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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00855  

Betreff: Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.11.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
10.11.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
17.11.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Vorlage Kalkulation Abfallgebühren 2016

Sachverhalt:


Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt am 14. September 2015 den Haushaltsplanentwurf der Sonderrechnung Abfallwirtschaft als Anlage zum Haus­haltsplanentwurf vorgelegt. In dem Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs der Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird zur Entwicklung der Abfallgebühren 2016 eine Gebührensenkung von 1 % bis 2 % bei den Restabfallbehältern und eine Gebührensenkung von 2 % bis 2,5 % bei den Bioabfallbehältern prognostiziert. Die konkrete Gebührenkalkulation zeigt eine Gebührensenkung um 4,8 % bei den Restabfall­behältern sowie bei den Bio-Abfallbehältern. Die Veränderung beruht auf der Einbeziehung der neuen, insgesamt günstigeren Entgelte für die Leistungen der ALBA Braunschweig GmbH, die sich bei der vertraglich vorgesehenen Angemessenheitsprüfung ergeben haben und bei der Haushaltsplanung noch nicht bekannt waren.

 


Im Einzelnen:

 

1Vorgesehene Gebühren ab 1. Januar 2016

 

In der folgenden Tabelle sind die wesentlichen Gebührensätze kurz dargestellt.

Die Gebührenkalkulation ist als Anlage 1 beigefügt, die voll­ständige Übersicht inkl.

Vergleich zum Vorjahr findet sich in der Synopse zum Gebührentarif der Satzung in

Anlage 3.

 

 

Gebühr

Bisherige
Gebühr

Veränderung

Erläuterung

(s. Anlage 1)

 

 

 

 

 

Restabfallbehälter

   6,43 €/100 l

    6,75 €/100 l

     -  4,8 %

2.3.1

Bioabfallbehälter

   5,94 €/100 l

    6,23 €/100 l

     -  4,8 %

2.3.2

Restabfallsäcke

   5,00 €/Stück

    5,00 €/Stück

        0,0 %

2.3.3

Grünabfallsäcke

   5,00 €/Stück

    5,00 €/Stück

        0,0 %

2.3.3

Sperrmüll inkl. Altgeräte
nach ElektroG (Abholung)

15,00 €

  15,00 €

        0,0 %

2.3.4

Gebühr bei Änderung des Behältervolumens

20,00 €

  20,00 €

        0,0 %

2.3.5

Pauschalgebühr für nicht ge­werbliche Einzelanlieferung von Kleinmengen bis 3 

a)      Restabfall

b)      Grünabfall

 

 

 

   10,00 €

   10,00 €

 

 

 

    10,00 €

    10,00 €

 

 

 

        0,0 %

        0,0 %

 

 

 

2.2.3

2.2.2.2.6

 

Für einige häufig verwendete Behälter ergeben sich folgende Gebühren:

 

Restabfall

monatl. Gebühr

bisherige monatl. Gebühr

wöchentliche Leerung

 

 

550 Liter

153,20 €

160,92 €

770 Liter

214,48 €

225,29 €

1 100 Liter

306,40 €

321,84 €

 

 

 

zweiwöchentliche Leerung

 

 

40 Liter

5,58 €

5,86 €

60 Liter

8,36 €

8,78 €

80 Liter

11,15 €

neu

120 Liter

16,72 €

17,56 €

240 Liter

33,43 €

35,11 €

 

 

 

vierwöchentliche Leerung

 

 

40 Liter

2,79 €

2,93 €

 

 

 

Bioabfall

monatl. Gebühr

bisherige monatl. Gebühr

zweiwöchentliche Leerung

 

 

     60 Liter

7,72 €

8,11 €

120 Liter

15,44 €

16,21 €

 

Die Pauschalgebühren für private Kleinanlieferungen bis 3 m³ pro Anlieferung bleiben
wie oben dargestellt bei 10,00 €. Bei den weiteren Pauschalen gibt es Anpassungen aufgrund des neuen Eichgesetzes (s. 2.2.3). Für Direktanlieferungen von Restabfall am Abfallentsor­gungszentrum, die nach Gewicht abgerechnet werden (rd. 200 t in der Regel gewerbliche Anlieferungen), verringert sich die Gebühr um 0,6 % auf 228,96 €/t (s. 2.2.1). Für Direkt­anlieferungen von Grünabfall, die nach Gewicht abgerechnet werden, bleibt die Gebühr bei 35,00 €/t (s. 2.2.2.2.6). Die Gebühr für die Annahme von Straßenbauabfällen (insbe­sondere aus städtischen Baumaßnahmen) bleibt bei 30,60 €/t (s. 2.2.4).

 

2 Zusammenfassende Darstellung

 

Die Gebühren für die Restabfallbehälter sinken um 4,8 %. Im Einzelnen sind folgende Punkte für die Gebührenentwicklung maßgeblich („(+)“ gebührensteigernd; „(-)“ gebühren­mindernd):

 

      (-) Geringere Aufwendungen für die an ALBA-BS zu zahlenden Leistungsentgelte aufgrund des Ergebnisses der Angemessenheitsprüfung (rd. 1,1 Mio. €)

      (-) Geringere Aufwendungen für die thermische Restabfallbehandlung aufgrund der rückläufigen Mengen (197.900 €)

      (-) geringere Aufwendungen für die Deponie (hierbei insbesondere für die laufende Unterhaltung der Deponie; 83.700 €)

      (+) Erhöhung der Quersubventionierung für den Bereich Bioabfall aufgrund des Ergebnisses der Angemessenheitsprüfung mit dem Ziel einer gleichmäßigen Gebührenentwicklung für die Bereiche  Rest- und Bioabfall, um die Getrenntsammlung zu fördern (100.000 €)

      (+) Erhöhung der Quersubventionierung für den Bereich Grünabfall aufgrund des Ergebnisses der Angemessenheitsprüfung und der Mengenentwicklung (80.000 €)

 

Bei den Bioabfallbehältern resultiert die Senkung der Gebühren um 4,8 % aus folgenden Gegebenheiten:

 

      (-) Erhöhung der Quersubventionierung für den Bereich Bioabfall aufgrund des Ergebnisses der Angemessenheitsprüfung mit dem Ziel einer gleichmäßigen Gebührenentwicklung für die Bereiche  Rest- und Bioabfall, um die Getrenntsammlung zu fördern (100.000 €)

      (-) Steigerung des Behältervolumens um 1,4 Mio. Liter (1,7 %; entspricht rd. 85.000 €)

      (-) Reduzierung des Entgeltes für die Verwertung des Bioabfalls aufgrund einer Verschiebung zwischen den Bereichen Bio- und Grünabfall auf Basis der Mengenentwicklung (49.600 €)

 

Die in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Aufwendungen ergeben sich im Wesentlichen aus dem mit der Remondis GmbH & Co. KG Region Nord (REMONDIS) geschlossenen Vertrag zur thermischen Restabfallbehandlung sowie aus dem mit der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA-BS) abgeschlossenen Leistungsvertrag II (Abfall) bzw. aus der dazugehörigen Ergänzungsvereinbarung vom 19. Mai 2004. Zudem werden in der Kalkulation die weiteren Ergänzungsvereinbarungen hinsichtlich der Transportkosten, der Erfassung von Elektroaltgeräten, der Sperrmüllsortierung sowie der Anpassung der Entgelte auf Basis der Angemessenheitsprüfung zum 1. Januar 2011 und zum 1. Januar 2016 berücksichtigt. Aufgrund der vertraglichen Regelungen wurde zum 1. Januar 2016 eine erneute Überprüfung der Angemessenheit der vereinbarten Entgelte durchgeführt. Die im Rahmen der dieser Angemessenheitsprüfung  ermittelten Entgelte für die Zeit ab 2016 ergeben sich aus der Sechsten Ergänzungsverein­barung zum Leistungsvertrag II, die dem Verwaltungsausschuss zu seiner Sitzung am 10. November 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt wird (s. Vorlage 15-00866). Insgesamt ergibt sich dabei für den Leistungsvertrag II eine Reduzierung der Entgelte um rd. 1,1 Mio. € gegenüber der Planung 2016. Zudem haben sich Verschiebungen zwischen den einzelnen Entgelten ergeben. Die angepassten Entgelte sind bereits in die Gebührenkalkulation für 2016 eingeflossen.

 

Des Weiteren werden in die Kalkulation die vertragsgemäß von der Stadt für die

Entsorgung des Bio- und Grünabfalls zu entrichtenden Entgelte aus dem Entsorgungs­vertrag zwischen ALBA-BS und der ALBA Niedersachsen-Anhalt GmbH (ALBA-NA; ehem. Braunschweiger Kompost GmbH) einbezogen.

 

Aufgrund der Einführung der Wertstofftonne werden darüber hinaus ab dem Jahr 2014 die Aufwendungen für die Einsammlung, Sortierung und Verwertung des kommunalen Anteils an der Wertstofftonne in der Kalkulation der Restabfallbehälter gesondert mit berück­sichtigt.

 

Zudem wird die vom Rat am 6. Oktober 2015 beschlossene Einführung der 80-Liter-Restabfallbehälter berücksichtigt.

 

Der Kalkulationszeitraum entspricht dem Kalenderjahr. Gemäß § 5 Abs. 2 NKAG sind zudem entstandene Gebührenunter- bzw. -überdeckungen innerhalb von 3 Jahren nach Ende einer Kalkulationsperiode auszugleichen. Bei der Kalkulation für das Jahr 2016 werden daher die noch nicht in die Kalkulation der Vorjahre einbezogenen Ergebnisse des Jahres 2013 berücksichtigt.

 

Des Weiteren werden die Ergebnisse des Jahres 2014 teilweise berücksichtigt, um eine möglichst gleichmäßige Gebührenentwicklung zu erhalten (vgl. hierzu die Ausführungen zu den einzelnen Gebührentatbeständen, z. B. Ziffer 2.3.1.13 für die Restabfallbehälter).

 

Es wird eine aufgrund von § 12 Abs. 5 Niedersächsisches Abfallgesetz zulässige Quer­subventionierung der Bioabfallbehälter durch die Restabfallbehälter vorgenommen, damit die Gebühren für diese beiden Leistungsbereiche in einem angemessenen Verhältnis zuein­ander stehen. Damit soll ein Anreiz zur sortenreinen Abfalltrennung geschaffen werden. Ohne eine Quersubventionierung wäre die Gebühr für die Bioabfallbehälter höher als die für die Restabfallbehälter. Im Bereich der Grünabfallentsorgung wird ebenfalls eine Quer­subventionierung durch die Restabfallbehälter vorgenommen.

 

Für die Einlagerung von belasteten Straßenbauabfällen schlägt die Verwaltung eine Beibehaltung der derzeitigen Gebühr vor.

 

 


Beschluss:


„Die als Anlage 2 beigefügte Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungs-gebührensatzung) wird beschlossen.“
 

 

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

1.  Gebührenkalkulation einschließlich Erläuterungen zur Änderung der Abfallentsorgungs­gebührensatzung

 

2.  Zehnte Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung

 

3.  Synopse zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Vorlage Kalkulation Abfallgebühren 2016 (208 KB)