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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00195  

Betreff: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22;
Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße

Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.07.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
TH22_Anl1-Übersicht
TH22_Anl2a-ZF_DINA3-Farbe
TH22_Anl2b-PLZ_DINA4-Farbe
TH22_Anl3-TF
TH22_Anl4-Begründung
TH22_Anl5a-Abwägung-3-2
TH22_Anl5b-Teil-1a_Abwägung-3-2_DINA4-Farbe
TH22_Anl5b-Teil-1b_Abwägung-3-2_DINA4-Farbe
TH22_Anl5b-Teil-2a_Abwägung-3-2_DINA4-Farbe
TH22_Anl5b-Teil-2b_Abwägung-3-2_DINA4-Farbe
TH22_Anl6-Abwägung-4-2
TH22_Anl-zur-Begründung_DINA3-Farbe

Sachverhalt:

 

Beschlusszuständigkeit

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22, beschlossen. Planungsziel ist unter anderem, ein verträglicheres Nebeneinander zwischen dem bestehenden Gewerbestandort und der schutzbedürftigen Nachbarschaft zu schaffen. Dazu soll der Gewerbestandort in seiner Ausdehnung räumlich begrenzt und die Zulässigkeit von Abfallentsorgungsanlagen und anderen störenden Nutzungen neu geregelt werden. Anlass für die Planaufstellung war ein Bauantrag der Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH am Standort Thune. Die geplante Baumaßnahme umfasst den Neubau eines Gebäudes zur Durchführung von Messung, Konditionierung und Verpackung schwach radioaktiver Abfälle und damit eine Erweiterung des bisher stattfindenden Betriebes.

 

Die Stadt Braunschweig hat den gestellten Bauantrag zum Anlass genommen, den Gewerbestandort in Braunschweig-Thune grundsätzlich zu überdenken. Danach ist festzustellen, dass der Standort nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen gewerblich genutzten Bereich entspricht. Die in den bestehenden Bebauungsplänen überwiegend festgesetzte Nutzung als Indu­striegebiet ist nach heutigen Maßstäben nicht mehr in Einklang zu bringen mit den vorhandenen, in Teilen unmittelbar benachbarten bzw. geplanten Wohngebieten.

 

Im Rahmen der Planaufstellung wurden verschiedene Planungsvarianten diskutiert. Als Ergebnis dieser Planungsvarianten sieht der Bebauungsplan nunmehr vor, einen Großteil der nicht ausgenutzten Gewerbe- bzw. Industriefläche zurückzunehmen und diesen Bereich wieder dem planungsrechtlichen Außenbereich zuzuführen.

 

Zudem werden die durch den Bebauungsplan als Industriegebiet ausgewiesenen Flächen zu einem Gewerbegebiet zurückgestuft. Außerdem erfolgt der Ausschluss verschiedener Nutzungen, die typischerweise mit nicht erheblichen Emissionen, insbesondere durch erhöhtes Verkehrsaufkommen, verbunden sind.

 

Um auch den Ausschluss von Betrieben und Anlagen, die der Strahlenschutzverordnung unterliegen, begründen zu können, wurde eine gutachterliche Stellungnahme erstellt. Sie zeigt auf, dass auch bei Einhaltung der aus der Strahlenschutzverordnung vorgegebenen Grenzwerte ein Risiko verbleibt, das nicht von vornherein als irrelevant zu bewerten ist. Die Stadt Braunschweig nimmt sich dieses verbleibenden Risikos an und strebt durch die Festsetzungen im Bebauungsplan an, diesbezüglich ein weitergehendes Schutzniveau zu erreichen.

 

Dabei ist festzuhalten, dass mit der kommunalen Bauleitplanung nicht in die Regularien des Atomrechts eingegriffen werden kann. Weder können durch die Bauleitplanung erteilte strahlenschutzrechtliche Genehmigungen verändert oder außer Kraft gesetzt noch können Grenz- oder Richtwerte anderer Fachgesetze, wie z. B. der Strahlenschutzverordnung, verändert werden.

 


Mit der vorliegenden Planung versucht die Stadt Braunschweig einen angemessenen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen einerseits der ansässigen Unternehmen und andererseits der benachbarten Wohnbevölkerung zu finden. Da beide Gruppen ein berechtigtes Interesse an einer ausgleichenden Planung besitzen, gestaltet sich die Suche nach einem Kompromiss als komplexer Prozess. Mit der nun zum Satzungsbeschluss vorliegenden Planung erfolgt eine klare Reduzierung der Ausnutzungsmöglichkeiten des Standortes, zugleich wird er aber unter Würdigung der vorhandenen bestandsgeschützten Betriebe nicht in Frage gestellt. In dieser bestehenden städtebaulichen Nahtstelle zwischen prinzipiell miteinander unverträglichen Nutzungen ist es erforderlich, eine Kompromissfindung vorzunehmen.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 25. August 2014 bis 29. September 2014 durchgeführt. Aus den eingegangenen Stellungnahmen war im Wesentlichen festzustellen, dass die Industrie- und Handelskammer mit den beabsichtigten Planungen erhebliche Einschränkungen der am Standort ansässigen Unternehmen befürchtet und entsprechende Bedenken vorgebracht hat. Stellungnahmen, die zu einer zwingenden Änderung der Planung geführt hätten, wurden nicht vorgebracht.

 

Die Stellungnahmen sind in der Anlage 6 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Am 28. Januar 2015 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 9. Februar 2015 bis zum 9. März 2015 durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 10. Februar 2015 von der Beteiligung der Öffentlichkeit informiert.

 

Zur öffentlichen Auslegung wurden insgesamt mehr als 1.300 Einwendungen vorgebracht. Den weit überwiegenden Teil mit knapp 1.200 Einwendungen stellt dabei eine vorgefertigte Kurzstellungnahme in Form einer Postkartenaktion dar. Es bestand von Seiten der Urheber die Möglichkeit, den vorgeschlagenen Text durch eine eigene Kommentierung zu erweitern. Darüber hinaus wurden mehr als 40 Stellungnahmen vorgebracht, die auf einer vorgefertigten ausführlichen Stellungnahme der von der Bürgerinitiative beauftragten Rechtsanwältin basieren. Auch hierzu erfolgte eine teilweise umfangreiche individuelle Ergänzung.

 

Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zeigen wiederum, dass die gegensätzlichen Positionen einerseits der ansässigen Unternehmen bzw. allgemein der Vertreter der Wirtschaft und andererseits der vor allem örtlichen Bevölkerung fortbestehen. Dies spiegelt sich in den Stellungnahmen wider, die jeweils für ihre Position eine nicht ausreichende Berücksichtigung ihrer Interessen reklamieren.

 

Die Stellungnahmen sind in der Anlage 5 a aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung versehen. Soweit sich Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung zu der Planung nochmals geäußert haben, sind die Stellungnahmen ebenfalls in der Anlage 5 a aufgeführt. Soweit den Stellungnahmen nochmals Anlagen beigefügt wurden, sind diese in der Anlage 5 b aufgeführt.

 


Die Einwendungen führen nicht zu einer Änderung der Planung. In Teilen wird auf die Stellungnahmen reagiert, indem die Begründung zum Bebauungsplan angepasst oder konkretisiert wird. Die Festsetzungen wurden lediglich aktualisiert bzw. klargestellt. Die Änderungen in der Begründung und den textlichen Festsetzungen sind markiert.

 

Redaktionelle Hinweise zur Anlage 5 a

 

Ein Großteil der Stellungnahmen ist in Form zweier gleichlautender Einwendungen eingegangen, die zum Teil durch eine persönliche Stellungnahme erweitert worden sind. Bei der laufenden Nummer 1 der Anlage 5 a handelt es sich um das umfangreiche Schreiben, das im Auftrag der Bürgerinitiative durch eine Rechtsanwältin erstellt worden ist. Diese Stellungnahme wurde durch individuelle Stellungnahmen zur persönlichen Betroffenheit oder sonstigen Aspekten ergänzt. Die individuellen Ergänzungen sind den laufenden Nummern 2 bis 38 zu entnehmen.

 

Die weit überwiegende Anzahl von Stellungnahmen in Form einer Kurzkommentierung als Postkarte wird unter den laufenden Nummern 39.1 bis 39.3 der Anlage 5 a behandelt. Auch diese Kurzkommentierung war in vielen Fällen um individuelle Aspekte ergänzt. Diese wurden unter den laufenden Nummern 39.4 bis 39.19 behandelt.

