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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00341-01  

Betreff: Wieviel weitere Schuldscheine wurden abgegeben?
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:0200.12Bezüglich:
15-00341
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
09.07.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Mit der Ratsdrucksache 10277/14 antwortete die Verwaltung auf die Anfrage der BIBS-Fraktion im Mai vor einem Jahr, dass die Stadt bis Mai 2014 insgesamt 27 so genannte konstitutive, selbstständige Schuldversprechen mit einer Gesamtschuld von 416,3 Mio.€ gegenüber Banken unterschrieben hatte.Was ist seither passiert?

 

  1. Wieviele weitere solcher konstitutiven, selbstständigen Schuldversprechen wurden in den letzten 12 Monaten abgegeben?
     
  2. Auf welche Schuldsumme belaufen sich die neuen Schuldversprechen?
     
  3. In welcher Bilanz-Kategorie plant die Verwaltung, diese neuen Schuldversprechen zu subsumieren?

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.:

Um Unklarheiten zu vermeiden, werden nicht die letzten 12 Monate, sondern der Zeitraum nach der o. g. Stellungnahme, die zum Stichtag 27.05.2014 erstellt wurde, betrachtet. Seither wurden elf weitere „konstitutive Schuldversprechen“ abgegeben.

 

Dabei handelt es sich - wie bereits in der Stellungnahme vom 27.05.2014 unter Ziffer 3 dargestellt - um die letzten 10 Einredeverzichtserklärungen im Rahmen des PPP-Vertrages mit der Firma HOCHTIEF sowie eine weitere Einredeverzichtserklärung im Rahmen des laufenden Abwasserentsorgungsvertrages mit der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH.

 

Zu 2.:

Die Schuldsumme beläuft sich auf insgesamt rd. 51,6 Mio. €.

 

Zu 3.:

Von dem unter Ziffer 2 genannten Betrag entfallen rd. 36,6 Mio. € auf den PPP-Vertrag und rd. 15,0 Mio. € auf den Abwasserentsorgungsvertrag.

 

Von dem im Rahmen des PPP-Vertrages neu hinzugekommenen Betrag werden rd. 31,5 Mio. € in der Bilanz 2014 für die Kernverwaltung auf der Passivseite in der Position „Schulden“ - „Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften“ ausgewiesen. Die restlichen rd. 5,1 Mio. € werden in den Vermerken unter der Bilanz dargestellt. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die zugrunde liegende Maßnahme (Bestandsumbau der 5. IGS) erst im Jahr 2015 abgeschlossen und dann in der Bilanz 2015 abgebildet wird.

 

Die im Rahmen des Abwasserentsorgungsvertrages neu hinzugekommenen rd. 15,0 Mio. € werden nicht in der Bilanz 2014 der Sonderrechnung Stadtentwässerung ausgewiesen. Die daraus resultierenden künftigen Verpflichtungen werden in den Vermerken unter der Bilanz (zum einen in Höhe der dafür zu zahlenden Kapitalkostenentgelte und zum anderen durch den am Ende der Vertragslaufzeit bestehenden Rückübertragungswert) dargestellt.

 

Der Unterschied zum PPP-Vertrag der Kernverwaltung liegt darin, dass die Sonderrechnung das Eigentum des Kanalnetzes nicht sofort, sondern erst mit dem Auslaufen des Abwasserentsorgungsvertrages erwirbt. Der aktuelle Vertrag läuft bis zum Jahr 2035.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
15-00341   Wieviel weitere Schuldscheine wurden abgegeben?   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
15-00341-01   Wieviel weitere Schuldscheine wurden abgegeben?   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Stellungnahme