhalb der Verkaufswagen befinden.“

 

Die Erörterung mit der Feuerwehr hat ergeben, dass von dort der Verzicht auf diese Regelung mitgetragen wird.

 

Die neu beabsichtigte Regelung des § 9 „Brandschutz“ der Satzung über die Teilnahme am Wochenmarktverkehr in der Stadt Braunschweig (Wochenmarktsatzung) wird in Abstimmung mit der Feuerwehr wie folgt geändert:

 

Der Absatz 2 wird gestrichen.

 

Der § 9 „Brandschutz“ der Wochenmarktsatzung enthält somit folgende Fassung:

 

(1)Die für eine Brandbekämpfung erforderlichen Hydranten dürfen vom Marktbeschicker weder verstellt noch überbaut werden.

 

(2)Für Entstehungsbrände ist in jeder Verkaufseinrichtung mit offenem Feuer bzw. bei Verwendung von Propandruckgasflaschen ein Feuerlöscher (Pulverlöscher) mit mindestens 6 kg Löschmittelinhalt griffbereit vorzuhalten.

 

(3)Wird eine Gasflasche ohne entsprechende Überprüfung betrieben oder können die entsprechenden Prüfnachweise nicht vorgelegt werden, kann die Marktaufsicht die Nutzung untersagen.

 

(4)Die Stadt Braunschweig übernimmt keinerlei Haftung für die Sicherheit der von den Marktbeschickern bzw. deren Bediensteten oder Beauftragten eingebrachten Flüssig-gasanlagen. Insofern stellt der Marktbeschicker die Stadt von jeglichen Haftpflicht-ansprüchen, die von Dritten gegen die Stadt erhoben werden, frei.

 

Aufgrund der Streichung des Absatzes 2 entfällt in § 12 „Ordnungswidrigkeiten“ die Nummer 16 der bisherigen Fassung.

 

Die Änderungen werden in der Textfassung der Wochenmarktsatzung entsprechend berücksichtigt.

 

 


Beschluss:

Beschlusstext unverändert.

 

 


 



 

 

Stammbaum:
15-00031   Satzung über die Teilnahme am Wochenmarktverkehr in der Stadt Braunschweig (Wochenmarktsatzung)   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Beschlussvorlage
15-00031-01   Satzung über die Teilnahme am Wochenmarktverkehr in der Stadt Braunschweig (Wochenmarktsatzung)   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Beschlussvorlage