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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00133  

Betreff: Direktvergabe an die Braunschweiger Verkehrs-GmbH nach der EU-VO 1370/2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
09.07.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
2015_04_13_ LV_öDA

Sachverhalt:


Die damalige Braunschweiger Verkehrs-AG (jetzt: BSVG) wurde mit Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt am 8. April 2008 (Drucks.-Nr.: 11754/08) mit der Erbringung der Linienverkehrsleistungen auf Basis der aktuellen Linienkonzessionen für das Stadtgebiet Braunschweig ab dem 1. Januar 2008 betraut. Die Betrauung endet am 31. Dezember 2017.

 

Der ZGB hat die Liniengenehmigungen des Teilnetzes 41 (Braunschweig Stadtbus) als Linienbündel mit Harmonisierungsende 30. September 2015 strukturiert, die somit zum 1. Oktober 2015 neu zu vergeben sind. Die Neuerteilung und Finanzierung der Verkehrsleistung hat unter Beachtung der  mittlerweile gültigen Anforderungen der VO (EG) 1370/2007 sowie unter Beachtung des zum 1. Januar 2013 novellierten Personenbeförderungsgesetzes zu erfolgen.

 


Auf der Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsausschusses der Stadt vom 10. Dezember 2013 (Drucks.-Nr.: 16453/13) haben die Stadt Braunschweig und der ZGB in Vorbereitung auf die Erteilung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 zur Durchführung einer Direktvergabe an die BSVG als interner Betreiber (Direktvergabevereinbarung) geschlossen.

 

Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Direktvergabe an die BSVG vorzubereiten und dem Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Verwaltung wurde zudem ermächtigt, die Direktvergabeabsicht im EU-Amtsblatt gemäß Art. 7 Abs. 2 der o. g. VO vorab bekannt zu machen.

 

Diese Vorabbekanntmachung erfolgte im EU-Amtsblatt am 30. September 2014 (2014/S 187-329210). Vor dem Hintergrund der Vorabbekanntmachung hatten Bewerber die Möglichkeit, eigenwirtschaftliche und damit ohne Zuschussbedarf der Stadt Braunschweig oder anderer Dritter auskommende Genehmigungen für die Erbringung der ÖPNV-Verkehrsleistung im Stadtgebiet Braunschweig zu beantragen. Entsprechende Anträge auf Genehmigung einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistung sind innerhalb der einzuräumenden Frist von 3 Monaten nicht eingegangen. Des Weiteren wurden auch keine Einsprüche gegen die beabsichtigte Direktvergabe eingelegt.

 

Durch die Stadt Braunschweig wurde unter Beteiligung des ZGB sowie der BSVG der vorliegende Entwurf eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) erarbeitet. Durch den öDA wird die BSVG zur ordnungsgemäßen Erbringung des ÖPNV-Leistungsangebots im Stadtgebiet Braunschweig verpflichtet (vgl. § 2 des Entwurfs). Die BSVG erhält einen finanziellen Ausgleich für die wirtschaftlichen Nachteile infolge der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unter Beachtung der Vorgaben der VO (EG) 1370/2007. Die bestehenden Mitspracherechte der Stadt sind weiter uneingeschränkt vorhanden.

 

Der öDA tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft und endet am 31. Mai 2028. Er erfasst sowohl den Linienverkehr des Teilnetzes 40 (Braunschweig – Stadtbahn) als auch des Teilnetzes 41 (Braunschweig – Stadtbus). Das Ende der Laufzeit orientiert sich an dem im Nahverkehrsplan vorgesehenen Harmonisierungszeitpunkt des Teilnetzes 40 (Braunschweig – Stadtbahn).

 

Im öDA ist die Beibehaltung aller bisherigen, bereits derzeit praktizierten Regularien zur Umsetzung und Finanzierung der Verkehrsleistungen geregelt. Zusätzlich werden die Anforderungen der VO (EG) 1370/2207 umgesetzt. Durch die Umsetzung wird die Fortführung der derzeitigen erfolgreichen Organisation und Erbringung der Verkehrsleistungen durch die BSVG im Stadtgebiet ermöglicht.

 

Im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der Ausgleichszahlungen auf den steuerlichen Querverbund im Rahmen der ertragsteuerlichen Organschaft auf Ebene der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH sowie zur steuerlichen Einordnung von Investitionskostenzuschüssen und sonstigen Ausgleichszahlungen im Sinne der Verordnung (EG) 1370/2007 zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wurde eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden eingeholt.

 

Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 hat das Finanzamt Braunschweig-Wilhelmstraße im Rahmen von verbindlichen Auskünften die dargelegten Rechtsauffassungen der SBBG und der BSVG vollumfänglich bestätigt. Hiernach haben die Zuschusszahlungen der Stadt Braunschweig an die BSVG keine Auswirkungen auf den Bestand des steuerlichen Querverbundes, sodass die bisherige Zusammenfassung der Tätigkeitsbereiche auf Ebene der SBBG weiterhin möglich ist. Die Zuschusszahlungen werden ertragsteuerlich als verdeckte Einlage behandelt bzw. umsatzsteuerrechtlich als echte nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse eingeordnet.

 

Die Beteiligung der zuständigen Verbandsgremien des ZGB zur beabsichtigten Direktvergabe ist nach derzeitiger Planung im Juli 2015 vorgesehen.

 

Einige Anlagen zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag werden zwischen den Parteien erst nach Vertragsschluss erstellt bzw. weiter ergänzt. So wird beispielsweise die in § 5 Abs. 3 des Entwurfs beschriebene Trennungsrechnung noch konkretisiert. Dies gilt auch für die gemäß § 6 Abs. 3 erwähnte Entwicklung der Produktivitäts- und Kostenseite, mit der ein Anreiz zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit erzielt werden soll.

 

Diese Anpassungen bedeuten keine inhaltlichen Veränderungen zu dem als Anlage beigefügten öffentlichen Dienstleistungsauftrag.

 

 


Beschluss:


„1.Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) wird ab 1. Oktober 2015 im Wege der

Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 2 der EU-VO 1370/2007 auf Basis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr des Teilnetzes 40 Braunschweig – Stadtbahn) und des Teilnetzes 41 (Braunschweig – Stadtbus) als interner Betreiber beauftragt.

 

2.Dem anliegenden Entwurf des öDA zwischen der Stadt Braunschweig und dem Zweck-

verband Großraum Braunschweig (ZGB) sowie der BSVG wird zugestimmt.

 

3.Die Beauftragung erfolgt auf Basis des jeweils gültigen Nahverkehrsplans sowie

der in diesem Zusammenhang erteilten Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz.

 

4.Die Verwaltung wird ermächtigt, an der beigefügten Fassung des öDA redaktionelle

sowie klarstellende Änderungen vorzunehmen.“

 

 


Anlage: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (ohne Anlagen)



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2015_04_13_ LV_öDA (60 KB)    
Stammbaum:
15-00133   Direktvergabe an die Braunschweiger Verkehrs-GmbH nach der EU-VO 1370/2007   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Beschlussvorlage
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