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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00276  

Betreff: Planung der Helmstedter Straße im Abschnitt zwischen Leonhardstraße und Am Hauptgüterbahnhof
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Vorberatung
07.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Vorberatung
07.07.2015 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 geändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
LP-Helmstedter Straße M1000-1_DinA3
LP-Helmstedter Straße M1000-2_DinA3

1. Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses

 

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 (3) Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Ziff. 4 lit. a Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung und den Ausbau der Helmstedter Straße um einen Beschluss über die Planung an der Straßenbaumaßnahme, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

 

2. Anlass

 

Am 8. Juli 2014 (DS 16694/14) hat der Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss gefasst:

 

„Die im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehene Verlagerung des Verkehrs von der Helmstedter Straße auf die Schillstraße ist weiterzuverfolgen. Die dazu erforderlichen Einzelplanungen sind vorzunehmen.“

 

Die Helmstedter Straße im Teilabschnitt zwischen Am Hauptgüterbahnhof und der Leon-hardstraße ist sowohl im Bereich der Fahrbahn, der Parkflächen, der Radwege und der Gehwege als auch im Bereich der mit Betonpflaster eingepflasterten Stadtbahngleise stark erneuerungsbedürftig. Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH teilt zum Zustand ihrer Gleisanlagen mit, dass diese dringend erneuerungsbedürftig sind. Die Gleisanlagen im Zuge der Helmstedter Straße stellen die einzige Zufahrt zum Stadtbahnbetriebshof der Braunschweiger Verkehrs-GmbH dar.
Auch Leitungsträger haben notwendige Arbeiten an ihren Leitungen angekündigt.

 


 

 

3. Planung

 

Auf Basis des VA-Beschlusses bleibt die Helmstedter Straße im Teilabschnitt zwischen der Straße Am Hauptgüterbahnhof und der Schillstraße vierspurig, der Knotenpunkt Schillstraße wird signalisiert und mit jeweils zwei Links- und Rechtsabbiegespuren in der Relation Helmstedter Straße-Süd/Schillstraße ausgestattet. Auf diese Weise wird die neue beabsichtigte Führung des Hauptverkehrs unterstützt.

 

Die Verkehrsführung in der Helmstedter Straße im Teilabschnitt zwischen Schillstraße und Georg-Westermann-Allee erfolgt jeweils auf einem Fahrstreifen je Richtung und wird nicht mehr direkt in die Helmstedter Straße zwischen Georg-Westermann-Allee und Altewiekring, sondern in die Leonhardstraße geführt.

 

Im Bereich des Knotenpunktes Georg-Westermann-Allee, Helmstedter Straße, Leonhardstraße, Kapellenstraße werden durch Minimierung der Verkehrsflächen Bereiche geschaffen, die gestalterisch aufgewertet werden können. Zahlreiche Baumpflanzungen sollen zu einer völlig neuen Wahrnehmung dieses Bereiches führen. Diese Straßenführung unterstützt zusätzlich die beabsichtigte Führung des Hauptverkehrs nicht mehr im Zuge der Helmstedter Straße, sondern in der Relation Helmstedter Straße/Schillstraße. Durch ein Verbot der Einfahrt in die Helmstedter Straße im Abschnitt Georg-Westermann-Allee/Ring aus Fahrtrichtung Süden wird dieses Ziel weiter unterstützt. Mit dieser Maßnahme, bei der die Erreichbarkeit für Anlieger uneingeschränkt erhalten bleibt, kommt es zu einem starken Rückgang der Verkehrsbelastung. Im Zuge späterer Planungen kann hier z. B. mehr Parkraum für die Anwohner untergebracht werden. Darüber hinaus erfolgt eine Reduzierung der Lärmemission. Der Radverkehr im Zuge der Helmstedter Straße von Süden wird bis zur Georg-Westermann-Allee auf Radwegen geführt, da ein Führen auf der Fahrbahn aufgrund der in großen Teilbereichen am Straßenrand verlegten Stadtbahngleisen nicht vertretbar ist. Im Bereich des Knotenpunktes Georg-Westermann-Allee/Helmstedter Straße/Leonhardstraße erfolgt der Übergang auf Radfahrstreifen im Zuge der Leonhardstraße - die im Bereich der Leonhardstraße im weiteren Verlauf bereits realisiert wurden - und sich gut bewährt haben. Für den Radverkehr sind durch Markierung im Knotenpunktbereich alle Fahrbeziehungen gesichert möglich.

