Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 15-00461-01
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Sachverhalt:
Die Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion beantworte ich wie folgt:
Ich wurde anlässlich einer Veranstaltung in Hannover am Vormittag des 18. Juli 2015 vom Staatssekretär des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport darüber informiert, dass es in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2015 in der Landesaufnahmebehörde an der Boeselagerstraße zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Insoweit kann ich das in etwa bestätigen, was in der Zeitung zu lesen war. Nähere Einzelheiten sind der Verwaltung bisher nicht mitgeteilt worden.
Ich habe dies zum Anlass genommen, darum zu bitten, dass uns Erkenntnisse, die vorliegen, möglichst schnell mitgeteilt werden - nicht um diese zu veröffentlichen - sondern damit wir sie kennen und in die Debatten einfließen lassen können. Wir können Dinge besser befrieden, wenn wir bestimmte Hintergründe wissen, obwohl die Stadt hier keine direkte Zuständigkeit hat. Ein Defizit in der gegenseitigen Mitteilungs- und Informationspolitik kann ich nicht feststellen. Der Vorfall zeigt jedoch, dass der Standort Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen völlig überbelegt ist, ähnlich wie die Standorte Friedland und Bramsche. Durch die Überbelegung kann die Intimsphäre der Menschen nicht gewahrt werden, so dass es zu Auseinandersetzungen kommen kann.
Es besteht ein großes, aktuell deutlich werdendes Defizit in der Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungspolitik. Das ist ein bundespolitisches Thema. Wir wissen, dass ein Großteil der Menschen kein Bleiberecht nach Asylrecht bekommen wird. Für diese Menschen ist das bisherige Verfahren deutlich zu langsam. Für die Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben werden, sind ebenfalls schnellere Verfahren nötig, um schneller mit Integrationsmaßnahmen beginnen zu können. Eine jahrelange Unterbringung in Sammelunterkünften löst keine Probleme, sondern schafft vielmehr neue.
Anlage/n:
keine
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