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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00092  

Betreff: Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Anhörung
24.06.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Anhörung
01.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 abgelehnt   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
07.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
LP-11- Raffturm-Anlage-1
LP-11- Raffturm-Anlage-2
RQ-3 1Raffturm-Anlage-3

Sachverhalt:

Begründung der Vorlage:

 

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dem Ausbau des Madamenwegs mit dem Ziel der Weiterführung der Buslinie 418 vom Raffteichbad nach Lamme um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

 

Anlass

 

Der Verwaltungsausschuss hatte am 13. November 2012 die Verwaltung beauftragt, „in Zusammenarbeit mit der Braunschweiger Verkehrs-AG die Weiterführung der Linie 418 über den Madamenweg nach Lamme so schnell wie möglich abzustimmen und hierfür zeitnah für die politischen Gremien eine Vorlage zu erstellen“.

 

Der Verwaltung liegen auch Schreiben der Initiative „Lammer Runder Tisch“, einzelner Bewohner und der Leitung der IGS Weststadt vor, die eine Verkürzung des Schulwegs für Schüler aus Lamme zur IGS Weststadt fordern. Die Lösung wird in der Verlängerung der Buslinie 418 nach Lamme gesehen.

 

Eine ausführliche Mitteilung zu diesem Projekt (DS 13202/13) wurde in den zuständigen Stadtbezirksräten (Lehndorf-Watenbüttel, Westliches Ringgebiet und Weststadt) und im PlUA diskutiert.

 

Mit Drucksache 14205/15 wurde der Finanz- und Personalausschuss am 29.01.2015 über den Sachstand und das Ergebnis einer aktualisierten Kostenschätzung unterrichtet. In den Haushalt 2015 wurden entsprechende Mittel eingestellt.

 

Des Weiteren hat der Stadtbezirksrat 221 - Weststadt (DS 3883/15) in seiner Sitzung am 15. April 2015 angeregt, als Busschleuse am Raffteichbad „statt einer „Fahrspur-Schleuse“ eine Lösung mit versenkbaren Pollern für den Busverkehr der Linie 418 einzurichten“ und darum gebeten, die aktuelle Planung vorzustellen.

 

In gleicher Sitzung mit DS 3884/15 hat der Stadtbezirksrat 221 zudem angeregt, „im Interesse der auswärtigen Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule und der Allgemeinheit einen Fuß- und Radweg an der Westseite der Straße „Im Ganderhals“ zu erstellen.“

 

Planung

 

Der Madamenweg ist auf Höhe des Raffteichbades für Kfz-Verkehr gesperrt. Eine Durchfahrt ist lediglich für Radverkehr und Fußgänger möglich. Mit dieser Maßnahme ist vorgesehen, die Durchfahrt für den Linienbus 418 baulich herzustellen. Der Bus soll aus Richtung Innenstadt kommend vom Madamenweg über den Parkplatz am Raffteichbad zur B 1 und Retour geführt werden.

 

Die in DS 13202/13 dargestellte Planung wurde überarbeitet (Anlagen 1 und 2). Der Bus fährt nunmehr über die Buswendeschleife am Raffteichbad und kann dadurch die vorhandenen Bushaltestellen nutzen. Auf den zunächst vorgesehenen Umbau dieser Bushaltestellen kann durch die geänderte Verkehrsführung verzichtet werden.

 

Die Wendeschleife wird angepasst und die geplante Fahrspur über den Parkplatz tragfähig ausgebaut. Die Parkplätze selbst bleiben unverändert. Der als Anlage beigefügte Lageplan zeigt, wie der Parkplatz des Raffteichbads (nicht farbig angelegt) zu einem späteren Zeitpunkt angelegt werden könnte.

 

Zwischen dem Raffteichbad und der B 1 wird die derzeit nur 4 m breite Fahrbahn auf 5,50 m verbreitert. Neuere Untersuchungen zeigten, dass in diesem Bereich ein tragfähiger Fahrbahnaufbau fehlt. Die Straße wird daher vollständig erneuert und für regelmäßigen Busverkehr ausgelegt.

 

Busschleuse

 

Der heute trennende Zaun auf dem Parkplatz am Raffteichbad wird geöffnet, um eine Durchfahrt für den Bus herzustellen. Es ist vorgesehen, die Durchfahrt für andere Fahrzeuge als den Linienbus durch eine Busschleuse (Anlage 3) und entsprechende Beschilderung zu unterbinden.

 

Die Verwaltung hat nach den bereits in den Gremien geführten Diskussionen erneut andere Möglichkeiten der Absperrung geprüft und ist der Überzeugung, dass die Busschleuse die kostengünstigste und wirksamste Methode zur Vermeidung von Falschfahrten ist.

 

Schrankenanlagen oder versenkbare Poller sind in keiner Weise sicher vor Vandalismus und bedürfen eines hohen regelmäßigen Unterhaltungsaufwands. Busschleusen werden mittlerweise europaweit in verschiedenen Kommunen eingesetzt und haben sich bewährt. Falschfahrten wurden in den befragten Kommunen kaum beobachtet.