 

Die Gleisanlagen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH schließen an die bereits neu gebauten Gleisanlagen der Helmstedter Straße im Bereich der Straße Am Hauptgüterbahnhof an und werden in Straßenmitte bis in den Bereich der Kreuzung Ackerstraße geführt. Hier befindet sich heute eine der letzten Haltestellen, an der die Fahrgäste noch auf die Fahrbahn aussteigen müssen. Geplant ist im Bereich der Ackerstraße eine Haltestelle in Mittellage, die niederflurgerecht ausgebaut werden soll. Die weitere Führung der Stadtbahngleise orientiert sich an den Notwendigkeiten, die Verkehrsmengen am Knotenpunkt Helmstedter Straße/Schillstraße so abzuwickeln, dass die Stadtbahngleise nicht in den Linksabbiegespuren liegen. Im weiteren Verlauf der Helmstedter Straße wird die heutige völlig unzureichende Haltestellenkombination Marienstift ersetzt durch eine niederflurgerecht ausgebaute Stadtbahnhaltestelle am Fahrbahnrand, so dass hier komfortables Ein- und Aussteigen möglich wird. Die Lage der Haltestelle reagiert insbesondere auf die Aufkommensschwerpunkte von Bewohnern und Schülern.

 

Durch die Reduzierung der Fahrbahnflächen im Bereich der Helmstedter Straße zwischen der Schillstraße und der Georg-Westermann-Allee entstehen erstmals großzügige Gehwegbreiten, die zur Lauf- und Aufenthaltsqualität in diesem Bereich erheblich beitragen können.

 



4. Informationsveranstaltung

 

Am 17.03.2015 und am 25.03.2015 hatte die Verwaltung separat für zwei Teilabschnitte alle Grundstückseigentümer schriftlich sowie die Öffentlichkeit über die Medien eingeladen, um die Planung zu erläutern, die Rahmenbedingungen der Straßenausbaubeitragssatzung zu erklären, Fragen zu beantworten und mit den Betroffenen zu diskutieren. Die engagierte und konstruktive Diskussion hatte folgende Schwerpunkte:

 

  • Es gab eine Vielzahl von inhaltlichen Verständnisfragen, Fragen nach geplanten Bauzeiten und nach konkreten Planungsdetails, die beantwortet wurden.

 

  • Insbesondere die Veränderung der Verkehrsführung mit den daraus resultierenden Veränderungen in der Verkehrsbelastung der verschiedenen Straßenabschnitte war Gegenstand großen Interesses. Auf Basis des Verkehrsgutachtens zum Grundsatzbeschluss (2014) konnten die Fragen und Anmerkungen beantwortet werden.

 

  • Ein Anlieger formulierte die Sorge, dass der Schleichverkehr durch das Wohngebiet St. Leonhards Garten durch das Verbot der Einfahrt in die Helmstedter Straße zunehmen würde. Aufgrund der erheblichen Umwegigkeit eines solchen Schleichverkehrs teilt die Verwaltung diese Sorge nicht.

 

  • Ein Anlieger formulierte den Vorschlag, die Stadtbahn in der Leonhardstraße und den motorisierten Individualverkehr wie heute auch durch die Helmstedter Straße zu führen, um die Verkehrsbelastung gleichmäßig zu verteilen.
    Dieser Ansatz entspräche weitgehend dem heutigen Zustand, so dass das Ziel einer Verkehrsverlagerung nicht erreicht werden könnte.

 

  • Ein Anlieger unterbreitet den Vorschlag, die Helmstedter Straße als Einbahnstraße stadteinwärts und die Leonhardstraße als Einbahnstraße stadtauswärts zu betreiben. Auf diese Weise lässt sich das Ziel einer Verlagerung größerer Verkehrsmengen in die Schillstraße nicht erreichen.

