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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00096  

Betreff: Verbindungsstraße Rüningen zwischen Anschlussstelle Rüningen-Süd (A 39) und
Rüningenstraße (K 64) und Kreisverkehrsplatz (K 64)
Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien Anhörung
25.06.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 222 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) Satz 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung um einen Beschluss über eine grundsätzliche Straßenplanung, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Oberbürgermeister zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 8. Dezember 2010 wurden der Neubau einer Verbindungsstraße zwischen der AS Rüningen-Süd (A 39) und der K 64, eines Kreisverkehrsplatzes und eines Geh- und Radweges entlang der K 64 von Geitelde nach Rüningen planfestgestellt. Der Geh- und Radweg wurde in 2012 hergestellt.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2011   beschlossen, dass auf den Bau der Verbindungsstraße zwischen der Anschlussstelle Rüningen-Süd und der Rüningenstraße sowie des Kreisverkehrsplatzes zunächst verzichtet wird (Drucksache 14530/11).

 

Der Planfeststellungsbeschluss vom 8. Dezember 2010 ist 5 Jahre nach Erlangung seiner Be-standskraft gültig, d. h. bis zum 31. Januar 2016.

 

Die Stadt Braunschweig erarbeitet derzeit ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) als Grundlage für die Flächennutzungsplanung. Daraus wiederum werden sich konkrete Flächenbedarfe und damit verkehrliche Erfordernisse für zukünftige Entwicklungen ergeben.

 

Vor diesem Hintergrund sollten bestehende Rechte für mögliche Verkehrsanlagen im Stadtgebiet derzeit nicht aufgegeben werden.

 

 


Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbe-schlusses für den Bau einer Verbindungsstraße zwischen Anschlussstelle Rüningen-Süd und Rüningenstraße (K 64) und einen Kreisverkehrsplatz (K 64) zu beantragen.