 

Neben den angebotenen vorgefertigten Stellungnahmen finden sich auch bei den übrigen Stellungnahmen gleichlautende Textpassagen. Diese Passagen wurden in der Regel im Wortlaut auch wiederholt wiedergegeben, da ein Heraustrennen von bereits zuvor aufgeführten Textteilen die jeweilige Stellungnahme in ihrer Gesamtheit schwer nachvollziehbar gemacht hätte.

 

Erlass einer Satzung über ein Vorkaufsrecht

 

In der Vorlage zum Beschluss über die öffentliche Auslegung (DS-Nr. 17279/14) wurde auch auf den Antrag des Stadtbezirksrates 323 Wenden-Thune-Harxbüttel eingegangen, ein Vorkaufsrecht für die Sicherung einer Fuß- und Radwegeverbindung durch das Plangebiet und über den Mittellandkanal bis zu den Gemeinbedarfseinrichtungen an der Straße Heideblick einzurichten. Die Verwaltung hat in der oben genannten Drucksache zugesagt, eine Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB bis zum Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan vorzulegen.

 

Die Möglichkeit, eine Satzung über ein Vorkaufsrecht zu erlassen, wurde zwischenzeitlich geprüft. Im Ergebnis bestehen rechtliche Bedenken gegen eine solche Satzung. Eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht verlangt zumindest ein Minimum an städtebaulicher Umsetzungsrealität. Der Bebauungsplan TH 22 setzt für den in Frage kommenden Bereich in direkter Verlängerung der Harxbütteler Straße ein Gewerbegebiet fest. Es ist bekannt, dass die ansässigen Unternehmen ein Erfordernis zur Abgrenzung gegen eine unbeaufsichtigte Zugänglichkeit haben und die Flächen für eine Wegeverbindung frei machen müssten. In der Vorlage 17279/14 wird darauf hingewiesen, dass die genannte Verbindung erst mit signifikanten Veränderungen entwickelt werden kann.

 

Die erforderliche Umsetzungsrealität lässt sich daher aus Sicht der Stadt derzeit nicht herleiten. Eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wäre daher nicht zulässig.

 


Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, die in den Anlagen Nr. 5 a und Nr. 6 aufgeführten Stellungnahmen den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22, als Satzung sowie die Begründung mit Umweltbericht zu beschließen.


 

 


Beschluss:

 

"1.Die hrend der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen Nr. 5 a und Nr. 6 zu behandeln.

 

2.Der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als

Satzung beschlossen.

 

3.Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen.“

 

 

 


Anlage/n:

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2 a:Zeichnerische Festsetzungen

Anlage 2 b:Planzeichenerklärung

Anlage 3:Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 4:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 5 a:Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Anlage 5 b:Eingereichte Anlagen zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit

Anlage 6:Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TH22_Anl1-Übersicht (461 KB)    
Anlage 2 2 TH22_Anl2a-ZF_DINA3-Farbe (4692 KB)    
Anlage 3 3 TH22_Anl2b-PLZ_DINA4-Farbe (131 KB)    
Anlage 4 4 TH22_Anl3-TF (40 KB)    
Anlage 5 5 TH22_Anl4-Begründung (342 KB)    
Anlage 6 6 TH22_Anl5a-Abwägung-3-2 (2274 KB)    
Anlage 9 7 TH22_Anl5b-Teil-1a_Abwägung-3-2_DINA4-Farbe (1000 KB)    
Anlage 10 8 TH22_Anl5b-Teil-1b_Abwägung-3-2_DINA4-Farbe (1388 KB)    
Anlage 11 9 TH22_Anl5b-Teil-2a_Abwägung-3-2_DINA4-Farbe (1462 KB)    
Anlage 12 10 TH22_Anl5b-Teil-2b_Abwägung-3-2_DINA4-Farbe (3830 KB)    
Anlage 7 11 TH22_Anl6-Abwägung-4-2 (294 KB)    
Anlage 8 12 TH22_Anl-zur-Begründung_DINA3-Farbe (3162 KB)    
Stammbaum:
15-00195   Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
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