 

  • Ein Anlieger unterbreitet den Vorschlag, die Stadtbahn auf besonderem Gleiskörper zu führen. Dieser Vorschlag hätte zur Folge, dass die Fahrbahnflächen im Zuge der Helmstedter Straße ganz erheblich ausgeweitet werden müssten und die erforderlichen Flächen zwischen Schillstraße und Georg-Westermann-Allee nur durch Verzicht auf Parkplätze und durch erheblich schmalere Geh- und Radwege gewonnen werden könnte.

 

  • Es gab Hinweise zur Parkraumbewirtschaftung.

Dies kann bei Bedarf nach Fertigstellung erneut thematisiert werden.

 

  • Dem Vorschlag, während der Bauzeit Ersatzgleise in der Schillstraße zu verlegen, um dort den Stadtbahnverkehr abwickeln zu können, kann aus Kostengründen und aufgrund des erheblichen zusätzlichen Zeitbedarfs (Planfeststellung) nicht gefolgt werden.

 

  • Einige Anlieger kritisieren die Anordnung der Bäume im Bereich vor dem Marienstift als zu geometrisch. Technisch und planerisch sind auch andere weniger stringente Positionierungen der Bäume vorstellbar.

Die Verwaltung hält die vorgeschlagene geordnete Anordnung für diesen urbanen Platz für passender.

  • Ein Anlieger äußert Sicherheitsbedenken gegen die Planung der Radverkehrsführung aus der Ackerstraße Richtung Innenstadt.Diese Führung des Radverkehrs entspricht der Richtlinienlage und wird von der Verwaltung als sicher eingeschätzt.

 

  • Ein Anlieger weist auf die für Stadtbahnen geringe Durchfahrthöhe unter der Brücke hin. Die Straße wird in diesem Bereich so weit abgesenkt, dass die einschlägigen Richtlinien zukünftig eingehalten werden.

 

  • Es wird der Wunsch geäußert, im Bereich der Unterführung den heute vorhandenen Geräuschpegel zu reduzieren. Im Zuge der Ausführungsplanung wird die Einsatzmöglichkeit von lärmarmem Asphalt geprüft.

 

Die Verwaltung hat auf beiden Veranstaltungen den Eindruck gewonnen, dass die Planung grundsätzlich mitgetragen wird.

 

5. Finanzierung


Die Kosten für den Straßenbau für die Helmstedter Straße im Ausbaubereich betragen ca. 2,3 Mio €. Die Anlieger beteiligen sich über Beiträge mit ca.1,0 Mio €. Die benötigten Haushaltsmittel für Planung und Bau stehen bei der Finanzposition 5E 660074 im Investitionsprogramm für die Jahre 2015 ff. zur Verfügung.

 

6. Weiteres Vorgehen

 

Die Helmstedter Straße wird aufgrund der vorhandenen Gleisanlagen gemeinsam mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH nach dem Planungsbeschluss weiter beplant. Dazu wird ein Ingenieurbüro beauftragt werden, das die notwendigen Planfeststellungsunterlagen erstellt und das Planfeststellungsverfahren begleitet. Nach dem erforderlichen Planfeststellungsbeschluss für die Stadtbahn soll nach derzeitiger Zeitplanung in 2017 mit der Realisierung der Baumaßnahme begonnen werden.

 


Beschluss:


„Der Planung und dem Ausbau der Helmstedter Straße und der Leonhardstraße (siehe Anlage) wird zugestimmt.“
 

 


Anlage/n



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LP-Helmstedter Straße M1000-1_DinA3 (3041 KB)    
Anlage 2 2 LP-Helmstedter Straße M1000-2_DinA3 (2001 KB)    
Stammbaum:
15-00276   Planung der Helmstedter Straße im Abschnitt zwischen Leonhardstraße und Am Hauptgüterbahnhof   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
15-00276-01   Planung der Helmstedter Straße im Abschnitt zwischen Leonhardstraße und Am Hauptgüterbahnhof   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage