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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00335  

Betreff: Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zurückgezogen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.07.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Begründung:
Genehmigungsfrei können Zäune nur im Innenbereich sein. Teile des Zaunes und des eingezäunten Geländes liegen aber in einem Bereich, der gemäß der anstehenden, weit fortgeschrittenen Bauleitplanung der Stadt, im Anschluss an das Planverfahren, das der Firma EZAG auch in Einzelheiten bekannt ist, im Außenbereich liegen soll.

 

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE100002377&;st=null&showdoccase=1

 

Im Außenbereich können aber Zäune und Einfriedungen nicht genehmigungsfrei gebaut werden. Es kann nicht sein, dass EZAG oder eine andere Firma auf dem Planungsgelände im Vorfeld des neuen B-Plans bauliche Tatsachen schafft, die den Planungen der Stadt offenkundig zuwider laufen.


 


Das Bauamt der Stadt möge Teile der Einfriedung des von Eckert & Ziegler neu erworbenen Geländes untersagen und den Rückbau der so nicht statthaften Einfriedung verfügen.
 

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
15-00335   Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
15-00335-01   Antrag der BIBS-Fraktion vom 25.06.2015 zu "Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler"   0630 Referat Bauordnung   Mitteilung