 

Die geplante Busschleuse wurde aus Konstruktionsplänen anderer Kommunen weiterentwickelt, sodass von den Maßen der Linienbusse abweichende Fahrzeuge die Schleuse nicht unbeschädigt überfahren können.

 

Erreichbarkeit der Integrierten Gesamtschule in der Weststadt (IGS-Weststadt)

 

Grundsätzlich dient die Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme der besseren ÖPNV-Anbindung des gesamten Ortsteils an die Innenstadt. Fahrgästen mit Ziel IGS-Weststadt ermöglicht diese Verbindung die Umsteigmöglichkeiten in der Innenstadt zu nutzen und mit der Straßenbahn Richtung Alsterplatz zu fahren. Alternativ besteht die Möglichkeit, an den Haltestellen „Schwarzer Kamp“ oder „Reuchlinstraße“ auszusteigen und von dort entlang der Straße Im Ganderhals ca. 1 km oder durch den Westpark ca. 800 - 900 m in Richtung Weststadt zu gehen. Die Einführung eines Einsatzwagens für den Schülerverkehr zur IGS Weststadt ist unabhängig von der Verlängerung der Linie 418 zu prüfen. Gleiches gilt für grundsätzliche Überlegungen zur Führung von Rad-, Fuß- und Kfz-Verkehr über die Straße Im Ganderhals. Hierzu wird die Verwaltung nach Prüfung separat berichten.

 

Amphibien

 

Im Gebiet zwischen dem Reitstall am Madamenweg bis an die B 1 befindet sich einer der größten Amphibienwechsel in Braunschweig. Es sind entsprechend der FFH-Richtlinie und dem EU-Recht streng geschützte Arten vorhanden, die dem Amphibienschutz eine besondere Bedeutung und Dringlichkeit geben. Zur Wanderzeit wird derzeit ab Einbruch der Dunkelheit bis zum frühen Morgen der Madamenweg in diesem Abschnitt gesperrt. Der Bus fährt dann nicht bis zur Haltestelle „Raffteichbad“, sondern wendet bereits an der Haltestelle „Kröppelberg“.

 

Zum Schutz der Amphibien ist vorgesehen, während der Wanderzeit diese Strecke von 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr zu sperren.

 

Der Einbau von Leitwänden und von Amphibientunneln unter dem Madamenweg würde zwar  eine durchgängige Busbedienung sichern, die Kosten für einen Einbau in einen vorhandenen Straßenkörper sind jedoch erheblich.

 

Zwischen dem Parkplatz des Raffteichbads und der B 1 erfolgt eine vollständige Erneuerung der Straße. Dieser Umstand wird genutzt, hier Amphibientunnel zu errichten. Der Aufwand der Betreuung während der Wanderzeit entfällt damit in diesem Straßenabschnitt. Durch den Einbau der Amphibienleiteinrichtungen tritt eine Verbesserung der Wanderungssituation für die Amphibien auf dem Abschnitt Raffturm/Raffteichbad ein.

 

Betriebszeit der Buslinie 418

 

Die Verkehrs-GmbH erklärt, dass es grundsätzlich problematisch sei, eine auf Monate begrenzte Einschränkung der Bedienung auf einer Buslinie gegenüber dem Kunden zu vermitteln. Die Bedienung von Lamme mit der Linie 418 würde voraussichtlich ganzjährig auf die Zeit von 07:00 bis 19:00 Uhr eingeschränkt. Die Bedienung Lammes in den Tagesrandzeiten durch die Linie 411 sei ausreichend dimensioniert.

 

Die Verkehrs-GmbH hat entgegen der ursprünglichen Planung darum gebeten, die Sperrung auf die Zeit bis 6:30 Uhr, maximal 6:45 Uhr zu beschränken, so dass die wichtigen Fahrten in der Morgenspitze stadteinwärts über den Madamenweg erfolgen können. Diesem Anliegen kann nach Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde nicht nachgekommen werden, da die festgelegten Sperrzeiten für den Schutz der Amphibien zwingend notwendig sind.

 

Signalisierung der Einmündung B 1/Madamenweg

 

Die Einmündung des Madamenwegs auf die B 1 soll signalisiert und mit der Anlage des Knotens B 1/Neudammstraße koordiniert werden.

 

Finanzierung

 

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 550.000 €. Der Rat stimmte im Rahmen der Haushaltslesungen 2015 der Bereitstellung der Mittel zur Realisierung dieses Projektes zu. Sie stehen unter dem Projekt 5E.660127 zur Verfügung.

 

Die von der Verkehrs-GmbH kalkulierten Betriebskosten von rund 200.000 € pro Jahr sind hier nicht berücksichtigt.

 

 


Beschluss:

„Der Planung zum Ausbau des Madamenwegs mit dem Ziel der Weiterführung der Buslinie 418 vom Raffteichbad nach Lamme wird zugestimmt.“

 


3 Anlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LP-11- Raffturm-Anlage-1 (377 KB)    
Anlage 2 2 LP-11- Raffturm-Anlage-2 (282 KB)    
Anlage 3 3 RQ-3 1Raffturm-Anlage-3 (57 KB)    
Stammbaum:
15-00092   Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
15-00092-01   Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage