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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00335-01  

Betreff: Antrag der BIBS-Fraktion vom 25.06.2015 zu "Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler"
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Bezüglich:
15-00335
Federführend:0630 Referat Bauordnung   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Die in Rede stehende Zaunanlage der Firma Eckert & Ziegler ist durch die Verwaltung überprüft worden. Die zunächst kritisch erscheinende Höhe der Zaunpfosten, die aufgrund der fehlenden eindeutigen Geländehöhe des gewachsenen Bodens in diesem Bereich (Ackerland) in den Bereich der Genehmigungspflicht kam, wurde durch die ausführende Firma soweit gekürzt, dass die Zaunanlage nunmehr zweifelsfrei die vorgeschriebene Höhe von maximal 2,00 m für verfahrensfreie Baumaßnahmen gemäß § 60 NBauO Anhang Ziffer 6.1 einhält.

 

Weiterhin ist festzustellen, dass das Grundstück der Firma Eckert & Ziegler, dass durch den o. a. Zaun eingefriedet werden soll, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes TH 18 liegt, der für diesen Bereich ein Industriegebiet festsetzt. Es handelt sich hier nicht um einen Außenbereich gemäß § 35 BauGB.

 

Der Hinweis auf das zukünftige Planungsrecht geht hier fehl, da es noch am erforderlichen Satzungsbeschluss mangelt. Ein Verstoß gegen das öffentliche Baurecht ist nicht festzustellen. Daher ist ein Einschreiten aus baurechtlicher Sicht nicht möglich.

 

Dem Antrag auf Untersagung und Rückbau kann nicht entsprochen werden.
 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
15-00335   Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
15-00335-01   Antrag der BIBS-Fraktion vom 25.06.2015 zu "Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler"   0630 Referat Bauordnung   Mitteilung