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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00633-01  

Betreff: Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
15-00633
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Integrationsfragen zur Beantwortung
16.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Personen, die um Asyl nachsuchen, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Sie erhalten eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Asylverfahrensgesetz (AsylVfg).

 

Ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und denen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, erhalten eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Abschiebung wird in diesen Fällen ausgesetzt.
 

Mit dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldeten Ausländer vom 31. Oktober 2014 wurde ab dem 6. November 2014 das Beschäftigungsverbot von neun Monaten auf drei Monate verkürzt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die gestellten Fragen wie folgt:

 

  1. Wie viele Personen leben in Braunschweig im Status der Aufenthaltsgestattung oder Duldung?

 

  1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Bundesagentur eine Zustimmung zur Beschäftigung und die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis in den genannten Fällen erteilen?

 

  1. Welche Informationen stellt die Ausländerbehörde bereit, um diesen Personenkreis auf seine Möglichkeiten, die in den beigefügten Unterlagen dargestellt sind, aufmerksam zu machen?

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

  1. Derzeit leben 31 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und 53 Personen mit einer Duldung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Braunschweig (Stichtag: 7. Sept. 2015). Hinsichtlich der geduldeten Personen ist anzumerken, dass es sich hierbei nicht ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber handelt, sondern auch Ausländer deren Ausreise aus anderen Gründen erfolgen soll.

 

  1. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für geduldete Personen richten sich nach § 31 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 32 ff. Beschäftigungsverordnung (BeschV). Für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung gelten die Bestimmung des Asylverfahrensgesetzes (§ 62 Abs. 2 AsylVfG) i. V. m. § 32 BeschV.                                                                                     …

Während der ersten drei Monate des geduldeten bzw. gestatteten Aufenthalts darf keine Beschäftigung aufgenommen werden. Nach einem dreimonatigen geduldeten bzw. gestatteten Aufenthalt kann eine Zustimmung zur Beschäftigungsaufnahme von der Ausländerbehörde erteilt werden, wenn die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Agentur für Arbeit im Rahmen der sog. Vorrangprüfung festgestellt hat, dass für die konkrete Beschäftigung keine bevorrechtigten Bewerber (deutsche Staatsangehörige oder Unionsbürger) zur Verfügung stehen und der Tariflohn bzw. der ortsübliche Lohn gezahlt wird.

 

Nach Ablauf von 15 Monaten entfällt die Vorrangprüfung, es findet nur noch eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen durch die ZAV statt. Nach vierjährigem Aufenthalt kann die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis für jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV erteilen.

 

Eine Zustimmung der ZAV ist u. a. bei Aufnahme einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbaren Ausbildungsberuf, Aufnahme von Praktika nach dem Mindestlohngesetz oder Teilnahme an einem Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Ökologischen Jahr, Bundesfreiwilligendienst entbehrlich.

 

Darüber hinaus besteht mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung seit dem 1. August 2015 die Möglichkeit, eine Duldung zu erteilen, wenn dringende persönliche Gründe eine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Dringende persönliche Gründe können insbesondere vorliegen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnimmt oder aufgenommen hat und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes stammt. In diesen Fällen kann die Duldung für die Aufnahme einer Berufsausbildung für ein Jahr erteilt werden und soll für jeweils ein Jahr verlängert werden, wenn die Berufsausbildung noch fortdauert und in einem angemessenen Zeitraum mit ihrem Abschluss zu rechnen ist (§ 60a Abs. 2 Satz 4ff AufenthG). Die Zustimmung der ZAV ist wie zuvor ausgeführt nicht erforderlich.

 

  1. Die betroffenen Personen werden anlässlich der Verlängerung der Duldung bzw. Gestattung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde informiert, dass eine Beschäftigung mit Zustimmung der ZAV aufgenommen werden kann.

 

 

 

 


 


 

 

Stammbaum:
15-00633   Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
15-00633-01   Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme