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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00466  

Betreff: Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss Vorberatung
09.09.2015 
Sitzung des Feuerwehrausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.09.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.10.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr

Sachverhalt:



Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig vom 17. Dezember 2013 musste aufgrund der Umstrukturierung der Organisation der Freiwilligen Feuerwehr durch Einführung der Bereiche Ost, West und Süd angepasst werden. Zudem wurde die Satzung dahingehend überarbeitet, dass Regelungen entfallen sind, die sich bereits aus dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz ergeben. Außerdem wurde bei der Anpassung der Satzung im Wesentlichen auf die Inhalte der Mustersatzung für Freiwillige Feuerwehren in Niedersachsen zurückgegriffen.

 

In Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr wurden darüber hinaus folgende Änderungen eingearbeitet:

 

  • Ortsfeuerwehren können eine neue Abteilung Einsatzreserve bilden, damit eingeschränkt aktive Mitglieder auch außerhalb der Einsatzabteilung (z. B. bei besonderem Bedarf) in das Einsatzgeschehen eingebunden werden können,
     
  • kein geschäftsführendes Stadtkommando mehr (eigenständige Organisation),
     
  • kein Mindestalter für Ehrenbrandmeister mehr,
     
  • Angehörige der Kinder- und Jugendfeuerwehren müssen nicht in der Stadt Braunschweig wohnen.

 

 

 


Beschluss:



Die als Anlage  beigefügte Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

 


Anlage/n: Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Braunschweig

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (86 KB)