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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00066  

Betreff: Widmung von Verkehrsflächen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Anhörung
24.06.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 zur Kenntnis genommen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien Anhörung
25.06.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 222 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 332 Schunteraue Anhörung
25.06.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 332 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel Anhörung
30.06.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
01.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Anhörung
01.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Anhörung
01.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
07.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Anhörung
07.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Anhörung
14.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde Anhörung
16.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211 ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Entscheidung
22.09.2015 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
200415_Widmungen Anlage 1
Anlage 2 a lfd Nr 1-8
Anlage 2 b_lfd Nr 9-15
Anlage 2 c_lfd Nr 16-24
Anlage 2 d_lfd Nr 25-33
Anlage 2 e_lfd Nr 34-41
Anlage 2 f lfd Nr 42-48
Anlage 2 g lfd Nr 49-54
Anlage 2 h lfd Nr 55-61
Anlage 2 i lfd Nr 62-69
200415_Veröffentlichungstext Anlage 3

Sachverhalt:

 

Die formelle Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 c der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Widmung von Straßen um eine Angelegenheit, für die der Bauausschuss beschlusszuständig ist.

 

Nach § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vom 24. September 1980 in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den hierzu erlassenen Richtlinien vom 15. Januar 1992 hat der Träger der Straßenbaulast die Widmung von Straßen zu verfügen. In der Widmungsverfügung ist anzugeben, zu welcher Straßengruppe eine Verkehrsfläche gehört und auf welche Benutzungsart oder Benutzerkreise sie beschränkt werden soll.

 

Die in der Anlage 1 und Anlage 2 aufgeführten Straßen befinden sich entweder in erschlossenen Neubaugebieten oder sind als öffentliche Verkehrsfläche im Bebauungsplan ausgewiesen und sollen entsprechend ihrer verkehrlichen Bedeutung gewidmet werden.

 

Die Zustimmung zur Widmung des jeweiligen Eigentümers für die nicht im Eigentum der Stadt Braunschweig befindlichen Straßengrundstücke liegt vor.

 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Braunschweig.

 

Aufgrund des Umfanges der Anlage 2 wird auf deren Abdruck verzichtet, sie ist jedoch digital im Ratsinformationssystem hinterlegt.

 

Der Text für die Veröffentlichung durch zweiwöchigen Aushang am Rathaus (Hauptportal, Platz der Deutschen Einheit 1) ist als Anlage 3 beigefügt. Ein Hinweis auf die Tatsache, den Ort und die Dauer dieses Aushanges wird in der Braunschweiger Zeitung erfolgen.

 


Beschluss:

„Die Widmungen der in der Anlage 1 bezeichneten Straßen sind zu verfügen und öffentlich bekanntzumachen.“

 


Anlagen

Anlage 1

Anlage 2 (aufgeteilt in Anlagen 2a bis 2 i)

Anlage 3

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 200415_Widmungen Anlage 1 (73 KB)    
Anlage 3 2 Anlage 2 a lfd Nr 1-8 (7536 KB)    
Anlage 4 3 Anlage 2 b_lfd Nr 9-15 (7713 KB)    
Anlage 5 4 Anlage 2 c_lfd Nr 16-24 (8780 KB)    
Anlage 6 5 Anlage 2 d_lfd Nr 25-33 (8896 KB)    
Anlage 7 6 Anlage 2 e_lfd Nr 34-41 (8434 KB)    
Anlage 8 7 Anlage 2 f lfd Nr 42-48 (7382 KB)    
Anlage 9 8 Anlage 2 g lfd Nr 49-54 (7979 KB)    
Anlage 10 9 Anlage 2 h lfd Nr 55-61 (8280 KB)    
Anlage 11 10 Anlage 2 i lfd Nr 62-69 (7996 KB)    
Anlage 2 11 200415_Veröffentlichungstext Anlage 3 (91 KB)