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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00052  

Betreff: Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
1. Jahresabschluss 2014 der Braunschweiger Versorgungs-AG &
Co. KG
- Entlastung der Geschäftsführung
2. Jahresabschluss 2014 der Braunschweiger Versorgungs-
Verwaltungs-AG
- Verwendung des Bilanzgewinns
- Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Entscheidung
09.07.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Bilanz BVVAG
Anlage 2 GuV BVVAG

Sachverhalt:


Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesell­schaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversammlungen anderer Unternehmen, an denen die Gesellschaft mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entschei­dung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.


Aus diesem Grund ist eine Weisung an die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SBBG zur Anweisung an die Geschäftsführung für die Ausübung der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG und der Hauptversammlung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 28. Februar 2012 wurde die Zuständigkeit hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

 

  1. Unter Hinweis auf die zur Beratung über den Jahresabschluss 2014 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG vorliegende Vorlage (Drucksache 15-00042) wird Entlastung empfohlen.
     
  2. Der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG hat in seiner Sitzung am 26. Mai 2015 den Jahresabschluss 2014 der Braunschweiger Versorgungs-Verwal­tungs-AG festgestellt.

    Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG, die am 23. Februar 2015 den uneingeschränkten Bestätigungs­vermerk erteilt hat.

    Die Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG hat im Geschäftsjahr 2014 einen Jahresüberschuss von 20.344,11 € erzielt. Die Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG wurde am 31. Mai 2005 von der Veolia Stadtwerke Braunschweig Beteiligungs-GmbH und der SBBG gegründet und ist einzige Komplementärin (persönlich haftende Gesellschafterin) der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (ohne Einlage, ohne Festkapitalanteil und ohne Stimmrecht). Sie nimmt keine über die Geschäftsführung und die Stellung des Aufsichtsrates hinausgehende operative Tätigkeit wahr.

    Mit dem Gewinnvortrag aus dem Vorjahr (233.990,25 €) sowie der Einstellung in die gesetzliche Rück­lage (1.017,21 €) wird ein Bilanzgewinn in Höhe von 253.317,15 € ausgewiesen. Nach § 18 der Sat­zung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG ist der Bilanzgewinn – soweit gesetzlich zulässig – auszuschütten, es sei denn, dass durch einstimmigen Hauptversammlungsbeschluss eine andere Ergebnisverwendung beschlossen wird. Der Hauptversammlung soll vorgeschlagen werden, den Bilanzgewinn in Höhe von 253.317,15 € auf neue Rechnung vorzutragen. Aufgrund der Höhe des Betrages wird Zustimmung zu diesem Vorschlag empfohlen.

    Unter Hinweis auf diese Ausführungen wird weiterhin empfohlen, dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

„1.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig
Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG wie folgt auszuüben:

 

-Der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der
Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG wird für das Geschäftsjahr 2014
Entlastung erteilt.

 

2.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig
Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, die Stimmabgabe in
der Hauptversammlung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG wie folgt
auszuüben:

 

-Dem Vortrag des Bilanzgewinns in Höhe von 253.317,15 € auf neue Rechnung
wird zugestimmt.
 

-Dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Vorstandes wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.“

 

 


Anlagen:

Anlage 1 Bilanz BVVAG

Anlage 2 GuV BVVAG
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Bilanz BVVAG (254 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 GuV BVVAG (289 KB)