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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00135-01  

Betreff: Haushaltsvollzug 2015
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
15-00135
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
09.07.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.07.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Ergebnishaushalt IM

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15Sachaufwendungen

Projekt4E.21Neu   GS Heinrichstraße, Erneuerung Grundleitungen

Sachkonto421110       Instandhaltungen


Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 265.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 20150,00 €

außerplanmäßig beantragt265.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:265.000,00 €

 

 

Für die Erneuerung der Grundleitungen der GS Heinrichstraße waren Kosten i. H. v.

120.000 € kalkuliert worden. Die Mittel sollten aus dem Globalansatz für kleinere Sanierungen in Schulen (Projekt 4S.210065) bereitgestellt werden. Nach Voruntersuchungen und vorliegender Feinplanung sind die Kosten mit 265.000 € zu veranschlagen, sodass aufgrund der Größenordnung die Kosten in einem Einzelprojekt abzubilden sind.

 

Derzeit ist ein Mischsystem an Grundleitungen auf dem Grundstück vorhanden, das das Regen- und das Schmutzwasser ableitet. Es ist völlig marode und verwurzelt. Nach den einschlägigen Vorschriften ist es durch ein neues Trennsystem (Schmutz- und Niederschlagswasserleitungen) zu ersetzen.

 

Folgende Deckungsmittel stehen zur Verfügung:

 

Art der Deckung

Projekt /

Finanzposition

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwand

 

4E.210003/ 421110

GS Bürgerstraße, Sanierung - Grundstücke und baul. Anlagen - Instandhaltungen

119.800,00 €

Minderaufwand

 

4E.210085 / 421110

Johannes-Selenka-Schule, Sanierung - Grundstücke und baul. Anlagen - Instandhaltungen

8.700,00 €

Minderaufwand

 

4S.210063 / 421110

FB 20: Einbau Hocheffizienz-pumpen - Grundstücke und baul. Anlagen – Instandhalt.

6.600,00 €

Minderaufwand

 

4S.210065 / 421110

FB 20: Global-Instandhaltung Schulen - Grundstücke und baul. Anlagen - Instandhaltungen

126.300,00 €

Minderaufwand

 

4S.210070 /421110

Umb.städt. Kitas für U3 (40 %)

3.600,00 €

 

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15Sachaufwendungen

Projekt4E.210153 Tiefgarage Packhof, Sanierung

Sachkonto421110       Instandhaltungen


Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 505.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 20150,00 €

außerplanmäßig beantragt505.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:505.000,00 €

 

 

Für die Sanierung der Brandschutztore in der Tiefgarage (TG) Packhof hatte der Rat im ver-gangenen Haushaltsjahr außerplanmäßig Mittel in Höhe von 455.000(DS 17081/14) sowie zur Behebung weiterer Mängel zusätzlich 417.500 € bereitgestellt (DS 17241/14). Insgesamt standen somit 872.500 € für die Sanierung der TG Packhof zur Verfügung.

 

Aufgrund der Ergebnisse weiterer Untersuchungen durch einen bauaufsichtlich zugelassenen Gutachter im März 2015 wird es notwendig, in der TG Packhof weitere Mängel zu beseitigen, damit die Tiefgarage bauordnungsrechlich weiterbetrieben werden kann. Es sind im Wesentlichen weitere Brandschutzmaßnahmen und Maßnahmen der Betriebssicherheit (Nachrüstungen an der Brandmeldeanlage, die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage sowie der Austausch des Transformators) durchzuführen. Für die Maßnahmen außer der Sicherheitsbeleuchtung stehen aus den oben dargestellten Mitteln noch rd. 196 TEUR zur Verfügung.

 

Zwingend notwendig ist nun noch die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage, für die der Gutachter der bislang durchgeführten Interimsmaßnahme eine maximale Betriebszeit bis Ende April 2016 zugestanden hat. Damit die erneuerte Anlage vor Ablauf der Duldungsfrist in Betrieb gehen kann, werden noch in diesem Haushaltsjahr insgesamt 505.000 € benötigt. Bei einer Bereitstellung dieser Haushaltsmittel erst mit dem Haushalt 2016 könnten die Maßnahmen nicht mehr vor Ablauf der Duldungsfrist umgesetzt werden.

 

 

Folgende Deckungsmittel stehen zur Verfügung:

 

Art der Deckung

Projekt/

Finanzposition

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwand

 

3S.200001/ 427114

FB 20: Planungskosten Vergabe von Leistungen –
IM Planungskosten

400.000,00 €

Minderaufwand

 

4S.210013 / 421110/445526

FB 20: Instandh. Grundvermögen – Grundst. und baul. Anlagen – Instandhaltungen/HOAI-Leistungen

70.000,00 €

Minderaufwand

 

4S.210030 / 421110

FB 20: Global-Instandhaltung Parkhäuser - Grundstücke und baul. Anlagen - Instandhaltungen

35.000,00 €

 

 

Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt5E.210100   Feuerwehr Leiferde und Querum, Neubauten

Sachkonto787110        Hochbaumaßnahmen


Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 246.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 20150,00 €

außerplanmäßig beantragt246.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:246.000,00 €

 

 

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 5. März 2013 die Gesamtkosten für die o. a. Neubauten mit jeweils 790.000 € festgestellt (Drucksachen 15861/13 und 15862/13). Im Auftrag der Stadt führt die Nibelungen Wohnbau GmbH (NiWo) diese Baumaßnahmen durch. Mit Bericht vom 8. Juni 2015 hat die NiWo dem FB 65 mitgeteilt, dass für den Neubau in Leiferde mit Mehrkosten i. H. v. 106.000 € zu rechnen ist; für den Neubau in Querum wurden Mehrkosten i. H. v. 140.000 € angezeigt.

