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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00197  

Betreff: Ergänzende Förderrichtlinie zum Förderprogramm für regenerative Energien: "Solarkampagne"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.07.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage

Sachverhalt:


Begründung:

 

Der Rat hat am 28. Febr. 2012 den finanzwirksamen Antrag (TOP 21, Drucksache-Nr.: 15068/12, Änderungsantrags-Nr.: 2074/12) beschlossen. Demnach stehen insgesamt 370.000 € für die Förderung des Baus oder der Installation von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung zur Verfügung.

 

Die Verwaltung plant in Kooperation mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN), die landesweite „Solar-Check“-Kampagne in Braunschweig durchzuführen.

 

In deren Rahmen sollen ab September/Oktober 2015 ein- bis zweistündige Vor-Ort-Beratungen zum Schwerpunkt Solarenergie stattfinden. Die KEAN unterstützt die Kommunen mit einem begrenzten finanziellen Zuschuss in der Anfangsphase der Kampagne. Der Förderantrag kann erst nach Ratsbeschluss gestellt werden, die Förderhöhe richtet sich nach der Anzahl der durchgeführten Beratungen, wird sich jedoch voraussichtlich auf 100 € pro Beratung belaufen. Das Ziel ist es, Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohngebäuden die Beratung längerfristig und in vollem Umfang kostenfrei anzubieten. Ausreichende Haushaltsmittel stehen im städtischen Förderprogramm zur Verfügung.

 

 

 

Aus Sicht der Verwaltung befördern die Beratungen neben dem Ausbau regenerativer Energien und der Energieeffizienz auch die Nachfrage nach dem städtischen Förderprogramm für regenerative Energien. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Solarberatungen über eine zusätzliche Förderrichtlinie des Förderprogramms für regenerative Energien zu fördern.

 

 


Beschluss:

 

Die Umsetzung des Förderprogramms zur Förderung regenerativer Energien soll um die vorgelegte Förderrichtlinie ergänzt werden.

 

Beschlusszuständigkeit:

 

Die formelle Beschlusszuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 2 und 19 NKomVG.

 

Im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich bei der Vorlage zur Ergänzung der Förderrichtlinien des Förderprogrammes für regenerative Energien um einen Beschluss, für den der Rat zuständig ist, da es sich um eine konkrete Anweisung für das Tätigwerden der Verwaltung und die Übernahme bzw. Fortsetzung einer freiwilligen Aufgabe handelt.

 


Anlage/n:

Richtlinienentwurf für Zuschüsse zur Durchführung von Energieberatungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage (28 KB)