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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00435  

Betreff: Änderungsantrag zu 15-00195: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Str."
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
15-00195
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
08.07.2015 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.07.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
21.07.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anhang.pdf

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Sachverhalt:
 


Der Anregung 62.3 zum Bebauungsplan ist, wie im Folgenden ausgeführt, stattzugeben. Gefordert wird der Einsatz eines städtebaulichen Vertrages bzw. städtebaulicher Verträge zur Festlegung von Nutzungseinschränkungen in den Bebauungsplan. Grundsätzlich sind solche Verträge, die Planungshindernisse aus dem Weg räumen können, vor dem Beschluss von Bebauungsplänen abzuschließen.

 

Die Verwaltung lehnt die Anregung mit der Begründung ab: "Ein städtebaulicher Vertrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedarf der Mitwirkung der betroffenen Betriebe und ist daher nicht ohne weiteres realisierbar."

 

Nun hat die Firma Eckert & Ziegler kürzlich in einem Stadtgespräch bei der Braunschweiger Zeitung ausdrücklich die Bereitschaft erklärt und sogar den Wunsch geäußert, in Vertragsverhandlungen mit der Stadt (und dem Land) einzutreten. Der Einwand der Stadt ist daher offensichtlich falsch und abzulehnen. Die Punkte sind einzeln zu beschließen.

 

Der Rat möge deshalb beschließen, die Verwaltung zu bitten:

 

Die Verwaltung nimmt  im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner, insbesondere der Einwohner von Thune, Verhandlungen mit der Firma Eckert & Ziegler auf, mit dem städtebaulichen Ziel, für die Gewährung von Baurecht verbindliche Nutzungsbeschränkungen für das Plangebiet vertraglich zu vereinbaren.

 

Darauf aufbauend schließt  die Verwaltung für die Gewährung von Baurecht folgende vertragliche Vereinbarungen ab:

 

1) Die zur Messung, Konditionierung und/oder Verpackung in Thune vorgesehenen radioaktiven Stoffe sind bei Anlieferung und zu Beginn des Konditionierungsprozesses schwach radioaktiv (<1011 Bq pro m³ ohne spezielle Abschirmung gemäß Definition der International Atomic Energy Agency (IAEA))

 

2) Die Nutzung der auf dem Planungsgebiet bestehenden und entstehenden Einrichtungen zur Lagerung und Aufarbeitung von Abfällen aus Kernkraftwerken ist ausgeschlossen.

 

Die Firma Eckert & Ziegler hat sich in der o. g. Veranstaltung öffentlich auch bereit erklärt und den Wunsch geäußert, mit dem Ziel einer Gesamtlösung in Verhandlungen einzutreten, die neben Stadt und E & Z auch das Land als Vertragspartner mit einbeziehen. Im Hinblick auf eine mögliche Unterstützung des Landes möge der Rat beschließen, mit der Firma die folgende vertragliche Vereinbarung abzuschließen:

 

3) Wenn und sobald mit Beihilfe des Landes Niedersachsen ein neuer, geeigneterer Standort für den Umgang mit radioaktiv mittel- und hochradioaktiven Stoffen  gefunden und beziehbar ist und vom Land für diesen Standort die entsprechende Umgangsgenehmigung erteilt ist, wird die Firma Eckert & Ziegler den Umgang mit mittel- und hochradioaktiven Stoffen in angemessener Frist auf diesen neuen Standort verlagern.

 

gez.

Dr. Dr. habil. Wolfgang Büchs
BIBS-Fraktionsvorsitzender
 

 

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Anlage zu städtebaulichen Verträgen
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anhang.pdf (660 KB)    
Stammbaum:
15-00195   Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
15-00408   Bagatelländerungen nur ohne Produktionserweiterung - Änderungsantrag zu 15-00195   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
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