 

Die Mehrkosten sind lt. NiWo insbesondere durch Preissteigerungen aufgrund der guten Baukonjunktur zu verzeichnen. Im Übrigen ergeben sich diese wie folgt:

 

In Leiferde sind die Mehrkosten auf erhöhte Anforderungen aus der Entwässerungsgenehmigung, eine aufwändigere öffentliche Erschließung, ein zusätzlich erforderlicher dritter Stellplatz sowie auf die Forderungen des Prüfstatikers und auf die Mehrmassen bei Beton und Stahl zurückzuführen.

 

In Querum beruhen die Mehrkosten insbesondere auf der aufwändigeren Umlegung von Versorgungsleitungen und den damit verbundenen Bauzeitverzögerungen, dem Winterbau, den erhöhten Anforderungen aus der Entwässerungsgenehmigung durch aufwändigere öffentliche Erschließung zur gegenüberliegenden Straßenseite sowie auf den Forderungen des Prüfstatikers und auf Mehrmassen bei Beton und Stahl.

 

Die Übergabe der Gebäude soll im September 2015 erfolgen. Um die Baumaßnahme nicht stoppen zu müssen, ist die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln erforderlich. Zur Deckung können Haushaltsmittel aus dem Neubauprojekt der Berufsfeuerwehr (Projekt 5E.210113) herangezogen werden, die im Finanzplanungszeitraum bis Ende 2019 nicht mehr benötigt werden. Eine Nachveranschlagung der Haushaltsmittel ist jedoch ab 2020 erforderlich und soll in die Haushaltsplanung 2016 einfließen.

 

Folgende Deckungsmittel stehen zur Verfügung:

 

Art der Deckung

Projekt /

Finanzposition

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlung

 

5E.210113 / 787110

Feuerwehr-Neubauten – Hochbaumaßnahmen, investiv

246.000,00 €

 

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt5E.210105   Feuerwehr Lamme und Völkenrode / Neubauten

Sachkonto787110        Hochbaumaßnahmen


Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 70.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015300.000,00 €

überplanmäßig beantragt70.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:370.000,00 €

 

 

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 5. März 2013 die Gesamtkosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lamme mit 790.000 € festgestellt (Drucksache15860/13). Im Auftrag der Stadt führt die Nibelungen Wohnbau GmbH (NiWo) diese Baumaßnahmen durch. Mit Bericht vom 8. Juni 2015 hat die NiWo dem FB 65 mitgeteilt, dass für den Neubau in Lamme mit Mehrkosten i. H. v. rd. 100.000 € zu rechnen sei.

 

Die Mehrkosten sind lt. NiWo insbesondere durch Preissteigerungen aufgrund der guten Baukonjunktur zu verzeichnen. Weiterhin war ein zusätzlicher Bodenaustausch erforderlich, da sich die Tragfähigkeit des Bodens im Bereich der befestigten Flächen als zu gering erwiesen hat. Mehrkosten haben sich auch aufgrund erhöhter Anforderungen aus der Entwässerungsgenehmigung, durch Forderungen des Prüfstatikers und aufgrund von Mehrmassen bei Beton und Stahl ergeben.

 

Die Übergabe der Gebäude soll im September 2015 erfolgen. Um die Baumaßnahme nicht stoppen zu müssen, ist die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln erforderlich. Im Projekt selbst stehen noch Deckungsmittel in Höhe von 30.000 € zur Verfügung. Zur Deckung der restlichen Mehrkosten können Haushaltsmittel aus dem Neubauprojekt der Berufsfeuerwehr (Projekt 5E.210113) i. H. v. 70.000 € herangezogen werden, die im Finanzplanungszeitraum bis Ende 2019 nicht mehr benötigt werden. Eine Nachveranschlagung der Haushaltsmittel ist jedoch ab 2020 erforderlich und soll in die Haushaltsplanung 2016 einfließen.

 


 

Folgende Deckungsmittel stehen zur Verfügung:

 

Art der Deckung

Projekt /

Finanzposition

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlung

 

5E.210113 / 787110

Feuerwehr-Neubauten – Hochbaumaßnahmen, investiv

70.000,00 €

 

 

 

 


Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 199 Abs. 5 NkomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 

 


Anlagen:

keine

 

 

Stammbaum:
15-00135   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Beschlussvorlage
15-00135-01   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Beschlussvorlage