EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00199-01  

Betreff: Nutzung von verschiedenen umweltfreundlichen Mobilitäten (Intermodalität) in der öffentlichen Verwaltung und den städtischen Gesellschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
15-00199
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
09.07.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung:

 

1. Im Bereich der Stadtverwaltung sind insgesamt 32 Dienstfahrräder und 2 Pedelecs vorhanden. Bei den städtischen Gesellschaften hat eine Umfrage ergeben, dass fünf Gesell-schaften insgesamt 23 Dienstfahrräder zur Verfügung stellen. Hierbei stellt allein die Hafen-betriebsgesellschaft Braunschweig mbH den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 15 Dienst-fahrrädern zur Verfügung. Pedelecs und E-Bikes sind nicht vorhanden.

 

Die Dienstfahrräder werden nur wenig in den „gemäßigten“ Monaten des Jahres genutzt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits mit dem Fahrrad zum Dienst kommen, nutzen die privaten Räder auch für Dienstfahrten. Vor diesem Hintergrund wird zurzeit kein Bedarf für die Anschaffung weiterer Dienstfahrräder gesehen.

 

Die zentrale Fahrzeugbeschaffung erfolgt durch das Fuhrparkmanagement des FB 67. Dabei werden den Anforderungen der Bedarfsstellen entsprechende Fahrzeuge beschafft. Stadt-weit ist eine Vielzahl von umweltfreundlichen Fahrzeugen im Einsatz. Ein Pedelec unterstützt mit Elektromotor nur dann, wenn selbst die Pedale getreten werden. Pedelecs sind nicht selbstfahrend. Die Dienstfahrzeuge dienen nicht in erster Linie der Beförderung von Einzelpersonen, sondern werden häufig von mehreren Personen gleichzeitg oder zum Transport von Akten oder Geräten genutzt. Insoweit wären Pedelecs als Ersatz für Dienstfahrzeuge nur in Ausnahmefällen geeignet.

 

 

2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Braunschweig sowie der städtischen Gesellschaften haben die Möglichkeit bei der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, als Verbund-partner der Verbundgesellschaft Region Braunschweig, ein Firmenkarten-Abonnement zu beziehen. Darüber hinaus wird im Intranet eine Mitfahrbörse angeboten, in der Mitfahrgele-genheiten vermittelt werden können.

 

Weiterhin werden in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung und der städtischen Ge-sellschaften geleaste E-Fahrzeuge im Rahmen des Schaufensters-Elektromobilität einge-setzt.

 

Bei Dienstreisen ist grundsätzlich das kostengünstigste Verkehrsmittel zu wählen, wodurch überwiegend öffentliche Verkehrsmittel, insbesondere die Bahn im Rahmen des Großkun-denabonnements, genutzt werden. Für innerstädtische Dienstfahrten werden Fahrscheine der öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt.

 

Im Intranet der Stadt Braunschweig werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit darüber hinaus zur Teilnahme an der Aktion „Mit dem Fahrrad zur Arbeit“ einer Initiative des ADFC und der AOK aufgerufen.

 

 

3. Die Beförderung der verwaltungsinternen Post zwischen den extern untergebrachten Dienststellen und dem Rathaus wird als Dienstleistung von einem Unternehmen durchgeführt. Es ist beabsichtigt, diese Dienstleistung europaweit neu auszuschreiben. Dabei wird den Transportunternehmen vorgegeben, dass die eingesetzten Fahrzeuge mindestens den Abgasstandard Euro 5 erfüllen müssen. Darüber hinausgehende Forderungen z.B. die Fahrten mit E-Mobilen durchzuführen, stellen nach dem derzeitigen Stand der Technik ein Alleinstellungsmerkmal dar, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht erfüllen können. Der Wettbewerb würde dadurch in vergaberechtlich nicht zulässiger Weise eingeschränkt.

 

 

Es gilt das gesprochene Wort.



 

 


Anlage/n:


keine
 

 

Stammbaum:
15-00199   Nutzung von verschiedenen umweltfreundlichen Mobilitäten (Intermodalität) in der öffentlichen Verwaltung und den städtischen Gesellschaften   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
15-00199-01   Nutzung von verschiedenen umweltfreundlichen Mobilitäten (Intermodalität) in der öffentlichen Verwaltung und den städtischen Gesellschaften   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Stellungnahme