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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00408  

Betreff: Bagatelländerungen nur ohne Produktionserweiterung - Änderungsantrag zu 15-00195
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
15-00195
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.07.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Begründung:

Die in der Begründung des B-Plans genannten "Bagatellfälle" sind durch die vorgeschlagene Regelung genauer erfasst. Insbesondere wird jetzt explizit ausgeschlossen, dass Änderungen die nicht unmittelbar dem Umgang mit radioaktiven Stoffen dienen, dennoch indirekt zu einer Ausweitung der Produktion oder Kapazität führen, z.B. durch verbesserte Logistik und dadurch höhere Auslastung der bestehenden Anlagen. Die ausgelegte Begründung führt bereits an, dass die ursprüngliche Passage für Fälle gedacht sei, "die weder sicherheitsrelevant noch kapazitätsverändernd sind". Dieser Änderungsantrag bildet dies unmissverständlich auch im formalen Satzungstext ab, und erledigt damit u.a. Stellungnahme 4.97.

 


Die textlichen Festsetzungen werden in B.I.5. Abs. 2 wie folgt geändert: Vor dem abschließenden Punkt werden die Worte "und die Änderung nicht mit einer Erweiterung der Produktion oder Kapazität verbunden ist" eingefügt.
 

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
15-00195   Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
15-00408   Bagatelländerungen nur ohne Produktionserweiterung - Änderungsantrag zu 15-00195   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
15-00435   Änderungsantrag zu 15-00195: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Str."   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)