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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00272  

Betreff: 124. Flächennutzungsplan-Änderung "Gieselweg/Harxbütteler Straße"
Stadtgebiet südlich des Gieselwegs, südwestlich der Ortslage Thune und nördlich des Mittellandkanals
Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.5-F 4
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.07.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
124_FNP_Anl_1_Änderungsplan
124_FNP_Anl_2_Begründung_und_Umweltbericht
124 _FNP_Anl_3a_Abwägung-3-2
124_FNP_Anl_3b_Abwägung_3-2-Teil1
124_FNP_Anl_3b_Abwägung_3-2-Teil2
124_FNP_Anl_3b_Abwägung_3-2-Teil3
124_FNP_Anl_4_Abwägung_4-2

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Rates zu den Punkten 1. und 2. ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG, wonach ausschließlich der Rat für die abschließende Entscheidung über Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen zuständig ist. Die Beschlusskompetenz des Rates zu Punkt 3. ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 1, wonach der Rat über die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Kommune bestimmt.

 

Inhalt und Verfahren

 

Dem beiliegenden Änderungsplan und der Begründung mit Umweltbericht sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.

 

Mit der 124. FNP-Änderung wird die Zurücknahme von gewerblichen Bauflächen, zugunsten von „Flächen für die Landwirtschaft“ und „Grünflächen“ geplant. Der Flächennutzungsplan stellt derzeit im Geltungsbereich „gewerbliche Baufläche“ dar. Aus dieser Darstellung lassen sich sowohl Gewerbegebiete als auch Industriegebiete entwickeln. Somit enthalten die bestehenden Darstellungen in Verbindung mit den rechtskräftigen Bebauungsplänen das Potential für einen industriellen Standort, der bei seiner Realisierung wesentliche und absehbar schwer lösbare Konflikte (z. B. Lärmimmissionen, Luftschadstoffe) mit der benachbarten Wohnbebauung auslösen kann.

 

Diese Flächennutzungsplanänderung erfolgt gemäß § 8 (3) BauGB parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans TH 22. Die Aufstellung des B-Planes wurde vom Rat am 13. Dezember 2011 beschlossen. Der Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans war der Bauantrag eines am Ort ansässigen Unternehmens für die Errichtung eines Gebäudes. Ein weiterer Ausbau des Gewerbestandortes lässt befürchten, dass die oben genannten Konflikte entstehen werden. Die Befürchtung, dass bei einer vollständigen Ausnutzung der bestehenden Baurechte durch die Ansiedlung gewerblicher oder industrieller Betriebe wie beispielsweise Logistikunternehmen oder stark emittierende Betriebe städtebauliche Konflikte entstehen, macht gemäß § 1 (3) BauGB diese Flächennutzungsplan-Änderung erforderlich, um die städtebauliche Ordnung zu sichern. Die notwendige Überplanung des Standortes kann nur nach heutigen Maßstäben planerischen Handelns in Bezug auf die allgemeinen Anforderungen an moderne und zukunftsfähige Gewerbestandorte erfolgen.

 

Wesentlicher Gegenstand der Flächennutzungsplan-Änderung ist, als ein lokaler Baustein der zeitgemäßen gesamtstädtischen Neuorganisation der Gewerbeflächen, die Rücknahme von gewerblichen Bauflächen, die seit 1997 zur Verfügung standen aber nicht genutzt wurden. Bei der Rücknahme dieser gewerblichen Bauflächen lässt sich die Stadt Braunschweig von folgenden heute gültigen Kriterien leiten, wie sie auch aus den §§ 1 und 1 a BauGB herzuleiten sind:

 

  • direkte Anbindung der Erschließungsverkehre an das übergeordnete Verkehrsnetz
  • Vermeidung von Erschließungsverkehren durch Wohngebiete
  • eine großflächige, konzentrierte Anordnung von Flächen – möglichst gebündelt entlang lärmvorbelasteter Flächen (Verminderung der Gebietsemission)
  • ein ausreichender Abstand zu vorhandener Wohnbebauung
  • die Minimierung des Flächenverbrauchs (insbesondere durch Nutzung von Konversionsflächen)

 

Gegenwärtig befindet sich ein Gewerbeflächenkonzept in der Erarbeitung, auch hierbei werden die genannten Kriterien als Maßstab für die Entwicklung neuer und die Weiterentwicklung bereits bestehender Gewerbegebiete angelegt.

 

Darüber hinaus soll mit den Darstellungen der Flächen für die Landwirtschaft und den Grünflächen entlang des Mittellandkanals langfristig das Ziel verfolgt werden, die Schunteraue und den westlich gelegenen Freiraum über den Mittellandkanal nach Süden bis zur Ortslage Wenden zu verbinden. Da der Ortsteil Wenden ansonsten in alle Himmelsrichtungen durch Autobahnen und Gewerbeflächen vom Freiraum nahezu vollständig abgeschnitten ist, hat diese Freiraumverbindung als wohnortnahe Erholungsfläche eine besondere städtebauliche Bedeutung.

 

Mit der vorliegenden Flächennutzungsplan-Änderung wird zudem ein angemessener Kompromiss zwischen den Belangen der ansässigen Unternehmen mit ihrem Erweiterungsbedarf und den Belangen der benachbarten Wohnbevölkerung zum Schutz vor einem stark zunehmenden Emissionspotential bei vollständiger Ausnutzung der vorhandenen Baurechte auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung vorbereitet.

