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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00095  

Betreff: Förderung von Umweltorganisationen
hier: Förderung des Projektes "Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch" des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.07.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

 

Da es sich vorliegend um die Verfügung von Mitteln zu Lasten künftiger Haushaltsjahre handelt, die erstmals zum Haushalt 2016 begründet werden sollen, ist die Zuständigkeit des Rates gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 9 NKomVG gegeben.

 

2. Begründung

 

Die Projektmaßnahme „Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch“ wurde dem Rat bereits in den Jahren 2013 und 2014 zur Entscheidung vorgelegt (siehe DS 16213/13 und DS 17096/14), da der Projektstart für das Jahr 2014 bzw. 2015 vorgesehen war. Den Anträgen hatte der Rat dann auch mit Beschlüssen vom 24. Juni 2013 und 30. September 2014 zugestimmt.

 

Die Maßnahme wurde durch die EU für das Jahr 2014 nicht zur Förderung angenommen, da der nach einem speziellen Punktesystem geprüfte Antrag die erforderliche  Mindestpunktzahl, die in mehreren fachlich unterschiedlichen Bereichen erreicht werden muss, in zwei Teilbereichen um jeweils nur einen Punkt verfehlt hatte. In allen anderen Bereichen hat der Antrag überdurchschnittlich viele Punkte erreicht und wurde daher trotzdem sehr positiv bewertet. Seitens der EU Kommission und dem Land Niedersachsen wurde daher dem NABU eine erneute Einreichung empfohlen. Der NABU hat daher den Antrag fristgerecht Ende Oktober 2014 erneut bei der EU eingereicht. Aufgrund personeller Engpässe seitens des NABU erfolgte durch diesen eine Verschiebung des Projektbeginns um 3 Monate, vom 01.10.2015 auf den 01.01.2016. Diese Verschiebung bedingt die Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung des Rates, da sie die Zusage von Haushaltsmitteln künftiger Jahre, welche von dem letzten Beschluss (2014) in der Weise nicht gedeckt sind, erforderlich macht.

 

An den Maßnahmen, dem Finanzplan, dem zeitlichen Ablauf und der Struktur des zunächst für das Jahr 2015 vorgesehenen Projektstartes wird es keine grundlegenden Änderungen geben. Da sich dadurch lediglich der Projektzeitraum verschiebt, wurde hier in der Vorlage auf eine erneute inhaltliche Begründung verzichtet. Es wird  empfohlen, eine Bezuschussung der Projektmaßnahme durch die Stadt Braunschweig von 5.000 EUR p. a. für den Zeitraum 2016 bis 2023 zulasten der künftigen Ansätze des Produktes 1.56.5610.12 – Förderung von Umweltorganisationen - vorzunehmen und dem Antragsteller eine entsprechende Förderzusage zu erteilen.



 

 


Beschluss:

„Dem Einsatz von Fördermitteln als Zuschuss an den Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Höhe von insgesamt 40.000 EUR (5.000 EUR p. a. über acht Jahre, beginnend ab dem Jahr 2016) zur Unterstützung des Projektes „Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch“ wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus künftigen Budgetmitteln des Produktes 1.56.5610.12 – Förderung von Umweltorganisationen.“