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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00231-01  

Betreff: "Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit"
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
15-00231
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
02.07.2015 
29. Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
09.07.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.07.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


 

Durch den Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Erziehungsdienstes wurden rd. 600.000 € eingespart. Es handelt sich hierbei um einen einmaligen Effekt, der für sich betrachtet grundsätzlich zu einer Entlastung des Haushalts führt.

 

Seit dem 23. Juni 2015 liegt der Schlichterspruch im laufenden Tarifkonflikt vor. Die dort vorgeschlagenen Veränderungen in der Entgeltstruktur des Sozial- und Erziehungsdienstes führen bei einer Annahme des Kompromisses durch die Tarifvertragsparteien zu zusätzlichen Personalkosten der Stadt in Höhe von rd. 0,9 Mio. € jährlich. Aufgrund des vorgesehenen Inkrafttretens zum 1. Juli 2015 würden die Personalkosten 2015 um rd. 0,5 Mio. € steigen, die im Haushalt nicht eingeplant sind.

 

Aus finanzieller Sicht zu berücksichtigen ist weiterhin, dass die Stadt im Weiteren ihre Pauschalförderung für die Kitagruppen der Freien Träger anzupassen haben wird. Diese zusätzlichen Ausgaben können derzeit aber noch nicht genau beziffert werden.

 

Vor diesem Hintergrund sind die durch den Streik eingesparten Personalkosten zu verwenden, um die zusätzliche Haushaltsbelastung 2015 zumindest teilweise zu decken.
 

 


Anlage/n:


keine

 

Stammbaum:
15-00231   Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
15-00231-01   "Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit"   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Stellungnahme