 

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 25.08.2014 bis 29.09.2014 durchgeführt. Aus den eingegangenen Stellungnahmen war im Wesentlichen festzustellen, dass die Industrie- und Handelskammer mit den beabsichtigten Planungen erhebliche Einschränkungen der am Standort ansässigen Unternehmen befürchtet und entsprechende Bedenken vorgebracht hat. Stellungnahmen, die zu einer zwingenden Änderung der Planung geführt hätten, wurden nicht vorgebracht.

 

Die Stellungnahmen sind in der Anlage 4 aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung zur Abwägung versehen.

 

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Am 28.01.2015 wurde die öffentliche Auslegung der 124. Flächennutzungsplan-Änderung und des Bebauungsplans TH 22 im Parallelverfahren vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 09.02.2015 bis zum 09.03.2015 durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 10.02.2015 von der Beteiligung der Öffentlichkeit informiert.

 

Zur öffentlichen Auslegung wurden insgesamt mehr als 1.300 Einwendungen vorgebracht. Den weit überwiegenden Teil mit knapp 1.200 Einwendungen stellt dabei eine vorgefertigte Kurzstellungnahme in Form einer Postkartenaktion zum Bebauungsplan TH 22 dar, nur ein kleiner Teil bezieht sich auf Inhalte der Flächennutzungsplan-Änderung. Ein Teil der Einwender hat den vorgeschlagenen Text durch eine eigene Kommentierung erweitert. Darüber hinaus wurden mehr als 40 Stellungnahmen vorgebracht, die auf einer vorgefertigten ausführlichen Stellungnahme der von der Bürgerinitiative beauftragten Rechtsanwältin basieren. Auch hierzu erfolgten teilweise umfangreiche individuelle Ergänzungen.

 

Die Stellungnahmen sind in der Anlage 3 a aufgeführt und mit einer Stellungnahme und einem Vorschlag der Verwaltung zur Abwägung versehen. Soweit sich Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung zu der Planung nochmals geäußert haben, sind sie ebenfalls in der Anlage 3 a aufgeführt. Soweit den Stellungnahmen nochmals Anlagen beigefügt wurden, sind diese in der Anlage 3 b aufgeführt.

 

Die Einwendungen führen nicht zu einer Änderung der Planung, wie sie zum Auslegungsbeschluss am 28.01.2015 vorgelegen hat. In Teilen wird auf die Stellungnahmen reagiert, indem die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung konkretisiert wird. Die Änderungen in der Begründung sind grau unterlegt.

 

Redaktionelle Hinweise zur Anlage 3 a

 

Ein Großteil der Stellungnahmen ist in Form zweier gleichlautender Einwendungen eingegangen, die zum Teil durch eine persönliche Stellungnahme erweitert worden sind. Bei der laufenden Nummer 1 der Anlage 3 a handelt es sich um das umfangreiche Schreiben, das im Auftrag der Bürgerinitiative durch eine Rechtsanwältin erstellt worden ist. Diese Stellungnahme wurde durch individuelle Stellungnahmen zur persönlichen Betroffenheit oder sonstigen Aspekten ergänzt. Die individuellen Ergänzungen sind den laufenden Nummern 2 bis 38 zu entnehmen.

 

Die weit überwiegende Anzahl von Stellungnahmen in Form einer Kurzkommentierung ist als Postkarte zum Bebauungsplan TH 22 im Parallelverfahren eingegangen und wird der Vollständigkeit halber unter den laufenden Nummern 39.1 bis 39.3 der Anlage 3 a aufgeführt. Auch diese Kurzkommentierung war in vielen Fällen um individuelle Aspekte ergänzt. Diese wurden unter den laufenden Nummern 39.4 bis 39.19 behandelt.

 

Neben den angebotenen vorgefertigten Stellungnahmen finden sich auch bei den übrigen Stellungnahmen gleichlautende Textpassagen. Diese Passagen wurden i.d.R. im Wortlaut auch wiederholt wiedergegeben, da ein Heraustrennen von bereits zuvor aufgeführten Textteilen die jeweilige Stellungnahme in ihrer Gesamtheit schwer nachvollziehbar gemacht hätte.

 

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, die in den Anlagen Nr. 3 a und Nr. 4 aufgeführten Stellungnahmen den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und die 124. Flächennutzungsplan-Änderung „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, sowie die Begründung mit Umweltbericht zu beschließen.

 

Die Verwaltung empfiehlt die oben genannten Anforderungen an Gewerbestandorte als zu berücksichtigende Kriterien bei einer zukünftigen Gewerbeflächenpolitik zu beschließen.

 

 


 

 


Beschluss:

 

1.„Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen Nr. 3 a und Nr. 4 zu behandeln.
 

2.Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 124. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig mit der dazu gehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.
 

3.Die in der Begründung aufgeführten Kriterien einer zukünftigen Gewerbeflächenpolitik sind bei der weiteren Ausarbeitung des Gewerbeflächen-Entwicklungskonzeptes zugrunde zu legen.“

 


 



 

 


Anlagen



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 124_FNP_Anl_1_Änderungsplan (635 KB)    
Anlage 2 2 124_FNP_Anl_2_Begründung_und_Umweltbericht (92 KB)    
Anlage 3 3 124 _FNP_Anl_3a_Abwägung-3-2 (1183 KB)    
Anlage 5 4 124_FNP_Anl_3b_Abwägung_3-2-Teil1 (6078 KB)    
Anlage 6 5 124_FNP_Anl_3b_Abwägung_3-2-Teil2 (5960 KB)    
Anlage 7 6 124_FNP_Anl_3b_Abwägung_3-2-Teil3 (8938 KB)    
Anlage 4 7 124_FNP_Anl_4_Abwägung_4-2 (140 KB)