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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00200  

Betreff: Realisierungsvorschlag zur Einrichtung einer Energieberatungsstelle
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.07.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Anlage Kooperationsvereinbarung Energieberatung

Sachverhalt:

Zu 1.)

 

Ausgangssituation

In Braunschweig und Umgebung gibt es ein Beratungsangebot seitens der Energieversorger, der Handwerkerschaft, der Energieberater, der Verbraucherzentrale und durch teilkommunale (z. B. Wolfsburger Energieagentur) Organisationen für Endverbraucher und Unternehmen. Im Sinne einer bürgerorientierten Servicefunktion für den Kunden ist die bestehende Vielfalt auf dem Beratungsmarkt  zu optimieren.

 

Deshalb ist die Einrichtung einer zentralen Energie- und Bauherrenberatungsstelle Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Braunschweig; sie ist eine der 19 beschlossenen prioritären Maßnahmen. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Braunschweig Anträge der FDP- und der SPD- Fraktion zur Etablierung einer Energieberatung (Drucksache 1819/11 und 1826/11) beschlossen. Die Verwaltung ist aufgefordert hierzu einen Etablierungsvorschlag erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

 

In den letzten Monaten wurden Gespräche mit BS|ENERGY, der Handwerkskammer (HWK), Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e.V., der NiWo, der BBG, der Wiederaufbau und der TU geführt und diverse Trägerschaftsmodelle überlegt.

Im Ergebnis wird eine zunächst 2-jährige Pilotphase mit personeller externer Unterstützung in den Räumen der Stadtverwaltung favorisiert.

 

Räumlichkeiten

Zur Nutzung von Synergieeffekten stehen der Verwaltung in unmittelbarer Nähe zur vorhandenen Bauherrenberatung ausgestattete Räumlichkeiten (Hard- und Software, Mobiliar) für die Energieberatung zur Verfügung. Die laufenden Kosten für die Räumlichkeiten werden von der Stadt getragen.

 

Beratung

Die Beratungsinhalte und Informationsmaterialien wurden in mehreren Arbeitsgesprächen zwischen BS|ENERGY, der Handwerkskammer und dem Verein reka (regionale Energie- und Klimaschutzagentur e.V.) mit der Verwaltung abgestimmt. Die geplanten Öffnungszeiten sollen identisch mit den Öffnungszeiten der Bauherrenberatung sein. Diese sind:

 

Mo., Di. und Fr. 8:30 – 13:00 Uhr sowie Do. 8:30 – 13:00 Uhr und 14:30 – 18:00 Uhr

 

Personelle Ausstattung

Eine personelle Unterstützung für 2 Jahre ist zugesagt von:

  • BS|ENERGY (1 Berater)
  • Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e.V. - reka (2 - 3 Energieberater im Wechsel für 1 - 2 Tage/Woche)
  • grundsätzlich Handwerkskammer (ggf. Handwerksmeister im Ruhestand, Beratungsumfang und Qualifikation  stehen jedoch noch nicht fest)

 

Vorschlag der Verwaltung

Die Energieberatung soll im dargestellten Umfang ihre Tätigkeit zum 1. September 2015 aufnehmen. Dabei ist in der Pilotphase vorgesehen, dass die Kooperationspartner ihre Beratungsleistungen selbstständig und eigenverantwortlich erbringen. Vereinfacht ausgedrückt geht es also nicht um eine „Einrichtung“ der Stadt, die von anderen unterstützt wird, sondern um eine arbeitsteilige Kooperation.

 

Eine diesem Vorschlag entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kooperationspartnern soll zeitnah geschlossen werden. Die Vereinbarung ist mit BS|ENERGY und reka abgestimmt und dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Eine Rückmeldung der Handwerkskammer steht derzeit noch aus.

 

 

 

Der Rat hatte sich im Rahmen der o.g. Beschlüsse die Entscheidung über den Realisierungsvorschlag der Verwaltung zur Energieberatung vorbehalten. Damit ist der Rat für die Beschlussfassung zuständig.

 

Zum Ende der Pilotphase wird die Verwaltung einen Erfahrungsbericht vorlegen und rechtzeitig vor Ablauf der zwei Jahre einen Vorschlag zum weiteren Verlauf und Bedarf sowie einer zukünftigen Organisation einer Energieberatung vorlegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 2.)

 

Sofern es der Handwerkskammer nicht wie vorgesehen gelingen sollte geeignetes Personal zur Unterstützung der Energieberatung zu gewinnen, könnte die Energieberatung in dem vorgeschlagenen zeitlichen Umfang nicht mit dem zur Verfügung gestellten Personal durchgeführt werden. Wenn der sinnvolle zeitliche Umfang beibehalten werden soll, wäre also die Bereitstellung zusätzlicher personeller Kapazitäten erforderlich.

 

Nach den vielen Gesprächen mit möglichen Kooperationspartnern könnte zusätzliches Personal aber nur durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden. Eine Aufgabenwahrnehmung durch vorhandenes städtisches Personal ist wegen fehlender freier Kapazitäten nicht möglich. Folglich müsste die Stadt geeignetes externes Personal im notwendigen Umfang gewinnen. Für eine Vollzeitstelle der Entgeltgruppe E 10 würden reine durchschnittliche Personalkosten im Umfang von rund 70.000 € jährlich entstehen.

 

Daneben wäre eine Änderung der Kooperationsvereinbarung notwendig, die die Bereitstellung zusätzlichen Personals durch die Stadt vorsieht. Zudem müsste mit den Partnern abgestimmt werden, ob die Handwerkskammer als Kooperationspartner ausscheidet oder weiter für die Unterstützung der Energieberatung zur Verfügung steht, ohne Personal bereitzustellen.

 

Mit dem Beschluss zu 2.) soll der Rat bereits jetzt der Bereitstellung städtischen Personals zustimmen und die Verwaltung zum Abschluss einer entsprechenden Änderungsvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung ermächtigen, falls die Handwerkskammer ihrerseits kein geeignetes Personal für die Energieberatung gewinnen kann. Ein weiterer zeitaufwändiger Gremienlauf wäre dann nicht mehr notwendig.

 

Die Verwaltung wird die Gremien über den weiteren Fortgang informieren und eine etwaige Änderungsvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung zur Verfügung stellen.

 


Beschluss:


1. „Dem Abschluss der als Anlage 1 beigefügten Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung  einer Energieberatungsstelle wird zugestimmt. Die Energieberatungsstelle soll möglichst  zum 1. September 2015 ihre Tätigkeit aufnehmen.“

 

2. „Für den Fall, dass es der Handwerkskammer nicht gelingen sollte, kurzfristig nach Inkrafttreten der Kooperationsvereinbarung geeignetes Personal für die Unterstützung der Energieberatung zu gewinnen, wird die Stadt Braunschweig hierfür Personal im Umfang einer Vollzeitstelle im Rahmen einer externen Einstellung zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung ermächtigt, eine Änderung der Kooperationsvereinbarung abzuschließen und im Vorgriff auf den Stellenplan eine Stelle der Entgeltgruppe E 10 aus der Stellenreserve 2015 in Anspruch zu nehmen. Die Stellenschaffung wird zum Stellenplan 2016 nachvollzogen.“

 

 


Anlage/n:

Kooperationsvereinbarung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Anlage Kooperationsvereinbarung Energieberatung (115 KB)