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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00205  

Betreff: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Wilhelmstraße Nord", IN 249
Stadtgebiet zwischen Wilhelmstraße, Neue Knochenhauerstraße und Wendenmühlengraben
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.12-312-IN 249/B12
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Anhörung
30.06.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 zurückgestellt   
30.09.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 zur Kenntnis genommen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
IN249 Wilhelmstraße-Nord_Anlage 1
IN249 Wilhelmstraße-Nord_Anlage 2

Sachverhalt:


Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1

NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Aufstellung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Planungsziel und Planungsanlass

 

Die Landesschulbehörde möchte ihren Standort in der Wilhelmstraße 62 - 71 aufgeben. Für das benachbarte Grundstück Wilhelmstraße 59  61 liegt eine Bauvoranfrage vor. Für das Grundstück Neue Knochenhauerstraße 5 haben Investoren ebenfalls Bebauungsvorschläge mit der Stadt diskutiert. Alle Grundstücke liegen nebeneinander und befinden sich teilweise in Privatbesitz. Sie befinden sich am nordöstlichen Rand der Kernstadt, unmittelbar am Wendenmühlengraben, und besitzen eine lagebedingte hohe Attraktivität. Bis auf die Parzelle des Wendenmühlengrabens wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans derzeit nach § 34 BauGB beurteilt.

 

Entlang des Wendenmühlengrabens verläuft eine oberirdische Fernwärmeleitung, mit deren Umgang sich die Planung auseinandersetzen muss. Historisch gesehen befand sich am Wasserlauf als Abschluss der Bebauung die alte Stadtmauer. Dahinter haben sich auf der anderen Uferseite nur noch die befestigten Wallanlagen erstreckt. Heute noch sind drei Baufelder durch bauliche Zusammenhänge (straßenbegleitende Bebauung mit niedrigerer Bebauung des Blockinnenbereichs) teilweise ablesbar, die sich von der Wendenstraße bis zum Steinweg aneinander fügen.

 

Bei einer Neubebauung lassen sich diese stadträumlichen Zusammenhänge stärker herausarbeiten.

 

Die straßenbegleitende Bebauung sollte erhalten bleiben bzw. bei Abriss und Neubebauung durchgehend fünfgeschossig ausgebildet werden. Die im Blockinnenbereich angeordnete Bebauung sollte maximal dreigeschossig sein. Die notwendigen Stellplätze sollten in einer Tiefgarage bzw. oberirdisch so angeordnet werden, dass schallschützende bauliche Anlagen die Stellplätze abschirmen. Im Rahmen des Planverfahrens ist zu klären, inwieweit öffentliche Erschließungsanlagen auch in die rückwärtigen Grundstücksbereiche geführt werden müssen. Eine 6 m breite Trasse ab Böschungsoberkante des Wendenmühlengrabens soll für die unterirdische Verlegung der Fernwärmeleitung und gleichzeitig als öffentlicher Fußweg genutzt werden können. Zusätzlich soll eine 3 m breite Trasse auf privatem Grundstück frei gehalten werden. Die Öffnung des Wendenmühlengrabens und die Herstellung eines öffentlichen Weges entsprechen den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes IN 234, Wallring.

 

Die vorgenannten Rahmenbedingungen lassen erwarten, dass eine abgestimmte Entwicklung zwischen den unterschiedlichen Eigentümern nur im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens sichergestellt werden kann.

 

Der Bebauungsplan dient der Wiedernutzbarmachung von Flächen bzw. einer Maßnahme der Innenentwicklung im Sinne von § 13 a BauGB. Er soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt werden.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Wilhelmstraße Nord“, IN 249.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2: Geltungsbereich

 

 

 

 

 


Beschluss:


„Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Wilhelmstraße Nord“, IN 249, beschlossen.“


 

 




 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 IN249 Wilhelmstraße-Nord_Anlage 1 (731 KB)    
Anlage 2 2 IN249 Wilhelmstraße-Nord_Anlage 2 (659 KB)